Die Vorgabe der Stadt greift aus Sicht des Gerichts zu stark in die Versammlungsfreiheit ein. Mit der konsequenten Einhaltung eines Mindestabstands von 1,5 Metern gebe es ein ebenso geeignetes Mittel um das Risiko einer Ansteckung mit dem Coronavirus wirksam zu reduzieren, hieß es zur Begründung. Durch den „stationären Charakter“ und die Teilnehmerzahl von 500 gehe das Gericht davon aus, dass die Abstände einzuhalten sind. Zudem bestehe für die Stadt Karlsruhe die Möglichkeit, kurzfristig weitere Auflagen zu erlassen, sollten sich die Teilnehmer nicht an das Abstandsgebot halten.
Bei Querdenken-Demo in Karlsruhe Verwaltungsgericht hebt Maskengebot auf
Am Samstag findet eine Querdenken-Demo in Karlsruhe statt. Die Organisatorin hat gegen das Maskengebot geklagt – mit Erfolg.
30.10.2020 - 19:54 Uhr
Karlsruhe - Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Auflage des Maskengebots bei einer Querdenken-Demo am Samstag in Karlsruhe aufgehoben. Dem Antrag der Organisatorin der Demo gegen die Auflage der Stadt Karlsruhe habe das Gericht stattgegeben, teilte ein Sprecher des Gerichts am Freitagabend mit. Die Teilnehmer müssten sich somit nicht an die Auflage halten.
Es bestünde grundsätzlich die Möglichkeit, gegen die Entscheidung beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim Beschwerde einzulegen.
Unsere Empfehlung für Sie
Coronainfektionen „Omikron-Wand“ fordert Schulen heraus
Derzeit stecken sich fünfmal so viele Schüler an wie noch vor einer Woche. Wie drängend ist das Quarantäneproblem?
Alarmstufe II Wo gelten Ausgangsperren in Baden-Württemberg?
Überschreitet die Inzidenz an zwei Tagen infolge die 500er-Marke, tritt eine Ausgangssperre in Kraft. In welchen Stadt- und Landkreisen derzeit Ausgangssperren gelten, lesen Sie hier.
Regel-Wirrwar um Booster in Baden-Württemberg Mit Johnson & Johnson geimpft – diese neuen Regeln gelten künftig
Wer einmal mit dem Vakzin von Johnson & Johnson geimpft war, galt bislang als vollständig geimpft. Nun hat der Bund eine wichtige Verordnung geändert. Das hat Folgen – auch für Geimpfte und Genesene in Baden-Württemberg.
Demos in Baden-Württemberg Lichterkette und Impf-Appelle - Tausende wegen Corona auf der Straße
Die Corona-Politik treibt im Südwesten erneut Tausende auf die Straße. Dabei sind die Blickwinkel unterschiedlich. Ein eindrucksvolles Signal senden Gesundheitsbeschäftigte mit Blaulicht und Lichterkette.
Pandemie in Baden-Württemberg Corona-Inzidenz steigt leicht – aber weniger Intensivbetten belegt
Die Corona-Inzidenz in Baden-Württemberg steigt zwar weiterhin. Aber es gibt auch gute Nachrichten: Weniger Intensivbetten sind belegt.
Corona-Tod im Pflegeheim Gesundheitsminister Manfred Lucha im Sozialausschuss
Immer wieder kommt es in Pflegeheimen zu Corona-Ausbrüchen. Allein im letzten Monat infizierten sich im Land Hunderte Bewohner. Viele sind immer noch nicht geboostert. Das kann tödliche Folgen haben.