Wohin soll sich die BW-Stiftung entwickeln? Das sollen eine Agentur samt Beirat untersuchen. Vorgeschlagen dafür ist Ex-Ministerin Schavan – doch ihr hängt eine alte Sache nach.
Die Neuigkeit in eigener Sache wirkte etwas versteckt. Ausführlich berichtete die Baden-Württemberg-Stiftung nach der jüngsten Aufsichtsratsstiftung über ihre Förderbeschlüsse. Mit Projekten zu Künstlicher Intelligenz und Blockchain-Technologie trage man „zur Zukunftsfähigkeit des Landes“ bei, lobte der Vorsitzende Winfried Kretschmann.
Eher knapp wurde ein Beschluss zur Zukunft der Stiftung selbst referiert. Zur Qualitätssicherung und „für Empfehlungen zur strategischen Weiterentwicklung“ solle sie extern evaluiert, also überprüft werden. Das Gremium habe vereinbart, den Auftrag für eine Evaluationsagentur auszuschreiben.
Mehr als zehn Jahre ist es her, dass die im Jahr 2000 gegründete Stiftung zuletzt umfassend durchleuchtet wurde. Damals, zu Beginn der grünen Regierungszeit, stand sogar ihre Auflösung, zumindest aber die Entnahme von Kapital zur Debatte. Eingerichtet wurde die „Landesstiftung“ einst mit den Milliarden, die der Verkauf der Anteile am Energiekonzern EnBW nach Frankreich eingebracht hatte. Die Transaktion seines Vorvorgängers Erwin Teufel machte Stefan Mappus Jahre später zwar wieder rückgängig, mit Milliardendarlehen, doch die Stiftung blieb bestehen. Ihr Fokus sollte fortan auf drei Schwerpunkten liegen: Forschung, Bildung und gesellschaftlicher Wandel.
Auflösung oder Kapitalentnahme sind diesmal kein Thema, wie eine Sprecherin des Staatsministeriums versichert. Es gehe um eine „Rückschau auf das Erreichte“ – rund eine Milliarde Euro wurde seit Bestehen ausgeschüttet – und um die strategische Weiterentwicklung. Mit einem geschärften Profil solle die BW-Stiftung bis 2024 „zukunftsfest aufgestellt“ werden. Die Umsetzung der Empfehlungen fällt mit einer personellen Zäsur zusammen: Der langjährige Geschäftsführer Christoph Dahl (69), einst Regierungssprecher von Günther Oettinger, verabschiedet sich dann. Für seine Nachfolge haben die Grünen das Vorschlagsrecht, Namen kursieren noch keine.
Etwa 250 000 Euro sind für die Evaluation vorgesehen, die, wie es heißt, „in der Stiftungslandschaft üblich“ sei. Sobald eine Agentur gefunden ist, die den Prozess koordiniert, wird ein Begleitgremium etabliert. Geplant sei eine „unabhängige und fachlich ausgewiesene Evaluationskommission“, so die Regierungssprecherin. Neben der Fachkunde setze man besonders auf eine „heterogene Zusammensetzung“.
Intern kursieren bereits Vorschläge für die Besetzung. Ingrid Hamm wird da genannt, die langjährige Geschäftsführerin der Robert-Bosch-Stiftung, der Ex-Generalsekretär Wilhelm Krull von der Volkswagen-Stiftung oder die Politologin Andrea Römmele. Ganz oben aber steht eine bekannte Ex-Politikerin: Annette Schavan, erst Kultusministerin in Stuttgart, dann Bundesbildungsministerin in Berlin und zuletzt Botschafterin Deutschlands beim Heiligen Stuhl in Rom. Auf die Liste kam sie offenbar auf Vorschlag der CDU.
Schavan (67) gehörte einst zu den engsten Vertrauten Erwin Teufels, als dessen Kind die Landesstiftung gilt. Gerne hätte er sie als seine Nachfolgerin gesehen, doch ihr Rivale Oettinger setzte sich CDU-intern durch. Würde Schavan nun bei der Stiftung zu einer Art Wächterin von Teufels Erbe, ergäbe sich eine pikante Konstellation: Sie würde dann auch die Arbeit des Oettinger-Vertrauten Dahl überprüfen.
Aber nicht deshalb stößt ihre Nominierung auf gewisse Verwunderung, sondern wegen der Affäre um ihren Doktortitel. Den verlor Schavan vor zehn Jahren nach Plagiatsvorwürfen, ihre Klage gegen den Entzug wurde abgewiesen. Als Ministerin trat sie damals zurück. Soll jemand, dem wissenschaftliches Fehlverhalten attestiert wurde, den Umbau einer Stiftung begleiten, die einen Hauptfokus auf Wissenschaft legt? Solche Fragen werden bislang nur leise gestellt, dürften aber lauter werden, wenn sich die Pläne konkretisieren.
Ob Schavan am Ende wirklich beauftragt wird, lässt die Staatskanzlei zunächst offen. Es gebe „keine Vorfestlegung auf Kommissionsmitglieder, nur erste Vorschläge“.
