Belarus EU setzt Wirtschaftssanktionen in Kraft

Alexander Lukaschenko, Präsident von Belarus, spricht vor dem Parlament in Minsk. (Archivbild) Foto: dpa/Sergei Shelega
Alexander Lukaschenko, Präsident von Belarus, spricht vor dem Parlament in Minsk. (Archivbild) Foto: dpa/Sergei Shelega

Weil in dem Land die Opposition unterdrückt wird und eine Ryanair-Maschine zur Landung gezwungen wurde, hat die EU nun Exportverbote und weitere Einschränkungen gegen Belarus beschlossen.

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Brüssel - Die EU hat am Donnerstag weitreichende Wirtschaftssanktionen gegen die frühere Sowjetrepublik Belarus in Kraft gesetzt. Mit den Strafmaßnahmen soll der Machtapparat des autoritär regierenden Langzeitpräsidenten Alexander Lukaschenko geschwächt werden. Die Sanktionen richten sich deswegen vor allem gegen Staatsunternehmen und sehen eine Beschränkung des Zugangs zum Kapitalmarkt der EU vor. Betroffen sind unter anderem Unternehmen, die mit Erdölerzeugnissen, Kalidüngemitteln und Waren zur Herstellung von Tabakprodukten Geld verdienen.

„Wir wollen auf die Art und Weise einen Teil dazu beitragen, dass dieses Regime finanziell ausgetrocknet wird“, hatte Außenminister Heiko Maas (SPD) am Montag zu den Sanktionen gesagt.

Mit den Strafmaßnahmen reagiert die EU auf die anhaltende Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus (früher: Weißrussland). Darunter fällt auch die aus EU-Sicht illegale Festnahme des regierungskritischen Bloggers Roman Protassewitsch. Belarussische Behörden hatten eine von Athen nach Vilnius in Litauen fliegende Passagiermaschine zu einer Zwischenlandung in Minsk gezwungen, um des Bloggers habhaft zu werden.




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