Zerreißprobe für die Koalition: Die Union will offenbar am Biosprit E10 festhalten - die FDP aber bezeichnet die Einführung als gescheitert.
Berlin - Die umstrittene Einführung des Biokraftstoff E10 entzweit die schwarz-gelbe Koalition. Bundesumweltministerium und Union weisen Forderungen der FDP nach Änderungen an der Biokraftstoff-Strategie zurück. Allerdings wächst die Kritik an den Preisaufschlägen der Mineralölkonzerne für die erwarteten Strafzahlungen, sollten die vorgeschriebenen Absatzquoten nicht erreicht werden. Für 2011 schreibt der Gesetzgeber einen Anteil von 6,25 Prozent Ethanol-Kraftstoff am gesamten Spritabsatz vor. Politiker, Experten und Verkehrsclubs machen die Mineralölwirtschaft verantwortlich für das Chaos beim E10-Benzin.
Die FDP hatte die Einführung des Biosprits E10 für gescheitert erklärt und Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) zum Handeln aufgefordert. Fraktionschef Rainer Brüderle kündigte eine Initiative der Liberalen an.
Kein sachlicher Grund für Spritpreiserhöhungen
Die Preisaufschläge beim herkömmlichem Sprit wies die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesumweltministerium, Katherina Reiche als empörend zurück. Dafür gebe es keine sachliche Grundlage, sagte die CDU-Politikerin der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochausgabe). Reiche stellte klar: „Die Bundesregierung hält an E10 fest. Es ist ein Beitrag, die Vorgaben der Europäischen Union für Klimaschutz im Verkehrssektor zu erfüllen.“
Auch die Union will an E10 festhalten. „Es gibt keinen vernünftigen Grund, die Einführung von E10 rückgängig zu machen. Die Bio-Kraftstoff-Strategie der Bundesregierung ist wohldurchdacht“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe).
Unions-Politiker für schärfere Preiskontrollen der Ölmultis
Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Umweltexperte Michael Paul fordert das Bundeskartellamt auf, im Streit um den Ethanol-Kraftstoff E10 einzugreifen. „Das Kartellamt muss den Ölmultis viel schärfer auf die Finger schauen“, sagte Paul der „Bild“-Zeitung (Mittwochausgabe). Die Preispolitik der Mineralölkonzerne müsse stärker kontrolliert werden. Auch der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer fordert ein Eingreifen der Bundeskartellamts.
ADAC-Präsident Peter Meyer kritisierte die Mineralölbranche ebenfalls scharf. „Hätten die Ölmultis ihre Hausaufgaben erledigt und E10 mit dem gleichen Engagement vermarktet wie ihre teuren Edelkraftstoffe, wäre der neue Kraftstoff sicher viel besser angenommen worden“, sagte Meyer den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Mittwochausgabe).
ADAC: Mineralölindustrie trägt Schuld am Biosprit-Desaster
Der ADAC-Präsident kritisierte zugleich die Spritpreiserhöhungen. „Die Mineralölkonzerne legen seit Beginn der E10-Einführung im Februar die fälligen Strafzahlungen auf den Benzinpreis um. Wenn Aral/BP jetzt nachlegen möchte, um möglicherweise weitere Preiserhöhungen zu rechtfertigen, wäre dies absolut nicht zu begründen“, sagte Meyer.
Der Sprecher des Auto Club Europa (ACE), Rainer Hillgärtner sagte „Bild.de“ „Die Öl-Multis betreiben dieses Spiel mit Duldung der Politik. Der Bundesregierung fehlt der Mumm, einzuschreiten. Autofahrer sollten die teuren Markentankstellen besser meiden.“