Den Mineralölkonzernen ist wettbewerbswidriges Verhalten bisher nicht nachzuweisen. Das Kartellamt und die Politik wollen Aral und Co. aber stärker auf die Finger schauen.
Autofahrer benötigen Glück, wenn sie billig tanken wollen. Montagabend ist in der Regel ein guter Zeitpunkt, bis zu acht Cent kann der Unterschied zu anderen Tagen betragen. Auch innerhalb eines Tages können die Unterschiede riesig sein: Manchmal schwanken die Preise um zehn Cent je Liter an einem Tag. In einer Woche können es auch schon mal 20 Cent sein. Regional gibt es Unterschiede von zehn Cent und mehr. Relativ günstig ist es vor allem dort, wo Freie Tankstellen sind. Auf den Einstandspreis der Mineralölfirmen bezogen, der nur gut 40 Prozent des Preises an der Zapfsäule ausmacht, können die täglichen und wöchentlichen Ausschläge zwischen zehn und 25 Prozent betragen.
Die heftigen Schwankungen rühren nicht alleine daher, dass die Einstandspreise für Benzin und Diesel am Kraftstoffmarkt plötzlich gefallen oder gestiegen sind. So drastisch sind die kurzfristigen Ausschläge beim Einkauf der Konzerne im Ölmarkt Rotterdam nicht. Der scharfe Wettbewerb sei es, der sie zu den Preisänderungen treibe, sagen die Sprecher von Aral, Shell, Esso, Total und Jet. Die Beamten im Bundeskartellamt, die für den funktionierenden Wettbewerb sorgen sollen, sind da ganz anderer Meinung. Die fünf Konzerne belieferten zwei Drittel des Marktes und bildeten ein marktbeherrschendes Oligopol. Sie machten sich gegenseitig keine wesentliche Konkurrenz. Ihre Preise seien höher als bei funktionierendem Wettbewerb, stellten die Bonner Wettbewerbshüter im vergangenen Jahr in einer Untersuchung über den Kraftstoffmarkt fest. Auch der ADAC, der die Interessen der Autofahrer vertritt, meint, die Spritpreise seien überhöht. Geprüft hat das Bundeskartellamt intensiv, und zwar alle Preisänderungen an 400 Tankstellen von 19 Mineralölunternehmen in den Regionen Hamburg, Leipzig, Köln und München in der Zeit von Anfang 2007 bis Mitte 2010. Als Ergebnis kam heraus, dass die großen Mineralölkonzerne die Preise an den Tankstellen nahezu einheitlich verändern können. Das geht nach einem immer gleichen Muster: Aral oder Shell prescht mit einer Änderung vor. Der jeweils andere große Anbieter folgt im Abstand von drei Stunden und nach einer Zeit schließen sich die übrigen Unternehmen an. Die Auswertung lasse erkennen, dass es zwar insgesamt mehr einzelne Preissenkungen als Preiserhöhungen gebe, schreiben die Autoren der Untersuchung. Senkungen würden aber in deutlich kleineren Schritten vollzogen als Erhöhungen. In der Regel seien die Kraftstoffpreise an Freitagen am höchsten und an Montagen am niedrigsten. Die Untersuchung bestätige auch die weitverbreitete Vermutung, dass das Preisniveau zu Beginn der Schulferien steige. Das lasse sich entgegen den Beteuerungen aus der Mineralölwirtschaft nicht allein durch eine höhere Nachfrage erklären, meinen die Wettbewerbshüter. In diesem Jahr waren die Preise zu Anfang der Ferien nicht höher, sondern niedriger als im Frühjahr. Die Spanne der Schwankungen hat sich aber in den beiden vergangenen Jahren erhöht und das Niveau der Preise auch. An den aktuellen Aufschlägen ist auch der starke Dollar schuld, die Währung des Ölmarktes.
Hinweise auf Preisabsprachen, gegen die es einschreiten könnte, hat das Bundeskartellamt nicht gefunden. Die Unternehmen könnten sich wegen der groß angezeigten Preise und ihrer ausgeklügelten Preisbeobachtung auch ohne Absprachen verständigen. Sie verstünden sich ohne Worte, und das führe zu überhöhten Preisen, meint Andreas Mundt, der Präsident des Bundeskartellamtes. „Absprechen ist verboten, abgucken aber nicht“, stellt er fest. Die Wettbewerbshüter können kurzfristig also nichts tun. Mundt hat aber versprochen, dass er eine weitere Konzentration im Tankstellenmarkt verhindern und darauf achten will, dass die Oligopolisten ihre Marktmacht nicht missbrauchen.Tatenlos will auch die Politik den Konzernen aber nicht mehr zusehen. Das Bundeskabinett hat deshalb beschlossen, eine Markttransparenzstelle einzurichten, der die Preise für Strom, Gas und Kraftstoffe gemeldet werden müssen. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hofft, dass die Preisbildung dadurch durchsichtiger wird und die Kartellbehörden merken, wenn die Konzerne ihre Marktmacht zu Lasten der Kunden missbrauchen. Der ADAC unterstützt diesen Vorschlag, verlangt aber zusätzlich, dass auch die Autofahrer über das Internet über die Preise an den Tankstellen informiert werden. Mit dem Gesetz werde eine ganze Branche unter den Generalverdacht des Preismissbrauchs gestellt, wettert dagegen der Mineralölwirtschaftsverband. Außerdem würde mit dieser Meldestelle ein „Bürokratiemonster“ geschaffen. Das sei mit hohen Kosten verbunden, die am Ende die Verbraucher bezahlen müssten. Rösler hält dagegen, dass große Tankstellen schon heute ihre Preise an die Konzernzentralen melden müssten. Für sie entstehe durch die Meldestelle kein Mehraufwand. Den Bundesländern geht der Vorschlag der Regierung in Berlin nicht weit genug. Im Bundesrat verlangten sie zusätzlich eine Benzinpreisbremse für 24 Stunden. Der Bundestag wird über den Entwurf im nächsten Monat beraten. Das Gesetz solle noch in diesem Jahr in Kraft treten, hat Rösler versprochen.