Wolfgang Schäuble hat zur Bewältigung der Flüchtlingskrise eine EU-weite Benzinsteuer ins Gespräch gebracht. Guido Wolf ist allerdings dagegen.
Stuttgart - CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf hat einen Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine EU-weite Benzinsteuer zur Bewältigung der Flüchtlingskrise abgelehnt. „Von weiteren Abgaben halte ich in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen und Haushaltsüberschüssen nichts - schon gar nicht im Autoland Baden-Württemberg“, sagte Wolf am Samstag. Auch die SPD lehnt eine Benzinabgabe klar ab.
Am Samstagnachmittag hieß es dann, der Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine EU-weite Benzinsteuer ist nach Angaben der Parteispitze vom Tisch. „Eine zusätzliche Benzinsteuer wird es in Deutschland nicht geben“, erklärte CDU-Vize Julia Klöckner am Samstag nach Telefonaten mit Schäuble sowie Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. Das habe sie mit beiden besprochen.
Der SPD-Spitzenkandidat und Finanzminister Nils Schmid sagte, es könne nicht sein, dass Horst Seehofer (CSU) und Schäuble „jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf“ treiben und das mit der Flüchtlingspolitik begründeten. „Und diese Benzinabgabe geht mit uns gar nicht: Wir werden Klein- und Durchschnittsverdiener nicht stärker belasten.“