Integrationsministerin Bilkay Öney steht erneut in der Kritik: Ihr Ministerium hat einen Zehntausende Euro schweren Auftrag an einen früheren Förderer Öneys vergeben. Die Opposition möchte das Ministerium am liebsten auflösen.

Stuttgart - Das Integrationsministerium von Bilkay Öney (SPD) hat einen gut dotierten Beraterauftrag an die Kanzlei von Öneys langjährigem Berliner Förderer Ehrhart Körting (SPD) vergeben. Körting sei mit einem Gutachten für das von der grün-roten Koalition geplante Partizipations- und Integrationsgesetz beauftragt worden, bestätigte ein Sprecher Öneys einen Bericht in den Medien. Die Kanzlei des früheren Innensenators Körting habe unter drei angefragten Anbietern den Zuschlag für den Auftrag im Wert von rund 30.000 Euro erhalten.

 

Die Opposition kritisierte den Auftrag. „Ein Sozi-Funktionär fördert Öneys Karriere, dafür wird er dann später mit baden-württembergischem Steuergeld entgolten“, kommentierte FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke. „Die Ministerin war an der Auswahlentscheidung nicht beteiligt“, sagte jedoch der Sprecher. In der Ausschreibungsphase hätten sich drei Prüfer im Ministerium ohne Kenntnis der möglichen Auftragnehmer für Körtings Kanzlei entschieden.

„Dass alles vollkommen an ihr vorbei passiert sein soll, ist absolut unglaubwürdig - im Zweifel ist es schlicht unwahr“, sagte der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl. „Das Integrationsministerium ist offenbar nicht in der Lage, seine Kernaufgaben eigenständig oder in Kooperation mit den anderen Ministerien zu erfüllen“, sagte der integrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Lasotta. Er forderte, das Ministerium aufzulösen und dessen Aufgaben auf andere Ressorts zu verteilen.

Körting gilt als enger Mentor und Förderer Öneys

Auch Ministerialdirektor Manfred Stehle bekräftigte, dass das Ausschreibungsverfahren völlig korrekt abgelaufen sei. Bei einem Gesetzesvorhaben dieser Dimension und politischen Bedeutung sei es üblich, externen Sachverstand einzuholen. Unter dem CDU-geführten Staatsministerium seien sogar Millionen-Aufträge ohne jegliche Ausschreibung vergeben worden, kritisierte Stehle. „Die Kritik fällt deshalb auf die Opposition zurück.“ Laut Zahlen des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft wurden 2010 unter der schwarz-gelben Landesregierung Gutachten in Höhe von 9,71 Millionen Euro vergeben. Im Jahr des Regierungswechsels 2011 waren es 9,63 Millionen, neuere Zahlen liegen noch nicht vor.

Das Gutachten solle das Partizipations- und Integrationsgesetz der Landesregierung voranbringen, indem es das geplante Gesetz mit ähnlichen Regelungen in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Bayern vergleiche. Mit dem im Koalitionsvertrag vorgesehenen Gesetz will Grün-Rot „verbindliche und messbare Ziele“ für die Integration definieren. An dem Berliner Gesetz sei Körting 2010 als Innensenator maßgeblich beteiligt gewesen, erklärte der Sprecher. Körting gilt als enger Mentor und Förderer Öneys, die in Berlin von den Grünen zur SPD gewechselt war.