Die Meinungen zum Bürgergeld gehen auseinander: Empfänger, so wettern manche, würden dem Staat auf der Tasche liegen. Von diesem „Taschengeld“ könne keiner leben, meinen die anderen. Das sagt die Bürgergeld-Beratung im Landkreis, die engen Kontakt zu Leistungsberechtigten hat.
Das Bürgergeld – bekannt, doch verkannt? Die Umstellung von Hartz IV auf das neue System durch die Ampelregierung in Berlin vor gut eineinhalb Jahren und die jüngste Erhöhung der Leistungen haben für heftige Diskussionen gesorgt. In einer Gesprächsrunde unserer Zeitung hatte sich etwa der Esslinger Bundestagsabgeordnete Markus Grübel (CDU) Ende April kritisch zu den Regularien geäußert. Es gehe in Richtung „bedingungsloses Grundeinkommen“: „Unser Plan ist nicht eine Armee von armen Menschen, sondern viele in Arbeit und möglichst in gute Arbeit zu bringen“, hatte Grübel gesagt.
Die Unabhängige Bürgergeld-Beratung der Liga der Freien Wohlfahrtspflege im Kreis hat andere Erfahrungen gemacht. Sprecherin Lisa Pranter berichtet von unverschuldet in Not geratenen Menschen wie jener Frau, die lange berufstätig gewesen sei. Dann habe ihr Ehemann einen Schlaganfall erlitten, sie habe ihn gepflegt und dafür ihr Stundenkontingent im Job reduziert. Die finanziellen Einbußen hätten Mietrückstände, unbezahlte Rechnungen und Schulden nach sich gezogen und sie sei deswegen in die Beratungsstelle gekommen.
Markus Grübel hatte in dem Gespräch im April auch die hohen Ausgaben kritisiert: „Vom ganzen Bundeshaushalt mit seinen 476 Milliarden Euro hat der Sozialetat 175 Milliarden, das ist der größte Block. Mehr Geld für das Bürgergeld und weniger bei Investitionen in Verkehr, Digitales und so weiter führt nicht in eine gute Zukunft.“ Lisa Pranter verweist wiederum auf die Notlage vieler Menschen. Die Gründe für die Beantragung von Bürgergeld seien vielfältig – gesundheitliche Einschränkungen, Suchterkrankungen, psychische Probleme, Verpflichtungen durch Kindererziehung. Unter den 1836 Hilfesuchenden, die im vergangenen Jahr in die Beratungsstelle kamen, seien 366 Alleinerziehende gewesen – das entspreche einem Anteil von 20 Prozent. Die viel debattierte Erhöhung der Bezüge von 502 auf nun 563 Euro habe zu keiner Stärkung der Kaufkraft geführt, so Pranter. Das Geld werde von der Inflation aufgefressen. Einzelpersonen hätten im Regelsatz einen Anspruch von 563 Euro im Monat plus einem Wohnzuschuss von 619 Euro. Für Nahrungsmittel, Getränke und Tabakwaren seien 195,39 Euro, für Bekleidung und Schuhe 46,72 Euro vorgesehen.
Bürgergeld-Empfänger, so ergänzt Eberhard Haußmann, der Geschäftsführer des Kreisdiakonieverbands, würden sich in der überwiegenden Mehrheit in der so empfundenen Rolle als Bittsteller unwohl fühlen. Eine Teilnahme am kulturellen, gesellschaftlichen, geselligen Leben komme wegen finanzieller Engpässe oft zu kurz oder finde gar nicht statt. Kostenreduktionen für Personen mit einem schmalen Geldbeutel und Zuschüsse von Kommunen zu Vereinsmitgliedschaften oder Museumsbesuchen würden aber nur ungern in Anspruch genommen. Als ein weiteres Beispiel verweist er auf den Schulanfang: Für einen Schulranzen würden Bürgergeld-Empfänger größere Summen ausgeben, damit das Kind unter den anderen Erstklässlern nicht auffalle und stigmatisiert werde.
Grübel hatte in der Gesprächsrunde darauf verwiesen, dass es einen extrem aufnahmefähigen Arbeitsmarkt auch für Ungelernte gebe. 1,7 Millionen Menschen seien erwerbsfähig, würden aber trotzdem Bürgergeld beziehen. Diesen Einwand wollen Lisa Pranter und ihre Kollegen nicht gelten lassen. Die Sprecherin verweist darauf, dass die Anforderungsprofile zwischen Bürgergeld-Empfängern und einer offenen Arbeitsstelle oft nicht zusammenpassten. Fehlende Sprachkenntnisse oder gesundheitliche Einschränkungen könnten ebenso zu einem Hemmschuh für die Annahme eines Jobs werden. Ein weiteres Hindernis könne der fehlende Betreuungsplatz für die Kinder sein. Und in die Zahl von 7422 Personen, die laut Erhebung der Arbeitsagentur im April im Kreis Esslingen Bürgergeld bezogen haben, seien auch Menschen eingerechnet, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen, deren Bezüge aber durch Bürgergeld aufgestockt würden.
Eberhard Haußmann führt terminliche Diskrepanzen ins Feld: Das Bürgergeld werde zu Anfang des Monats ausbezahlt. Bis zum Antritt eines neuen Jobs und zur Auszahlung des ersten Gehalts könnten aber ein bis zwei Monate vergehen, die für Leistungsempfänger nur schwer zu überbrücken seien. Finanzielle Rücklagen seien meist nicht vorhanden. Manche Menschen würden bei dem Gedanken, wochenlang ohne Einkommen dazustehen, in Panik geraten und daher die angebotene Stelle nicht antreten.
Manche Bürgergeld-Empfänger könnten dem Arbeitsmarkt auch gar nicht zur Verfügung stehen, fügt Carsten Krinn, Geschäftsführer des Kreisverbands der Arbeiterwohlfahrt, hinzu. Leistungsberechtigt seien Menschen ab 15 Jahren – und diese Altersgruppe sei in der Regel noch nicht erwerbstätig. Andere Bezieher gingen arbeiten. Doch etwa Beschäftigte im Niedriglohnsektor erhielten die Zuwendungen, weil sie von ihrem Gehalt allein nicht leben könnten.
Zahlen
Unter den 7422 Empfängern von Bürgergeld im Landkreis waren laut Arbeitsagentur 581 Menschen im Alter von 15 bis unter 25 Jahren, 4551 Personen im Alter von 25 bis unter 50 Jahren, 2290 waren älter als 50 Jahre. Die Zugänge zum Bürgergeld lagen im April bei 1320 Personen, die Abgänge bei 1242 Personen.
Beratung
Zu der Unabhängigen Bürgergeld-Beratung im Landkreis kamen im vergangenen Jahr 1836 Personen. Das entspricht einer Steigerung um 5,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr mit 1734 Besuchern. Die Stelle hilft mit Informationen, beim Ausfüllen der Formulare oder Gesprächen mit den Behörden weiter.
Stelle
Die Unabhängige Bürgergeld-Beratung der Liga der Freien Wohlfahrtspflege im Landkreis ist in Esslingen, Filderstadt, Kirchheim, Nürtingen, Ostfildern und Plochingen vertreten. Bei Fragen hilft Sprecherin Lisa Pranter unter E-Mail-Adresse l.pranter@kdv-es.de oder der Rufnummer 0711/3 42 15 70 weiter.
