Der Abschlussbericht des Innenministeriums Reinhold Gall zum NSU-Terror-Trio sieht kein Netzwerk von Helfern in Baden-Württemberg. Offen ist, ob es zu einem Untersuchungsausschuss kommt.
Stuttgart - Zwei Millionen Meldezettel hat die Bereitschaftspolizei durchgesehen, Blatt für Blatt, über sechs Wochen hinweg, alles in Handarbeit, eingesammelt bei etwa 130 Campingplätzen. Das Ziel des Erkenntnisdrangs war es, mögliche Aufenthaltsorte und Aktivitäten des NSU-Trios im Südwesten während der Zeit des Untertauchens von Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe in den Jahren 1998 bis 2011 festzustellen.
Die Episode findet sich in dem Abschlussbericht der Ermittlungsgruppe „Umfeld“, die von Innenminister Reinhold Gall (SPD) im Januar vergangenen Jahres mit dem Auftrag eingesetzt worden war, „Bezüge der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) nach Baden-Württemberg“ auszuleuchten. An diesem Mittwoch legt Gall den Bericht dem Innenausschuss des Landtags vor. Dann wird zu entscheiden sein, ob das Parlament einen weiteren Untersuchungsausschuss einsetzt. Mit dem NSU-Komplex befassten sich bereits Untersuchungsausschüsse des Bundestags sowie der Landtage von Thüringen, Sachsen und Bayern. Wichtig zu wissen ist, dass neben dem für die Öffentlichkeit bestimmten Bericht noch eine Zweitausgabe existiert, die als „geheim“ klassifiziert ist und nur von den Abgeordneten eingesehen werden darf. Enthalten sind Sachverhalte, die noch strafrechtlichen Ermittlungen unterliegen.
Wiederholte Besuche in Ludwigsburg
Die Durchsicht der Meldezettel – im Bericht ist von der sprichwörtlichen Suche nach der „Nadel im Heuhaufen“ die Rede – brachte ans Licht, dass Böhnhardt und Mundlos im Juni 2003 einen Platz für ein Zwei-Personen-Zelt am Cannstatter Wasen gemietet hatten. Sie benutzten dabei Tarnnamen, die den beiden inzwischen jedoch zugeordnet werden konnten. Der Stuttgarter Aufenthalt war bisher schon bekannt, wie im Wesentlichen alles, was in dem knapp 170 Seiten starken Bericht zu lesen ist. Es finden sich mancherlei Spuren des NSU-Trios, aber es bleibt bei einzelnen Abdrücken, die nirgendwo hinführen.
So gehen die Ermittler von wiederholten Besuchen des Trios – komplett oder in Teilen – in Ludwigsburg aus. Acht Aufenthalte konnten durch die Ermittlungen konkretisiert werden, eine Zeugenaussage legt indes etwa 30 Reisen nach Ludwigsburg in den Jahren 1993 bis 2001 nahe. Ein Aufenthalt für Ostern 1996 ist sicher belegt. Es soll auch noch Besuche während der Zeit im Untergrund, also nach 1998, gegeben haben. Dafür gibt es eine Zeugin, darüber hinausgehende Beweise ließen sich nicht finden. Aus dem Jahr 1991 stammt ein Foto, dass Beate Zschäpe mit einer Freundin vor dem Ludwigsburger Schloss zeigt. Die Freundin aus Sachsen besuchte ihre Tante und nahm Zschäpe damals mit. So kommen die Ermittler zu dem Fazit, es lasse sich kein Nachweis dafür erbringen, dass es im Südwesten ein Netzwerk der Terrorgruppe gegeben habe. Ebenso wenig dafür, dass in Baden-Württemberg weitere Straftaten dem Trio zuzuordnen wären. Insgesamt gehen die Ermittler von 52 Personen aus, die etwas mit dem Trio und Baden-Württemberg zu tun hatten. Acht davon wohnen oder wohnten im Land und hatten direkten Kontakt zur Terrorgruppe, weitere 15 hatten direkten Kontakt zu dem Trio, aber keinen Wohnsitz im Südwesten sondern nur Verbindungen ins Land.
Beim Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter 2007 in Heilbronn gehen die Ermittler fest davon aus, dass die Polizistin ein Zufallsopfer war. Unter Berufung auf die Bundesanwaltschaft heißt es, es gebe keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass das Tatmotiv darin begründet sein könnte, dass Kiesewetter und ihr Streifenpartner Martin A. den Tätern bei früheren Einsätzen bei Neonazi-Demonstrationen begegnet sein könnten.