Nutzlose Verkehrsleitsysteme, Schlendrian beim Militär: Jedes Jahr listet der Rechnungshof Fälle von Verschwendung auf. Dauerthema ist auch das Bauprojekt Stuttgart 21.
Stuttgart - Überflüssige Verkehrsleitsysteme, fehlende Kontrollen der Finanzbehörden – der Bundesrechnungshof findet Jahr für Jahr Belege für Verschwendung und Mängel in der Verwaltung. Besonders erfolgreich ist die Prüfbehörde, wenn sie unwirtschaftliche Ausgaben des Staates verhindern kann. Rechnungshof-Präsident Dieter Engels konnte bei der Vorlage der „Bemerkungen 2013“ auf solche Fälle verweisen. So plante die Straßenbauverwaltung an der A 1 bei Lübeck ein Verkehrsleitsystem, das 2,3 Millionen Euro kosten sollte. Der Rechnungshof fand heraus, dass mit dem System weder Verkehrsfluss noch Sicherheit verbessert worden wären. Die Planung wurde beendet.
Im Alltag der Prüfer sind das Ausnahmen. Auch wenn Fälle von Verschwendung häufig erst entdeckt werden, wenn der Schaden schon entstanden ist, trägt der Rechnungshof zur sparsamen Haushaltsführung bei. Die Ministerien und oberste Bundesbehörden fürchten die kritischen Nachfragen der Bonner Behörde. Im Fokus der Kontrolleure liegen dabei besonders die Ministerien mit großen Investitionsetats wie das Verkehrs- und das Verteidigungsministerium. Auch dem Finanzminister gab Engels ein paar Hinweise mit.
Rechnungshof mahnt Schuldenabbau an
Es sei schade, dass die große Koalition mit dem Schuldenabbau nicht beginnen wolle, sagte Engels. Er bezog sich auf die Finanzplanung von Union und SPD. Dort ist für 2015 erstmals seit vier Jahrzehnten wieder ein Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung vorgesehen. Ob dieses Ziel erreicht werde, hänge von mehreren Voraussetzungen wie niedrigen Zinsen, hohen Steuereinnahmen und stabilen Ausgaben für den Arbeitsmarkt ab, sagte Engels. Er mahnte die Politik, in guten Jahren Vorsorge für schlechte Zeiten zu treffen. Engels riet dazu, mit dem Abtragen des Schuldenbergs zu beginnen. Dies hatte sich die Union im Wahlkampf auf ihre Fahnen geschrieben. Die Koalitionspartner in spe haben sich von diesem Ziel aber verabschiedet. Der Rechnungshof hält die Tilgung angesichts eines Schuldenstands der öffentlichen Haushalte von 2166 Milliarden Euro (Ende 2012) für notwendig.
Nicht nur an der Finanzpolitik, sondern auch an der Finanzverwaltung haben die Prüfer etwas auszusetzen. Bei ihren Untersuchungen stießen sie darauf, dass die Finanzämter beispielsweise Arztpraxen zu wenig darauf hin durchleuchten, ob sie für bestimmte Leistungen Umsatzsteuer abführen. Medizinische Behandlungen sind zwar von der Umsatzsteuer befreit. Das gilt allerdings nicht für kosmetische Leistungen, etwa Faltenbehandlungen oder Brustoperationen. Bei Betriebsprüfungen sei umsatzsteuerlichen Fragen kaum Beachtung geschenkt worden. Laut Rechnungshof entstehen dadurch Steuerausfälle in Millionenhöhe.
Schilda lässt grüßen
Kritik muss sich auch die Bundeswehr anhören. Seit Jahrzehnten überlässt das Militär wissenschaftlichen Einrichtungen und zivilen Rüstungsunternehmen befristet Wehrmaterial zu Forschungszwecken. Nach einer früheren Mahnung des Rechnungshofs richtete die Bundeswehr eine zentrale Stelle ein, um das verliehene Material zu verwalten. Die Organisation sei aber nach wie vor mangelhaft. Trotz umfangreicher Recherchen sei verliehenes Material im Wert von 92 Millionen Euro nicht mehr auffindbar.
Immer wieder finden sich Beispiele, die an Schilda erinnern. Ein Straßenbauamt plante etwa eine Lärmschutzwand, um die Anwohner vor Lärm einer Bundesstraße zu schützen. Zwischen Bundesstraße und Wohngebiet verläuft eine befahrene Bahnstrecke. Dessen ungeachtet soll die Lärmschutzwand zwischen Straße und Schiene gebaut werden. Der Lärm bliebe erhalten.
Dauerthema ist für Präsident Engels auch das Bahnprojekt Stuttgart 21. Der Rechnungshof will in diesem Zusammenhang untersuchen, ob die Aufsichtsräte der Bahn ihren Aufgaben nachgekommen sind.