Antisemitismus, islamistische Angriffe, mehr rechtsextreme Straftaten. Der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 zeichnet ein düsteres Bild. Innenminister Thomas Strobl (CDU) sieht vor allem in einer Entwicklung ein Alarmsignal.
Kurz vor dem Start der Fußball-EM ist die Gefahr islamistischer Anschläge so hoch wie nie. Doch der Verfassungsschutzbericht des Jahres 2023 zeigt, dass die Gefahren für die Demokratie nicht nur aus einer Richtung kommen. „Die Bedrohungen, mit denen wir es zu tun haben, sind komplex und unterschiedlich vielfältig“, sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Donnerstag bei der Vorstellung des Berichts im Parlamentarischen Kontrollgremium. „Die Bedrohung durch Extremismus ist höher, als sie jemals gewesen ist“, betonte Strobl. Neben bekannten Gefahren wie rechts- und linksextremistischen Strömungen seien in den vergangenen Jahren neue Bedrohungen hinzugekommen – etwa durch „Reichsbürger“ und Islamisten. „Die Demokratie ist gewaltig unter Druck“, sagte Strobl. Die Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, Beate Bube, bestätigte, sie habe eine solche Situation noch nicht erlebt.
Als alarmierend bezeichnete Innenminister Strobl den Anstieg antisemitistischer Straftaten nach dem Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel. Allein in den drei Monaten seit dem Überfall der Hamas am 7. Oktober bis zum Ende des Jahres seien 317 antisemitistisch motivierte Straftaten verzeichnet worden. Im gesamten Jahr 2022 seien es 245 gewesen. „Das ist für mich wirklich ein Alarmsignal“, sagte Strobl. „Es fängt immer mit dem Antisemitismus an.“ Durch den Nahostkonflikt sei bei Demonstrationen Antisemitismus in vielfachen Erscheinungsformen aufgetreten, berichtete Bube.
Der islamistische Terror habe dabei nicht an Relevanz verloren, betonte Strobl. Im Gegenteil: „Die Anschlagsgefahr ist so hoch, wie sie seit Langem nicht gewesen ist“, sagte der Innenminister. Das zeige das Messerattentat in Mannheim, aber auch die vor Kurzem aufgedeckten Anschlagspläne von vier Jugendlichen. Strobl und Bube warnten vor möglichen Angriffen während der nun beginnenden Fußball-Europameisterschaft. Der IS-Ableger Islamischer Staat Provinz Khorasan etwa habe anlässlich der EM zuletzt zu Anschlägen in westlichen Ländern aufgerufen. Weltweit nehme die dschihadistische Propaganda zu, sagte Bube. Man müsse damit rechnen, dass solche Propaganda auch auf fruchtbaren Boden falle. Strobl sagte: „Es fehlt mir nicht an Fantasie, dass es auch komplexere Anschlagsszenarien geben könnte, nicht zuletzt bei der kurz bevorstehenden Europameisterschaft“, sagte Strobl.
Landesweit rechnet der Verfassungsschutz 4163 Menschen verschiedenen islamistischen Gruppen zu. Einen Anstieg sehen die Verfassungsschützer bei salafistischen Bestrebungen und Anhängern der Muslimbruderschaft. Hinzu komme das erhebliche Dunkelfeld derer, die sich anderweitig radikalisieren, aber nicht weniger gefährlich sind, sagte Strobl mit Verweis auf den mutmaßlichen Täter in Mannheim.
Die meisten Straftaten, die der Verfassungsschutzbericht auflistet, gehen nach wie vor von der rechtsextremistischen Szene aus. Sowohl die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten (1877) als auch die der Gewalttaten (50) lag höher als in den vergangenen Jahren. Von diesen Straftaten hatten 312 einen antisemitischen Hintergrund.
Seit Anfang 2023 ist laut Verfassungsschutzbericht zu beobachten, dass die rechtsextremistische Szene in Baden-Württemberg verstärkt gegen Migranten agitiere. Die Szene habe versucht, die breite gesellschaftliche Debatte über Flüchtlinge aus der Ukraine und anderen Ländern für ihre eigenen Interessen zu instrumentalisieren. Das habe nicht nur im Internet, sondern auch in der realen Welt stattgefunden. So kam es im Mai 2023 zu einer Brandstiftung einer Asylunterkunft in Korb im Rems-Murr-Kreis, die der Verfassungsschutz als rechtsextremistisch motiviert einstuft. Zuletzt hat der Verfassungsschutz einen Anstieg von Kampfsporttrainings in der rechtsextremistischen Szene in Baden-Württemberg beobachtet.
Dabei rechnet der Verfassungsschutz nach wie vor rund 800 Rechtsextreme dem gewaltbereiten Spektrum zu. Von den insgesamt 2469 Rechtsextremisten im Land gehören den Verfassungsschützern zufolge 1050 Parteien an, davon 620 der AfD. Die AfD gilt in Baden-Württemberg nach wie vor noch als rechtsextremistischer Verdachtsfall. Die Partei war gegen die Einstufung vor Gericht gezogen. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs steht noch aus. Radikale Kräfte hätten in der Partei Raum gewonnen, sagte Bube. Auch auf Funktionärsebene hätten extremistische Kreise großes Gewicht.
Die Zahl sogenannter Reichsbürger und Selbstverwalter ist laut dem Verfassungsschutz in Baden-Württemberg gestiegen. Im vergangenen Jahr nahm sie nach Schätzungen der Sicherheitsbehörde um 200 Männer und Frauen auf insgesamt rund 4000 erfasste Anhänger zu. Baden-Württemberg sei damit bundesweit ein Schwerpunkt, sagte Bube. Strobl unterstrich, dass in der Szene von jedem und jeder eine große Gefahr ausgehe. Der Grund dafür ist, dass Schusswaffen und sogar Kriegswaffen in der Szene weit verbreitet seien. Auffällig sei in der Szene außerdem der wachsende Frauenanteil, heißt es im Verfassungsschutzbericht. Lag der Anteil der Frauen bisher bei etwas weniger als einem Drittel, so legte er demnach im Vergleich zum Vorjahr deutlich auf 38 Prozent zu. Schätzungsweise zehn Prozent der Szeneangehörigen seien als gewaltorientiert einzuschätzen, sagte der Innenminister.
Die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten ging indessen 2023 zurück auf 311. Im Vorjahr waren es noch 352 gewesen. Der Verfassungsschutz macht dafür ein fehlendes politisches Großereignis verantwortlich. Das könnte sich 2024 ändern: Im gerade zurückliegenden Wahlkampf habe sich die Agitation vor allem gegen die AfD gerichtet, sagte Bube. So wurden Wahlkampfstände, aber auch einzelne Kandidaten angegangen.
Die Zahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten lag im Jahr 2023 mit 28 Fällen niedriger als im Vorjahr. Dabei zählt der Verfassungsschutz mit 2650 etwa gleich viele Linksextremisten wie Rechtsextremisten. 880 rechnet er dem gewaltbereiten Spektrum zu. Der gewaltbereite Linksextremismus im Land sei nicht zu unterschätzen, so Strobl. „Da sind Leute dabei, denen ich mal alles zutraue.“ Gerade bei Gewalttaten gegen die Polizei spielten Linksextremisten eine große Rolle.
Der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 war am Donnerstag im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) vorgestellt worden. Das PKG ist das Überwachungsorgan des Landtags für den Verfassungsschutz. Es tagt üblicherweise in geheimen Sitzungen. Die Grünen hatten aber vor einigen Jahren durchgesetzt, dass einmal im Jahr eine öffentliche Sitzung abgehalten werden soll, um die Arbeit transparent zu machen.
Aufgabe
Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu schützen. Er darf nur Informationen sammeln, wenn tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, dass die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet sind.
Abgrenzung
Nachrichtendienste und Polizei sind in Deutschland streng getrennt. Auch ihre Arbeit unterscheidet sich. Dem Verfassungsschutz kann keine Zwangsmaßnahmen durchführen, also Dinge beschlagnahmen oder Menschen festnehmen. Dafür muss er die zuständige Polizeidienststelle einschalten. Um Informationen zu sammeln.
Methoden
Der Verfassungsschutz darf nur Informationen sammeln und in engen Grenzen zu nachrichtendienstlichen Mitteln greifen. Dazu gehört etwa der Einsatz von Vertrauenspersonen, Observationen oder Bild- und Tonaufzeichnungen. Unter engen Voraussetzungen darf er auch den Briefverkehr und Fernmeldeverkehr – also Telefon und E-Mail – überwachen.
