Berlin-Pankow Hat sich ein Linker mit AfD-Stimmen zum Bürgermeister wählen lassen?

Der 53-jährige Sören Benn ist überzeugter Linker und Bürgermeister von Berlin-Pankow. Die AfD sagt, dass von  ihr die entscheidenden Stimmen für seine Wiederwahl kamen. Foto: dpa/Jörg Carstensen
Der 53-jährige Sören Benn ist überzeugter Linker und Bürgermeister von Berlin-Pankow. Die AfD sagt, dass von ihr die entscheidenden Stimmen für seine Wiederwahl kamen. Foto: dpa/Jörg Carstensen

Sören Benn ist frisch gewählter Bezirksbürgermeister von Berlin-Pankow. Die Rechtsaußen behaupten, dass die entscheidenden Stimmen von ihnen kommen.

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Berlin - Wahlen zum Amt eines Berliner Bezirksbürgermeisters sind normalerweise von sehr überschaubarem überregionalen Interesse. Erst recht, wenn dabei herauskommt, dass der alte auch wieder der neue Bürgermeister ist. Pankow ist nicht der Nabel der Welt.

In diesem Fall aber liegen die Dinge etwas anders: Ein 53-jähriger Kommunalpolitiker der Linken, Sören Benn, ist am Donnerstag erneut zum Pankower Bezirksbürgermeister gewählt worden. Er erhielt 29 Ja-Stimmen, 24 Bezirksverordnete stimmten gegen ihn, zwei enthielten sich. Benn war in einer sogenannten Zählgemeinschaft aus Linken und SPD angetreten. Die kommt aber zusammen nur auf 23 Stimmen. Zur Wahl nötig waren 28 Stimmen. Mindestens fünf Stimmen aus anderen Parteien brauchte es also, um Benn über die Ziellinie zu tragen. Es sieht ganz danach aus, dass sie von der AfD kamen.

Grüne Kandidatin verlor Unterstützung der SPD

Dass sich Benn überhaupt Hoffnungen auf das Bürgermeisteramt machen konnte, war nach dem Wahlabend am 26. September nicht abzusehen gewesen. Die Grünen hatten zum ersten Mal die Mehrheit in Pankow geholt und stellen mit 16 Bezirksverordneten die klar stärkste Fraktion. Alles schien auf ein rot-rot-grünes Zweckbündnis zur Wahl der grünen Spitzenkandidatin Cordelia Koch hinauszulaufen. Dann aber verhakten sich die Gespräche. Die SPD zog sich aus den Verhandlungen zurück. Angeblich, weil die Grünen keine überzeugenden Inhalte präsentierten. Auch alte Rechnungen aus der vergangenen Legislaturperiode dürften eine Rolle gespielt haben. In der Folge setzen SPD und Linke gemeinsam auf Benn und hofften auf einzelne Stimmen aus anderen demokratischen Parteien.

Tatsächlich zeigte sich Benn nach seiner Wahl durchaus nicht überrascht. Er habe damit gerechnet, „dass Abgeordnete nicht aufs Parteibuch gucken, sondern auf meine Leistung“. Grüne und FDP hatten aber vorab schon angekündigt, gegen Benn zu stimmen. Das Wahlergebnis zeigte, dass die CDU-Ankündigung, sich zu enthalten, nicht eingelöst wurde. Dann aber kam der Paukenschlag. AfD-Fraktionschef Daniel Krüger machte öffentlich: „Wir haben für Benn gestimmt.“

Benn zeigt sich wenig beeindruckt

Ein Linker, der sich mit den Stimmen der Rechtsaußen zum Bürgermeister wählen lässt? Eigentlich undenkbar. Aber Benn zeigt sich vom Gegenwind wenig beeindruckt. „Warum sollte eine rechte Partei einen linken Bürgermeister wählen?“, fragte er schon am Wahlabend. Später schob er nach: „Statements nach einer Wahl lassen sich weder verifizieren noch falsifizieren. Ich bleibe bei der Motivfrage, bei der nach Plausibilität. Wem nützt welcher Spin?“ Soll wohl heißen: Die AfD nutzt die Chance zum Spektakel, aber die entscheidenden Stimmen kamen von anderen Parteien. Plausibel ist das nicht, denn Grüne, FDP oder CDU wollen es definitiv nicht gewesen sein. Deshalb steht Benn nun massiv in der Kritik steht – weit über Pankow hinaus.

Die Sache hat die Bundesebene erreicht. „Als Wahlverlierer sich von Rechtsextremen ins Amt verhelfen zu lassen, das macht man nicht“, erklärte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. Die Pankower FDP wirft Linken und SPD vor, sich „zum Spielball der AfD“ gemacht zu haben. Cordelia Koch sprach davon, Benn mache sich zum „Spielmacher der AfD“. Den Bürgermeister ficht das nicht an. Er spricht von einer „sehr durchsichtigen Kampagne der Grünen, die Wahl mit einem Makel zu belegen“.

Der Vorgang erinnert an den Fall Kemmerich

Der Vorgang erinnert an die bundesweit heftig umstrittene Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten. Er war im Februar 2020 mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD gewählt worden. Die Wahl wurde als „Tabubruch“ bewertet, Kemmerich hielt sich nur einen Monat im Amt. In Erinnerung geblieben ist die Geste der damaligen linken Fraktionschefin im Thüringer Landtag, Susanne Hennig-Wellsow, die Kemmerich einen Blumenstrauß vor die Füße warf. Nun befindet sich ein Politiker der Linken in einer ähnlichen Situation wie Kemmerich.




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