Hat die FDP etwas durchsetzen können oder nicht?
In der Nacht auf Freitag, der letzten Gesprächsrunde in der Parlamentarischen Gesellschaft, soll Lindner laut Angaben von Union und Grünen moniert haben, dass für seine Liberalen noch keine Erfolge im Topf seien. Daraufhin wurden Projekte genannt, die Lindner dann anhand von Vogel-Analogien qualifiziert habe: Da seien Spatzen und andere kleine Vögel vorgekommen – aber von einer fetten Gans sei nicht die Rede gewesen. Damit habe Lindner die Unzufriedenheit der FDP mit dem Sondierungsstand als Ganzes offengelegt, heißt es bei den anderen Beteiligten. Man muss wissen, dass zu diesem Zeitpunkt aber auch alle anderen Projekte noch nicht mit festen Investitionssummen unterlegt waren. Auch ein Finanzpapier, das unserer Zeitung vorliegt und erst nach dem Freitag erarbeitet wurde, enthielt noch keine Zahlen. Allerdings werden die vier zentralen Investitionsschwerpunkte genannt: Nummer eins sind Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung, Innovation und Digitales – da könnte die FDP, die sich im Wahlkampf für den „Bildungsweltmeister Deutschland“ stark gemacht und für „Digital first – Bedenken second“ geworben hat, sich durchaus wiederfinden. Auf Platz zwei stehen Familien, Kinder und Bauen – mit Kindergeld, Ganztagsgrundschule, Baukindergeld und neuen Abschreibungsregeln beim Wohnungsneubau – Letzteres war auch ein Wunsch der FDP. Auf Platz drei rangieren Umwelt und Entwicklung mit energetischer Gebäudesanierung, Stickoxidreduzierung in Städten und Minderung der Kohleenergie. Bei diesen grünen Herzensanliegen hat die Partei schon in einer frühen Sondierungsphase ihre Maximalforderungen gestrichen und Kompromissbereitschaft demonstriert. Punkt vier ist die steuerliche Entlastung mit dem Abbau des Soli und der Einkommenssteuer – den Kernanliegen der FDP. Man kann also nicht behaupten, die liberalen Themen hätten keine Rolle gespielt, allenfalls nicht genug.