Wie war der Sondierungsverlauf beim Soli?
Alle Teilnehmer berichten übereinstimmend über folgendes schwarz-grünes Angebot: der Soli sollte bis 2020 um vier Milliarden und 2021 um weitere sechs Milliarden abgeschmolzen werden – das wären bis zum Ende der Legislaturperiode zehn Milliarden Euro gewesen. Außerdem sollte für die nächste Wahlperiode, also bis 2025, ein Abbaupfad auf Null fest vereinbart werden, den laut FDP die Grünen allerdings angeblich mit einem Finanzierungsvorbehalt versehen wollten. Damit wäre, das ist soweit unstrittig, bis 2021 für drei Viertel aller Steuerzahler der Soli entfallen. Die FDP war jedoch mit der Forderung, den Soli bis 2021 vollständig abzuschaffen, in die Gespräche gegangen, was nach Einschätzung von Finanzexperten jährliche Mindereinnahmen von 20 Milliarden Euro bedeutet hätte. Union und Grüne wandten dagegen ein, dass dann für andere Investitionsprojekte kein Geld mehr übrig sei und leisteten Widerstand gegen diese Maximalforderung. Die FDP war mit dem Kompromissangebot von zehn Milliarden Euro nicht zufrieden. Als Lindner am Sonntagabend den Abbruch der Gespräche ankündigte, wollten sowohl die Grünen als auch die Union noch einmal etwas drauflegen, um den Soli noch schneller abzuschmelzen – von zwei Milliarden Euro zusätzlich ist in Unionskreisen die Rede, was in der FDP auch nicht bestritten wird. 80 Prozent der Bürger, vor allem in den unteren und mittleren Einkommensschichten, hätten dann ab 2021 keinen Soli mehr bezahlt. Hochrangige CDU-Sondierungsteilnehmer betonen, dass der Liberale Lindner schon vor der abschließenden Chefrunde von dieser Offerte wusste, „aber nicht mehr darauf regiert“ habe. Lindner erklärte dies nach dem Ende der Gespräche mit der Einschätzung, dass die Liberalen mit diesem finalen Angebot lediglich mit dem Wahlprogrammvorschlag der Union abgespeist werden sollen, in dem insgesamt Steuererleichterungen von 15 Milliarden Euro versprochen worden waren. Lindner addierte dabei das letzte Soli-Angebot in Höhe von 12 Milliarden Euro Entlastung und den Vorschlag einer Mini-Einkommensteuerreform mit einem Entlastungsvolumen in Höhe von drei Milliarden Euro zusammen. Die FDP wollte hingegen laut Wahlprogramm insgesamt Entlastungen von mindestens 30 Milliarden Euro erreichen.