Was passierte bei der Vorratsdatenspeicherung?
Die vermutlich größte Bewegung im Verlaufe des Wochenendes betrifft die anlasslose Datenspeicherung. Die FDP räumt ein, dass in dieser Frage tatsächlich ein großer Durchbruch erzielt worden war, den sich die Liberalen hätten auf die Fahnen schreiben können. Bis dato hielt die Union daran „als notwendigem Instrument zur Verhinderung von Terroranschlägen und Aufklärung schwerster Kriminalität fest“, während die Liberalen in diesem Fall gemeinsam mit den Grünen für eine Abschaffung plädierten. „Die anlasslose Speicherung von Daten der Bürgerinnen und Bürger ist ein nicht zu rechtfertigender Eingriff in die Grundrechte“, heißt es im letzten zu Papier gebrachten Verhandlungsstand. „Das mache ich nicht“, soll Innenminister Thomas de Maizière zu Merkel gesagt haben, als diese von ihm ein Nachgeben zugunsten der FDP gefordert habe. „Doch, das machst Du“, konterte die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende nach übereinstimmenden Angaben aus der Partei mit einem Machtwort. Unter anderem wegen dieses Punktes hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther Merkel gegen den liberalen Vorwurf verteidigt, nur auf die Grünen zugegangen zu ein: „Sie hat in unseren internen Runden immer deutlich darauf hingewiesen, dass wir uns um die Liberalen kümmern und ihnen sichtbare Erfolge bescheren müssen.“