Das Nein der FDP zu Jamaika liegt bald zwei Wochen zurück, aufgearbeitet ist es aber noch lange nicht. War es nur konsequent oder inszeniert? Wir haben verschiedene Hinweise und Deutungen zusammengetragen.
Berlin - Das Berliner Regierungsviertel ist voller Geschichten über die innenpolitisch spektakulärste Nacht seit Jahren. Seit FDP-Chef Christian Lindner den Stecker gezogen und die schwarz-gelb-grünen Sondierungsgespräche beendet hat, ist das „Blame Game“ um die Schuldzuweisungen voll im Gange – nicht zuletzt weil die nun diskutierten Alternativen Neuauflage der großen Koalition, Minderheitsregierung oder Neuwahlen keine allzu rosigen sind. Wir versuchen den wichtigsten Fragen auf die Spur zu kommen.
Was werfen die Liberalen den Verhandlungspartnern vor?
Die Kurzversion der Liberalen geht so: Lindner beschuldigt Union und Grüne, sie hätten Schwarz-Grün gewollt und die Liberalen zum „Mehrheitsbeschaffer für ein im Kern schwarz-grünes Bündnis“ degradieren wollen, wie er in einem Interview sagte. Die FDP habe für ihre Kompromissvorschläge „so gut wie keine Unterstützung“ erhalten. Ein weiterer Vorwurf lautet, Bundeskanzlerin Angela Merkel habe nicht verstanden, dass die Liberalen sich in ihren vier außerparlamentarischen Jahren gewandelt und eine Haltung entwickelt habe, mithin nicht mehr einfach alle Kröten schluckten. „Die Kanzlerin wollte alles tun, um den Grünen den Eintritt in die Jamaika-Koalition zu ermöglichen“, hat dazu Michael Theurer in einem Interview gesagt, der baden-württembergische Landesvorsitzende: „Dabei hat sie fälschlicherweise geglaubt, dass die FDP und die CSU garantiert mit an Bord sind.“ Das Argument, dass aus Sicht der FDP allerdings am schwersten wiegt, ist die Wahrnehmung, dass in dem fast fünf Wochen andauernden Verhandlungsmarathon keinerlei Vertrauen entstanden sei. Vertrauen, das nach liberaler Lesart dringend erforderlich gewesen wäre, um sich in unerwarteten Krisensituationen abseits des Koalitionsvertrags aufeinander verlassen zu können.