Die Bundesregierung ist sich einig. Das Land rügt die aufwendige Verrechnung mit der Entfernungspauschale – auch weil es nur einer Gruppe besonders nutzt.
Berlin - Arbeitnehmer, die von ihrer Firma ein Jahresticket für Bus und Bahn bezahlt bekommen, müssen diesen geldwerten Vorteil künftig nicht mehr versteuern. Dasselbe gilt für Fahrräder und E-Bikes, die ein Betrieb Mitarbeitern zur Vefügung stellt. Die Berliner Regierungsfraktionen haben sich am Montagabend informell auf eine entsprechende Änderung des Steuerrechts verständigt, die zu Beginn nächsten Jahres in Kraft treten soll. In einer Sitzung des Finanzausschusses an diesem Mittwoch soll das Gesetzesvorhaben abschließend beraten werden. „Beides soll helfen, die Umwelt zu schonen“, sagte Olav Gutting aus Bruchsal, der für die CDU im Finanzausschuss sitzt, unserer Zeitung. „Wir setzen damit einen Anreiz, auf den ÖPNV umzusteigen“, erklärte sein SPD-Kollege Lothar Binding aus Heidelberg.
Lob spendet die „Allianz pro Schiene“: „Eine faire Steuerregelung für Dienst- und Privatfahrten mit dem umweltfreundlichen öffentlichen Verkehr ist längst überfällig“, teilte die Organisation mit, die sich für den Umstieg weg vom Straßenverkehr stark macht. Das neue Gesetz sei „ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“.
Der Anstoß kam aus dem Südwesten
Die Initiative kommt nicht aus den Koalitionsfraktionen selbst, sondern aus Baden-Württemberg und Hessen. Die beiden Bundesländer fanden für einen entsprechenden Antrag im Bundesrat eine Mehrheit, das anschließend vom Bundesfinanzministerium sowie den Regierungsfraktionen in ein größeres Steuergesetzpaket aufgenommen wurde. „Wir haben diese gute Idee gerne aufgegriffen“, so Binding.
Die Landesregierung ist allerdings unglücklich mit der geplanten Umsetzung. „Wir wollen mit dem steuerfreien Jobticket Bürokratie abbauen“, sagte die Stuttgarter Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) unserer Zeitung: „Das Bundesfinanzministerium ist gerade dabei, mehr Verwaltungsaufwand zu schaffen.“ Man hoffe, dass in den Ausschussberatungen am Mittwoch die Vernunft siege: „Wenn nicht, erwägen wir den Vermittlungsausschuss anzurufen.“ Statt einer halbherzigen Lösung forderten das Land wie der Bundesrat „eine wirksame Entlastung unserer Innenstädte durch ein modernes Jobticket“.
Wer weiter weg wohnt, profitiert weniger
Knackpunkt ist, dass „Arbeitnehmern, die davon profitieren, entsprechend die Entfernungspauschale gekürzt wird“, wie ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums unserer Zeitung sagte. Das Land sieht darin nicht nur einen höheren Erfüllungsaufwand für die Firmen und ihre Beschäftigten, sondern auch einen geringeren Anreiz zum Umstieg. Gerade solche Bürger, die weiter entfernt von ihrem Arbeitsplatz wohnen, könnten sich dann weiter für das Auto und die Entfernungspauschale entscheiden. Unstrittig attraktiv ist das Angebot vor allem für Stadtbewohner mit einem kurzen Anfahrtsweg zur Arbeit.
Bei E-Bikes, Fahrrädern und Pedelecs erfolgt eine vollständige Steuerbefreiung – hier ist bisher keine Verrechnung mit der Entfernungspauschale geplant.