Die Linken werden bei der bevorstehenden Abstimmung im Bundestag wohl mit Nein stimmen, die Grünen wollen gründlich prüfen. Aber in der Koalition kann die Kanzlerin auf Rückhalt für ihren Kurs bauen – sogar bei Dauerkritikern.
Berlin - Mit Erleichterung kann die Kanzlerin Angela Merkel die ersten Berliner Reaktionen auf die Brüsseler Beschlüsse verbuchen: Im Bundesvorstand der CDU hat es nach den Worten von Generalsekretär Peter Tauber nur eine kritische Wortmeldung, aber viel Applaus für die Kanzlerin und ihren Finanzminister Wolfgang Schäuble gegeben. Und CSU-Chef Horst Seehofer erklärte sogar, er sei „sehr zufrieden mit dem, was auf dem Tisch liegt“. Merkel habe Beachtliches durchgesetzt und seine Unterstützung.
Genossen murren über Schäubles Vorgehen
Damit kann die Kanzlerin sich ihrer Mehrheit für die bevorstehende Abstimmung im Bundestag schon einigermaßen sicher sein. Zwar ist die Fraktionssitzung, bei der sie den Kritikern und Zweiflern in den eigenen Reihen ihre Politik erklären muss, erst am Donnerstag. Aber die Aussicht, dass sich die Zahl der Neinsager bei der Sondersitzung des Bundestags, die wohl am Freitag stattfindet, in erträglichen Grenzen halten wird, ist gewachsen. Beim Koalitionspartner SPD gibt es zwar Kritik am Vorgehen des Finanzministers, in das SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel sich nicht vollständig einbezogen sieht. Doch in Bezug auf das Rettungspaket signalisieren die Genossen Zustimmung. Gabriel sprach trotz „harter Bedingungen“ von einem „fairen Angebot“. „Die Einigung entspricht der sozialdemokratischen Vorstellung von Solidarität als Hilfe zur Selbsthilfe“, ergänzte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Er ordnete die Beschlüsse als „ Sieg der Vernunft“, ein und sprach von „zumutbaren eigenen Anstrengungen“ der Griechen.
„Deutsches Auftreten schadet Deutschlands Image“
„Das deutsche Auftreten in Brüssel war schädlich für das Image Deutschlands in der Welt. Die Bundesregierung hat einen Keil tief in die EU getrieben“, kritisierte dagegen Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter gegenüber der StZ. Er sprach von einem „historischen Versagen“ Merkels und kritisierte auch den SPD-Chef: „Dass Sigmar Gabriel diesen Kurs zugelassen hat, ist ein Armutszeugnis für die Sozialdemokratie“. Wie die Grünen im Bundestag abstimmen werden, „werden wir von der sorgfältigen Detailbewertung und den weiteren Ereignissen abhängig machen.“
Bernd Riexinger, der Chef der Linkspartei, erwartet, dass seine Fraktion das Paket ablehnt. „Wir würden uns unglaubwürdig machen, wenn wir auf einmal eine solche Politik richtig finden“, sagte er. Für die Zustimmung des griechischen Ministerpräsidenten habe er aber Verständnis. Der habe „mit dem Messer am Hals“ verhandelt.