Bernhard Schlink in Stuttgart „Sollte die AfD alleine regieren, wird sie versuchen die Justiz umzugestalten“

Bernhard Schlink sieht die Grund- und Menschenrechte wegen des wachsenden Autoritarismus unter Druck. Foto: imago/Horst Galuschka

Am Sonntag predigt der Autor und Jurist Bernhard Schlink in der Stiftskirche. Ein Gespräch über Sündenfälle, die Arbeit an der Gerechtigkeit und den Abgrund einer politisierten Justiz.

Kultur: Stefan Kister (kir)

Grenzen hat Bernhard Schlink schon viele überschritten, zum Beispiel die zwischen der Sphäre des Rechts und der Literatur. Als Autor berühmt wurde er mit seinem Roman „Der Vorleser“ über das moralische Dilemma rund um die Liebe eines Jugendlichen zu einer einstigen KZ-Wächterin. Als ehemaliger Richter ist er es gewohnt, auf herausgehobenen Posten zu stehen. Nun steigt er noch einen Stock höher, auf die Kanzel der Stiftskirche. Und auch hier wird es um die Überschreitung von Grenzen gehen.

 

Herr Schlink, könnte man sagen, was einen Pfarrer mit einem Richter verbindet, ist die Kunst der Auslegung, in einem Fall die der Bibel, im anderen die der Gesetze?

Gewiss, Auslegung ist Aufgabe des Richters wie des Pfarrers. Aber beim Pfarrer freuen wir uns, wenn er einem Bibeltext immer wieder neue und andere Aussagen und Botschaften abgewinnt, wobei die verschiedenen Aussagen und Botschaften in verschiedene Richtungen weisen dürfen. Von der richterlichen Auslegung und den Urteilen, zu denen sie führt, verlangen wir dagegen Stimmigkeit, Beständigkeit und Verlässlichkeit.

Die Geschichte von Adam und Eva, über die Sie in Stuttgart predigen werden, erzählt vom Überschreiten einer Grenze aus Erkenntnisdrang. Ist für Sie auch der Wunsch nach absoluter Gerechtigkeit eine solche Grenzüberschreitung?

Sie erzählt von der ersten Überschreitung einer Grenze. Erkenntnis und der Drang nach ihr bedeuten und verlangen das ständige Überschreiten von Grenzen. Indem die Bestimmung dessen, was gerecht ist, auf die Wirklichkeit Bezug nimmt und auf deren Erkenntnis angewiesen ist, überschreitet auch sie Grenzen. Ich weiß nicht, ob ich richtig verstehe, was Sie mit dem Wunsch nach absoluter Gerechtigkeit meinen; wenn Sie den Wunsch meinen, Gerechtigkeit um jeden Preis zu verwirklichen, fiat iustitia, pereat mundus, dann wird mit ihm die Grenze dessen überschritten, was wir Menschen brauchen und ertragen.

Von Ihnen erscheint in diesen Tagen ein Essay über Gerechtigkeit. Einer normativen Bestimmung, setzen Sie etwas entgegen, was Sie Gerechtigkeitsarbeit nennen. Was ist das?

Es gibt keine Formel für Gerechtigkeit. Es gibt eine Struktur, wie nach Gerechtigkeit zu fragen und die Antwort zu suchen und zu finden ist. Die Struktur bricht die große Frage nach Gerechtigkeit auf kleinere Fragen hinunter: Wer sind die Menschen, um deren gerechte oder ungerechte Behandlung es geht? Wer von ihnen wird gleich, wer ungleich behandelt? Wie wird er ungleich behandelt? Was ist der Grund für die Ungleichbehandlung? Ist der Grund gut genug? Woran bemisst sich das? Die Fragen zu stellen und die Antworten zu suchen und zu finden ist Arbeit – Gerechtigkeitsarbeit.

  • Bernhard Schlink: Gerechtigkeit.
  • Ein Essay
  • Diogenes Verlag
  • 208 Seiten, 25 Euro
  • Erscheinungsdatum 25. Februar

Sie nehmen Ihren Ausgangspunkt von der Gleichheit, Ihr Buch aber kreist um die guten Gründe, die eine Ungleichbehandlung rechtfertigen. Können sie das an einem Beispiel erläutern?

Etwa 70 Prozent der Deutschen zahlen Steuern. Sie werden gegenüber den anderen Deutschen, die keine Steuern zahlen, ungleich behandelt, wofür es einen guten Grund braucht und auch, ich muss das nicht ausführen, gibt. Diese 70 Prozent werden insofern gleich behandelt, als sie alle Steuern zahlen. Sie sind in verschiedenen Klassen steuerpflichtig, eine Ungleichbehandlung, die wieder gute Gründe braucht. In ein und derselben Steuerklasse werden sie zunächst gleichbehandelt. Aber für die endgültige Bemessung der Steuerlast werden weitere Differenzierungen, weitere Ungleichbehandlungen relevant, die wieder guter Gründe bedürfen. Unser Steuersystem ist, wie auch unser Sozialsystem, eine Architektonik von Gleich- und Ungleichbehandlungen, und seine Gerechtigkeit hängt von vielen Ungleichbehandlungen und deren Rechtfertigungen ab.

Wie steht es um die Generationengerechtigkeit mit Blick auf die Rente? Oder das Klima?

Wir erleben und leben unsere moralische Verantwortung gegenüber anderen in sich weitenden Ringen. Sie ist umso dichter, je intensiver wir miteinander zu tun haben und aufeinander angewiesen sind, und umso loser, je entfernter und unverbundener wir einander sind. Sie weitet sich von der Familie über das Volk zur Menschheit, aber sie nimmt dabei ab, und die radikale Veränderung des Lebens um der Menschheit, um künftiger Generationen, um des Klimas willen verlangt der gegenwärtigen Generation mehr ab, als sie an moralischer Verantwortung wirklich spürt. Deshalb tut sich Klimagerechtigkeit als Generationengerechtigkeit schwer. Bei der Rente ist es einfacher. Die künftigen Generationen werden entscheiden, ob sie die Rentenversprechen der gegenwärtigen Generation einhalten können und wollen oder nicht.

Könnte man sagen, dass Gerechtigkeitsarbeit das ist, was den Menschen zugemutet werden muss, wenn sie aus dem Paradies universaler Normen und Grundsätze in die realen Lebensumstände verstoßen werden?

An universalen Normen und Prinzipien ist nichts paradiesisch. Sie haben ihren Ort und ihre Wichtigkeit in unserer Lebenswelt. Aber für die Lösung von Gerechtigkeitsproblemen müssen sie gewissermaßen heruntergebrochen werden auf das Stellen und Beantworten konkreter Fragen, und damit sind wir wieder bei Gerechtigkeitsarbeit.

Einerseits konstatieren Sie eine kontinuierliche Verbesserung der Grund- und Menschenrechte. Andererseits hat man gegenwärtig den Eindruck, dass sie noch nie so unter Druck geraten sind wie zurzeit.

Sie haben recht, die Grund- und Menschenrechte stehen unter Druck. Sie stehen es zum einen, weil sie immer öfter, immer lauter eingefordert werden, worauf dann, denken Sie an den Iran in diesen Wochen, mit Druck reagiert wird. Aber auch in Ländern, in denen sie eigentlich gesichert sind, setzt der wachsende Autoritarismus sie unter Druck. Wir haben in den letzten Jahrzehnten ein immer höheres grund- und menschenrechtliches Niveau erreicht, aber wie alles Gute muss es wieder und wieder gestärkt und verteidigt werden.

Wie hängt die Diskreditierung oder Verächtlichmachung von Moral und Gerechtigkeit mit dem Aufstieg des Autoritarismus zusammen?

Moral und Gerechtigkeit geben uns Maßstäbe und Anweisungen, die dem Autoritarismus in die Quere kommen. Autoritarismus lebt davon, andere auszugrenzen oder sogar zu Feinden zu erklären, er lebt von Korruption, er versteht und benutzt Menschen als Material, er hat Freude am Einsatz von Gewalt – weil Moral und Gerechtigkeit dem entgegenstehen, muss Autoritarismus sie diskreditieren.

Sie schreiben: Keine Position steht unter höheren Gerechtigkeitserwartungen als die des Richters. Weil sie gerade in den USA waren: Was bedeutet die Politisierung der Justiz für die Gerechtigkeitsarbeit?

Die Frage beantwortet sich von selbst: Die Politisierung der Justiz ist eine Gefahr für Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit. Und wir sehen in Polen, wie schwer es für eine nachfolgende, wieder um Rechtsstaatlichkeit bemühte Regierung ist, eine einmal erfolgte institutionalisierte Politisierung der Justiz wieder zu beseitigen. Sie will wieder die Unabhängigkeit der Richter respektieren – wie kann sie die gezielte Ernennung politisierter Richter rückgängig machen?

Welche Sorgen bereitet Ihnen diese Entwicklung?

Sie macht mir natürlich Sorgen, im Blick auf die USA, aber auch im Blick auf Europa und Deutschland. Der Autoritarismus versucht, einmal an der Macht, sofort, die Justiz als kontrollierende und balancierende Staatsgewalt auszuschalten, braucht dafür je nach Verfassung länger oder kürzer, richtet aber von Anfang an Schaden an. Sollte, was nicht mehr völlig auszuschließen ist, die AfD in Sachsen-Anhalt alleine regieren, wird auch sie in dem Rahmen, in dem ihr das möglich ist, die Justiz umzugestalten versuchen und Schaden anrichten.

Info

Autor
Bernhard Schlink, 1944, Jurist, lebt in Berlin und New York. Sein erster Roman „Selbs Justiz“ erschien 1987; sein 1995 veröffentlichter Roman „Der Vorleser“, in über 50 Sprachen übersetzt, mit nationalen und internationalen Preisen ausgezeichnet und 2009 von Stephen Daldry mit Kate Winslet unter dem Titel „The Reader“ verfilmt, machte ihn weltweit bekannt. Zuletzt erschien von ihm der Roman „Das späte Leben“ (2023).

Termin
Am Sonntag, 22. Februar, wird Bernhard Schlink in der Stiftskirche gemeinsam mit dem Stiftspfarrer Matthias Vosseler den Gottesdienst gestalten. Der Autor predigt über einen der grundlegenden Predigttexte: Die Geschichte vom Sündenfall, von der Vertreibung aus dem Paradies und vom Leben jenseits von Eden (1. Mose 3).

Weitere Themen