Die Staatsdiener sind in die Defensive geraten. Immer öfter werden ihre Vorteile in Frage gestellt. Das Berufsbeamtentum steht aber noch ziemlich gefestigt da, meint unser Autor.
Volkes Meinung ist zutiefst gespalten: Sobald (vermeintliche) Beamtenprivilegien ins Spiel kommen, erregen sich die Gemüter. Prompt heulen diejenigen auf, denen diese Vorteile immer gegen den Strich gegangen sind, dicht gefolgt von denjenigen, die Kritik pauschal als Neiddebatten abtun.
Aufreger gibt es in schöner Regelmäßigkeit: der kinderbezogene Familienzuschlag etwa, die Beihilfe bei Gesundheitsausgaben oder die Altersversorgung. Und wann immer Beamtenvertreter auf Verdienste hinweisen und auf Rechte pochen, wird ihnen von der Gegenseite „Jammern auf gut gepolstertem Niveau“ oder ähnliches vorgeworfen. Oftmals geht die Kritik mit einem allgemeinen Verlust an Vertrauen in den Staat einher.
So verändert sich auch in der Politik die Gefechtslage: Immer öfter wird am scheinbar betonierten Berufsbeamtentum herumgehämmert. Abgeordnete aller Couleur scheuen nicht mehr die Reaktionen einer Lobbygruppe, die von der ZDF-„Heute Show“ einmal als „härter als die tschetschenische Mafia“ verspottet wurde. Laut wird nun darüber nachgedacht, wie sich da sparen ließe. Da ist der CDU-Generalsekretär, der den Beamtenstatus auf hoheitliche Aufgaben beschränken will, oder der CSU-Ministerpräsident, der die nächste Besoldungserhöhung hinauszögern will, oder die SPD-Arbeitsministerin, die die Staatsdiener in die gesetzliche Rentenversicherung bugsieren will. Kein Beamtenvorteil polarisiert so sehr wie die Pension, denn abgesehen von der mangelnden Vergleichbarkeit ist der Niveauunterschied zur Durchschnittsrente beträchtlich. Zugleich ist diese Absicherung so verlockend, dass immer mehr junge Menschen in den Staatsdienst streben.
Die Beamtenvertreter beklagen plattes „Beamten-Bashing“, einen Rückfall in uralte Zeiten. Und es ist ja so: Wer „den Beamten“ an den Pranger stellt, negiert beispielsweise die erheblichen Einkommensunterschiede zwischen dem Polizisten oder der Lehrerin einerseits sowie dem Schreibtischtätigen im höheren Dienst andererseits. Allerdings stehen die Beamtengewerkschaften nicht allein auf weiter Flur: Ihr Vorteil ist der kurze Draht zur Politik, zudem die enge Verflechtung mit der öffentlichen Verwaltung. Vor allem aber wachen gute Mächte darüber, dass nichts aus den Fugen gerät: Das Bundesverfassungsgericht sichert beständig die Einhaltung der grundgesetzlich verbrieften Vorgaben und sieht sich zunehmend als Antreiber der Politik. Das Alimentationsprinzip verpflichtet den Dienstherrn, Beamten mitsamt Familie lebenslang einen amtsangemessenen Unterhalt zu gewähren. Damit sollen Unabhängigkeit, Rechtsstaatlichkeit und Leistungsfähigkeit der Menschen sichergestellt werden. Dass sich die Beamten auf ihre Verbündeten in Karlsruhe verlassen können, hat sich Mitte dieser Woche wieder gezeigt, als zugunsten einer höheren Mindestbesoldung neue Pflöcke eingeschlagen wurden.
Versprechungen, die nicht umgesetzt werden, kosten erst recht Vertrauen – das gilt auch für das geforderte Lebensarbeitszeitkonto und die Verkürzung der Wochenarbeitszeit in Baden-Württemberg. Speziell die Grünen halten eine solch einseitige Begünstigung der Beamten angesichts der Krise für nicht mehr vermittelbar – womit sie sich mitten auf dem gesellschaftlichen Minenfeld bewegen. Dass nun erst mal nur ein erster Schritt erfolgen soll, dürfte die Gemüter der Betroffenen nicht zufriedenstellen.
Das Berufsbeamtentum ist das Rückgrat der Demokratie; diese Verlässlichkeit hat etwas Stabilisierendes für das Gemeinwesen. Dennoch müssen sich auch Beamte in einer Zeit, in der viele Gewissheiten notwendigerweise auf den Prüfstand gestellt werden, hinterfragen lassen. Ganz so gebeutelt, wie sie es gerade empfinden, stehen sie nicht da.
