Die von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigte Abschiebe-Offensive kann nur ein erster Schritt zu einer Wende in der Migrationspolitik sein, meint StZ-Autor Armin Käfer.
Olaf Scholz hat nach aktuellen Umfragen als Bundeskanzler nur noch Rückhalt bei einer Minderheit. Doch manche seiner Botschaften finden auch bei Mehrheiten Anklang. Eine davon war zuletzt auf dem Titelblatt des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ zu lesen: „Wir müssen endlich in großem Stil abschieben.“ Tatsächlich hatte der Kanzler dieser robusten Schlagzeile noch einen Halbsatz hinzugefügt, der sie ins rechtsstaatliche Lot rückt: Es gehe um jene, „die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben“. Dieser Ansage folgt nun seine Innenministerin Nancy Faeser – zumindest verbal. Das ist überfällig. Doch mit Ankündigungen allein ist es nicht getan.
Der neue Scholz-Kurs steht im Widerspruch zu Angela Merkels Mantra „Wir schaffen das“. Seit seine Amtsvorgängerin diese Parole verkündet hat, verdoppelte sich die Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge noch einmal. Allein im vergangenen Jahr haben mehr Menschen bei uns Schutz gefunden als jemals zuvor seit Bestehen der Bundesrepublik. Inzwischen klagen aber viele Kommunen: Sie schafften es nicht mehr, weiterhin so viele Flüchtlinge aufzunehmen, wie gerade ankommen – zumal die Hälfte von diesen gar keine Aussicht auf ein Bleiberecht hat, nicht einmal auf eines, was befristet wäre.
Vor diesem Hintergrund klingt es schlichtweg unsinnig, wenn der frühere Grünen-Minister Jürgen Trittin behauptet, die von Scholz intonierte Abschiebe-Offensive sei „ein Konjunkturprogramm für Rechtsradikale“. Das Gegenteil ist der Fall. Trittins Etikett passt zur Politik seiner Partei, die vor der Überforderung notorisch die Augen verschlossen hat. Unsinnig, ja geradezu bösartig ist auch Kritik aus dem Lager der Jungsozialisten, die dem Kanzler vorwerfen, seine Ankündigung sei „direkt aus dem Vokabular des rechten Mobs“ entlehnt. Wer die Ausreise von Leuten ohne Bleiberecht forciert, macht sich damit keines rechtsradikalen Vergehens schuldig, verhilft dem Rechtsstaat vielmehr auf die Sprünge.
Deutschland betreibt seit Jahren eine naive Migrationspolitik. Naiv ist die Erwartung, was Ministerin Faeser nun vorhabe, werde die Zahl der irregulären Migranten im Land massiv verringern. Naiv ist allerdings auch das fortgesetzte Zerreden jeglicher Maßnahmen zu diesem Zweck – mit dem ewig gleichen Argument, da gehe es allenfalls um ein paar Tausend, vielleicht eine niedrige fünfstellige Zahl von Fällen. Haben die Leute, die so argumentieren, schon einmal versucht, für eine niedrige fünfstellige Zahl von Flüchtlingen Unterkünfte zu beschaffen?
Naiv ist schließlich auch der Versuch, sämtliche Unterlassungssünden im Umgang mit irregulärer Migration durch den Verweis auf den Bedarf an Arbeitskräften aus dem Ausland zu rechtfertigen. Ja, wir sind dringend auf Arbeitsmigranten angewiesen. Die Menschen, die aus eigenem Antrieb hierherkommen, sind dabei aber nicht in jedem Fall hilfreich. Manchen gebührt Obhut, weil sie verfolgt sind. Das gilt aber längst nicht für alle, die das auf ihrem Asylantrag behaupten. Dies zu ignorieren ist zumindest weltfremd.
Es wäre naiv zu glauben, mit Faesers neuem Gesetz zur Beschleunigung von Abschiebungen sei bereits eine Migrationswende erreicht, die unabdingbar ist – schon wegen des sozialen Friedens im Land. Dazu braucht es weitaus mehr. Das wird der Kanzler in der kommenden Woche mit den Ministerpräsidenten zu besprechen haben. Für den sozialen Frieden in seiner disparaten Regierungskoalition ist der neue, mehrheitsfähige Kurs des Kanzlers eine Herausforderung. Noch haben zu viele Grüne und Sozialdemokraten die Realität nicht zur Kenntnis genommen.
