Beschluss im Stuttgarter Gemeinderat Ackerboden bleibt unter den Baugebieten

Wohnungsbau hat für eine Mehrheit im Gemeinderat höchste Priorität, auch wenn man dafür guten Ackerboden aufgeben muss. Foto: Lichtgut/Max Kovalenko
Wohnungsbau hat für eine Mehrheit im Gemeinderat höchste Priorität, auch wenn man dafür guten Ackerboden aufgeben muss. Foto: Lichtgut/Max Kovalenko

Zusammen mit der SPD setzt das konservativ-bürgerliche Lager im Stuttgarter Rathaus für das Gebiet Schwellenäcker in Stuttgart-Riedenberg diesen Signalbeschluss durch. Ihnen geht es um mehr Wohnungsbau. Ein anderes Interesse wird dafür geopfert.

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Stuttgart - Die Befürworter von Wohnungsbau auf den Schwellenäckern bei Riedenberg haben einen Sieg errungen, der mindestens symbolische Bedeutung hat: Die Fläche wird jetzt neben 15 anderen Arealen in Stuttgart in der Potenzialanalyse Wohnen als Entwicklungsgebiet aufgeführt. Sie ist damit unter den priorisierten Flächen für die Nachverdichtung in Siedlungen und ihre Arrondierung. Was bereits der Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik mit knapper Mehrheit beschlossen hatte, erhielt jetzt auch in der Vollversammlung des Gemeinderats eine Mehrheit. Einem Antrag des Linksbündnisses, die Schwellenäcker wieder zu streichen, folgten nur 25 Stadträte. 32 Stadträte lehnten ihn ab.

CDU will städtische Entwicklungsgesellschaft

In der Diskussion hatte die CDU deutlich gemacht, dass sie die Umsetzung der Studie einer speziellen Entwicklungsgesellschaft anvertrauen möchte. Sie verwies auf ein Beispiel in Hamburg, wo zur Realisierung von Wohnungen eine zu 100 Prozent städtische Gesellschaft eingesetzt wurde. Die SPD forderte, damit die Potenziale gehoben werden könnten, müsse dem Wohnungsbau von der Spitze der Verwaltung mehr Bedeutung eingeräumt werden. Die Organisation müsse „auf neue Beine gestellt“ werden. Der jetzige OB Frank Nopper (CDU) habe sich im OB-Wahlkampf für 2000 Fertigstellungen von Wohnungen im Jahr ausgesprochen. Im Fall der Schwellenäcker solle man für die Landwirtschaft Ersatzgelände suchen. Davon sei man weit entfernt. Das Linksbündnis hatte bereits früher signalisiert, dass man für die Umsetzung im Herbst bei den Etatberatungen über mehr als die von der Verwaltung beantragten vier Stellen reden könnte.

Bis zu 18 300 Wohnungen denkbar

Die Potenzialanalyse hatte ergeben, dass in Stuttgart bis zu 18 300 Wohnungen zusätzlich möglich wären – neben 19 000 Wohnungen, die laut städtischer Zeitstufenliste Wohnen in den nächsten zehn Jahren in neuen Wohngebieten als machbar erscheinen. Da rund 87 Prozent der nötigen Flächen für die Nachverdichtung in privater Hand sind, wird aber viel Überzeugungsarbeit nötig sein. Wahrscheinlich könne man nicht das ganze Potenzial ausschöpfen, hatte die Verwaltung schon gesagt. Man rede über eine „Generationenaufgabe“. Die Schwellenäcker hatte man nicht aufgenommen, weil eine Mehrheit im Rat sie schon früher einmal als Baufläche eingestuft hatte. Die Grünen und das Linksbündnis waren und sind dagegen, weil es sich um besten Boden für die Landwirtschaft handle.




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