Die große Mehrheit im Stuttgarter Gemeinderat hält es für völlig richtig, dass die Landeshauptstadt 753 Millionen Euro investiert. Das Katharinenhospital soll binnen zehn Jahren völlig erneuert werden.
Stuttgart - Beim Neubau des städtischen Katharinenhospitals ist jetzt im Grundsatz die große Lösung mit einem Gesamtaufwand von voraussichtlich 753 Millionen Euro beschlossen. Am Donnerstag gab es dafür im Stuttgarter Gemeinderat eine große Mehrheit. Nur die beiden Stadträte Bernd Klingler und Heinrich Fiechtner, ehemals Mitglieder der AfD-Fraktion, stimmten dagegen.
Fiechtner, ein niedergelassener Arzt, lehnte „dieses gigantomanische Konstrukt“ ab und vertrat die Meinung, dass das Katharinenhospital überschätzt werde. Dagegen betonte Krankenhausbürgermeister Michael Föll (CDU), beim städtischen Klinikum handle es sich um das Rückgrat der Gesundheitsversorgung in Stuttgart.
Die Gemeinderatsfraktionen erklärten die große Neubaulösung für das Katharinenhospital unisono für richtig: Gegenüber der alten Planung sollen nun auch noch die veralteten Bettenbauten durch Neubauten mit Operationssälen, Intensivstationen und einem größeren Hubschrauberlandeplatz auf dem Dach ersetzt werden. Man strebe jetzt „das bestmögliche Katharinenhospital“ an, sagte Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne). Föll rechnet mit Zuschüssen von knapp 400 Millionen Euro aus dem Krankenhaus-Förderprogramm des Landes. 69 Millionen sollen aus Grundstückserlösen des Klinikums nach der Räumung von Altstandorten kommen. Den Rest von 287 Millionen Euro müsse zu einem „erheblichen Teil“ die Stadt aufbringen.
Die Stadt soll diesmal mehr finanzieren als sonst
Für die 287 Millionen soll die Kostenverteilung, bei der üblicherweise auch ein Eigenanteil des Klinikums und in der Folge die Reduzierung von Personalkosten eine Rolle spielen, wie bei Investitionen in der Vergangenheit in einem Vertrag zwischen Stadt, Klinikum, Personalrat und Gewerkschaft Verdi festgelegt werden.
Auf Antrag der SPD beauftragte der Gemeinderat bei nur acht Gegenstimmen die Verwaltung, ein detailliertes Finanzierungskonzept vorzulegen, mit dem sich die Stadt „zu einer stärkeren Mitfinanzierung der geplanten Investitionen bekennt“, als der Vertrag es bisher vorgesehen hätte. Vom Klinikum könne diesmal nicht verlangt werden, die Abschreibung und die Endfinanzierung zu tragen. SÖS/Linke-plus hatten schon vor Tagen die klare Ansage gefordert, dass das Projekt nicht auf dem Rücken des Personals ausgetragen werde.