Der Gemeinderat hat den Haushalt 2025 verabschiedet. Aber gibt das Regierungspräsidium grünes Licht? Ludwigsburg rutscht tiefer in die roten Zahlen: 2028 werden die Schulden auf knapp 200 Millionen Euro ansteigen.
Nach Wochen der Haushaltsverhandlungen stellt Stadtkämmerer Harald Kistler zur letzten Gemeinderatssitzung im Jahr noch einmal die Zahlen vor. Trotz Sparmaßnahmen fehlen 21,4 Millionen Euro, in den nächsten Jahren dürfte sich die Lage nicht verbessern. 2028 könnte der Schuldenstand des Stadthaushaltes bei 193,6 Millionen Euro liegen. Schritte wie die Erhöhung der Gewerbesteuer, steigende Parkkosten und Einsparungen im Sozialem verpuffen unter dem Druck steigender Ausgaben. „Ich will nicht verhehlen, dass ich unzufrieden bin“, sagt Kistler. Ob der Haushalt so genehmigungsfähig ist und grünes Licht vom Regierungspräsidium bekommt? „Ich weiß es nicht.“
Ludwigsburg hat laut Kämmerer zeitlichen Vorsprung
Da hilft es auch nicht, dass die Lage in anderen Kommunen ähnlich aussieht. 87 Prozent der Kommunen in Baden-Württemberg rechnen laut einer Umfrage des Städtetags im kommenden Jahr mit einem negativen Abschluss. „Wenn wir versetzungsgefährdet sind, bringt es uns nichts, dass auch andere sitzen bleiben“, sagt Kistler trocken.
Klar sei: der Konsolidierungsdruck steige, durch das städtische Projekt WIN (wirtschaftlich, innovativ, neu denken) LB habe man im Vergleich zu anderen Kommunen jedoch einen zeitlichen Vorsprung.
Problematisch ist nicht nur das Minus im laufenden Betrieb, sondern auch die Kreditaufnahmen für Großprojekte wie das Bildungszentrum West, die Sporthalle Oststadt, das Wohngebiet Fuchshof, die Kita Auf dem Wasen und der Arsenalplatz. Die Kreditaufnahme 2025 steigt von 21,2 Millionen Euro auf 23,5 Millionen – im Jahr 2028 dann auf 134,2 Millionen Euro.
Christine Knoß von den Grünen kritisiert, dass wie im vergangenen Jahr zu wenig Geld für Klima und Kultur übrig bleibe. Das Sparprogramm sei noch nicht ausgewogen. „Vielleicht müssen auch einmal deutliche Zeichen gesetzt werden“, sagt sie und nennt Dienstwägen als Möglichkeit zum Sparen.
Vier Enthaltungen, drei Nein-Stimmen
Daniel O’Sullivan (SPD) fordert eine gerechte Verteilung – auch für Sparmaßnahmen, die noch anstehen. „Wir sehen, wie schwierig es ist, lieb gewordene Leistungen zu streichen.“ Jochen Zeltwanger von den Freien Wählern betont, wie wichtig die Jugend ist, „die keine lautstarke Lobby hat“. Carina Kuhnke (AfD) kündigt an, dass ihre Partei es nicht zulassen werde, dass es immer die gleichen treffe – in ihren Augen sind das Schüler, Kulturschaffende und Unternehmen: „Wir werden keine Gelder für ideologische Projekte genehmigen“.
Sebastian Haag kritisiert, dass man aus der Sicht der FDP beim Sparen von Personal noch gar nicht angefangen habe. Die Zahlen würden ein schales Gefühl hinterlassen. Klaus Herrmann (CDU) bemängelt die Erhöhung der Gewerbesteuer, die schlecht für die Wirtschaft sei. Meike Allerborn (Linke) sagte: „Unser Ausgaben- und Einnahmenproblem ist vor allem ein großes Verteilproblem.“ Die Ursache für den aktuellen Spardruck liege in der Politik von Bund und Land – beispielsweise durch den Beschluss des Ausbaus der Kinderbetreuung.
Bei der Abstimmung zum Haushalt enthielten sich die drei Stadträte der FDP und ein AfD-Stadtrat, dagegen stimmten drei Stadträte der AfD – alle anderen Stadträte stimmten zu.
