Regierungschef Kretschmann will den ungarischen Außenminister nicht empfangen, CDU-Fraktionschef Reinhart sehr wohl. Der Umgang mit Viktor Orbans Ungarn ist nicht das einzige neue Ärgernis bei Grün-Schwarz.
Stuttgart - Auch nach dem mühsam eingehegten Konflikt um Dieselfahrverbote kommt die grün-schwarze Koalition nicht zur Ruhe. CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart kündigte überraschend an, am Freitag den ungarischen Außenminister Peter Szijjarto zu treffen. Er wolle „den Gesprächsfaden mit der ungarischen Seite nicht abreißen“ lassen. Reinhart wendet sich damit gegen Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der ein für Freitag vorgesehenes Gespräch mit dem ungarischen Chefdiplomaten abgesagt hatte. Als Grund nannte der Grünen-Politiker die ungarische Plakatkampagne gegen Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. „Diese diffamierende Kampagne ist antieuropäisch und widerspricht unseren europäischen Werten.“ Das Plakat zeigt Juncker und den liberalen US-Milliardär George Soros, der aus Ungarn stammt, in unvorteilhafter Pose: hämisch lachend, mit verzerrten Gesichtern. Der EU-Kommission wird unterstellt, legale und illegale Migration nach Ungarn fördern zu wollen.
Enge Verbindungen zu Orban
Ungarn profitiert von hohen EU-Zuwendungen, Ministerpräsident Viktor Orban setzt aber innenpolitisch seit Jahren auf eine nationalistische, gegen die Europäische Union polemisierende Politik. Als Vorsitzender der Fidesz-Partei unterhält Orban enge Verbindungen zur CSU. Als er 1998 erstmals Regierungschef geworden war, gestaltete sich auch die Verbindung zur Südwest-CDU eng.
In der christdemokratischen europäischen Parteienfamilie wird ein Rauswurf von Fidesz aus der Europäischen Volkspartei (EVP) debattiert. Dies lehnt Innenminister Thomas Strobl (CDU) zum jetzigen Zeitpunkt ab. Man müsse alles tun, um die Ungarn „zur Mitte hin zu integrieren“, sagte er. Es könne aber ein „Momentum eintreten“, wo das nicht mehr möglich sei. Der europapolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Josha Frey, sagte hingegen zu Orban: „Lügen und Antisemitismus werden von uns nicht toleriert.“
Auch in der Sozialpolitik treiben Grüne und CDU auseinander. Die Grünen lehnen den Vorschlag des CDU-Vizefraktionschefs Stefan Teufel ab, ein einkommensunabhängiges Familiengeld einzuführen. Bayern zahlt monatlich 250 Euro pro Kind im Alter von 13 bis 36 Monaten. Ab dem dritten Kind beträgt der Zuschuss 300 Euro.