Besuch in der Schweiz Kretschmann dringt auf Einlenken der Schweiz
Den Nachbarn muss Kretschmann pfleglich behandeln, aber auch energisch bearbeiten. Die Regierung in Bern gibt sich hart, aber herzlich.
Bern - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich im Streit über das Steuerabkommen ein Stück auf die Schweiz zubewegt. Kretschmann wollte sich nach seinem Antrittsbesuch bei der Schweizer Regierung am Montag in Bern nicht festlegen, ob er das vom Bund ausgehandelte Abkommen im Bundesrat ablehnen will. Zwar entspreche der Vertrag noch immer nicht seinen Vorstellungen von Steuergerechtigkeit. „Doch am Ende muss ich ja eine realpolitische Entscheidung fällen.“
Manchmal müsse ein Politiker Grundsätze „elastisch“ anwenden, sagte Kretschmann. „Man darf auch nicht in Dogmatismus verfallen.“ Die Schweiz sei mit dem Abkommen immerhin bereit, den bisher gemachten Unterschied zwischen Betrug und Steuerhinterziehung zu „schleifen“.
Die Beziehungen zwischen den Nachbarn sind durch das Steuerabkommen, einen Fluglärmstreit und eine neu entfachte Debatte in der Schweiz über zu viele Deutsche im Land belastet. Kretschmann sagte, die von der Schweizer Abgeordneten Natalie Rickli angestoßene Diskussion habe keine wirkliche Rolle gespielt. Die Politikerin der national-konservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) hatte erklärt: „Einzelne Deutsche stören mich nicht, mich stört die Masse.“ Der Regierungschef sagte dazu: „Das halte ich für eine ziemlich rückwärtsgewandte Haltung.“ Man sei sich einig gewesen, dass die große Mehrheit der Schweizer mit deutschen Gastarbeitern kein Problem habe.
Mit seiner Forderung nach Nachbesserungen am Steuerabkommen biss Kretschmann allerdings auf Granit. Die Schweizer Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf lehnte weitere Zugeständnisse an Deutschland ab. Der Stuttgarter Regierungschef hatte zuvor verlangt, die Frist bis zum Inkrafttreten des Abkommens müsse verkürzt und der Mindeststeuersatz erhöht werden.
Kretschmann zeigte nach Gesprächen ein gewisses Verständnis
Die sogenannte Abschleichregel besagt, dass deutsche Schwarzgeldanleger noch bis 1. Januar 2013 ihr Geld unbehelligt aus der Schweiz abziehen können. Mit dem Abkommen soll auf illegal in die Schweiz geschafftes Altvermögen einmalig anonym eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent an den deutschen Fiskus überwiesen werden. Die von SPD und Grünen regierten Länder drohen damit, den vom Bund ausgehandelten Vertrag im Bundesrat scheitern zu lassen.
Kretschmann zeigte nach den Gesprächen mit mehreren Ministern jetzt aber auch ein gewisses Verständnis für die Schweizer Haltung: So könne Bern keine rückwirkenden Gesetze erlassen. Widmer-Schlumpf sagte, sie habe ihren Gästen die Stichtagsregelung erläutert. „Das hat verschiedene Mitglieder der Delegation überzeugt, dass das der richtige Weg ist.“
Der Grüne sagte, er wolle ungefähr wissen, wie hoch die Einnahmen für Baden-Württemberg sein könnten; die bisherigen Angaben dazu seien sehr unterschiedlich. Der Bund rechnet mit 1,3 Milliarden Euro für den Südwesten. Kretschmann widersprach dem Vorwurf, er wolle sich seine Grundsätze in einer Art „Ablasshandel“ abkaufen lassen. „Beim Ablass geht es um das Seelenheil. Das ist hier evident nicht der Fall.“ Nun soll sich Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) vor den Abstimmungen über das Abkommen noch einmal mit seinem Schweizer Amtskollegen austauschen.