Die Stadt Aichtal (Kreis Esslingen) erwägt, das Gartenhallenbad zu schließen. Vor der Gemeinderatsentscheidung setzt man auf eine Bürgerbeteiligung.
Das Aichtaler Gartenhallenbad steht vor einer ungewissen Zukunft. Der laufende Betrieb verursacht ein Defizit von rund 600 000 Euro jährlich – Geld, das die klamme Stadt nicht mehr länger aufbringen kann. Die Entscheidung darüber, ob das rege genutzte Bad im Stadtteil Neuenhaus geschlossen wird, will der Gemeinderat jedoch nicht ohne die Mitsprache der Bürgerschaft treffen. Gestartet wird daher ein umfangreicher Beteiligungsprozess.
Wie kann das Hallenbad gerettet werden? Die Stadt hat bereits einige Möglichkeiten geprüft. Doch die Hoffnung von Bürgermeister Sebastian Kurz, dass sich die Nachbargemeinden, die das Aichtaler Bad für ihren Schwimmunterricht nutzen, zur Hälfte am Defizit beteiligen werden, wird sich nicht erfüllen. Wie die ersten Reaktionen aus den Rathäusern zeigen, stößt der Vorschlag auf strikte Ablehnung.
Stimmungsbild wird abgefragt
Und wie sieht es mit den Aichtalern selbst aus? Mehr als 4000 Menschen haben die Petition zum Erhalt des Bades unterzeichnet. Würde jeder von ihnen sich eine Jahreskarte für 150 Euro kaufen, „wären wir nahe an der schwarzen Null. Das Hallenbad wäre faktisch gerettet“, sagt Kurz. „Unterstützung“, fügt er hinzu, „heißt nicht nur unterschreiben, sondern auch mittragen.“
Die vom Land gegründete Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung soll Aichtal dabei helfen, ein Stimmungsbild der Bevölkerung einzuholen. Sie bereitet die Bürgerbeteiligung vor und begleitet den gesamten Prozess. Sie plant die einzelnen Verfahrensschritte und sorgt für einen fairen Ablauf. „So bleibt der Austausch sachlich, respektvoll und für alle verständlich“, heißt es in einer Mitteilung der Servicestelle. „Gerade bei emotionalen und komplexen Themen wie der Zukunft eines Hallenbads ist ein strukturierter und fair moderierter Dialog besonders wertvoll.“
Die sogenannte Dialogische Bürgerbeteiligung ist ein gesetzlich verankertes Beteiligungsformat in Baden-Württemberg. Sie ermöglicht es, unterschiedliche Sichtweisen, Erfahrungen und Erwartungen systematisch zu erfassen und darüber ins Gespräch zu kommen. Ziel des für die Kommune kostenlosen Angebotes ist es den Angaben zufolge, die verschiedenen Perspektiven zusammenzuführen und tragfähige Grundlagen für die weiteren politischen Entscheidungen zu schaffen.
Empfehlung für den Gemeinderat
Der Beteiligungsprozess sieht vor, das zunächst Vertreter von Aichtaler Vereinen und Initiativen, des Gemeinderates und der Verwaltung bei einem Runden Tisch – voraussichtlich im Februar oder März – ihre Fragen, Wünsche, Sorgen und Erwartungen äußern. Diese können dann im zweiten Schritt online von jedermann eingesehen, ergänzt und kommentiert werden. Ein Bürgerform, zu dem per Zufallsverfahren ausgewählte Einwohner eingeladen werden, berät ab April oder Mai in mehreren Treffen über diese Themen, hört Fachleute an, wägt Prioritäten ab und entwickelt Empfehlungen für den Gemeinderat. Die Ergebnisse aus dem Bürgerforum sollen im Sommer öffentlich präsentiert werden.
„Gemeinsam suchen wir nach Lösungen“, heißt es von Seiten der Servicestelle. Ob die Dialogische Bürgerbeteiligung am Ende tatsächlich zum Erhalt des Gartenhallenbades beitragen kann, wird sich zeigen. Die finale Entscheidung soll der Aichtaler Gemeinderat im Herbst dieses Jahres treffen.
