Nach dem Urteil aus Karlsruhe zeigt SPD-Fraktionsvize Carola Reimann der CSU die kalte Schulter. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer will Geld für sein Landesbetreuungsgeld vom Bund. Mit der SPD sei das nicht zu machen, sagt Reimann.

Die SPD feiert den Karlsruher Richterspruch zum Betreuungsgeld. Die „Klarheit des Urteils“ werde der CSU helfen, darüber hinweg zu kommen, sagt SPD-Vizefraktionschefin Carola Reimann. Das Geld soll in eine bessere Betreuung der Kinder fließen.

 
Frau Reimann, wie bewerten Sie den Karlsruher Richterspruch?
Das ist ein sehr gutes Urteil, in der Sache, aber auch deshalb, weil es nicht an der notwendigen Klarheit fehlt. Die Richter haben einstimmig bekundet, dass das Betreuungsgeld der falsche Weg war. Die CSU sollte deshalb die ideologischen Debatten der vergangenen Jahre beenden.
Die CSU ist verärgert. Gibt es irgendeine Möglichkeit, doch noch das Betreuungsgeld auf Bundesebene einzuführen?
Mit der SPD wird es kein neues Betreuungsgeld geben.
Das Urteil lässt keinerlei Spielraum?
Ich sehe den Spielraum nicht, aber selbst wenn es ihn gäbe, würde dies nichts daran ändern, dass wir das Betreuungsgeld immer für den falschen Weg gehalten haben. Es ist völlig kontraproduktiv und kostet viel Geld. Es ist widersinnig zu honorieren, wenn ein gutes Angebot der Betreuung und der frühkindlichen Bildung nicht in Anspruch genommen wird. Gut, dass das Betreuungsgeld bald ausläuft.
Wie wird der Übergang organisiert? Dazu hat das Gericht nichts gesagt.
Das ist in der Tat eine gute Frage, denn das Gericht hat eine Übergangslösung zunächst erwogen, hält sie aber nicht für erforderlich. Ich würde mir aber wünschen, dass wir uns auf einen Vertrauensschutz für die Familien einigen, die jetzt das Betreuungsgeld in Anspruch nehmen und ihre Familiensituation darauf ausgerichtet haben. Wir müssen aber prüfen, ob das im Lichte dieses Urteils überhaupt möglich ist. Klar ist, dass es ab sofort keine neuen Bewilligungen geben kann.
Die CSU moniert, dass nun die Wahlfreiheit wieder eingeschränkt sei, weil die Versorgung zu Hause schlechter gestellt werde.
Es ist doch nicht verboten, sein Kind zu Hause zu betreuen. Das Gericht hat außerdem sehr klar betont, dass das Betreuungsgeld niemals ausreicht, um eine privat organisierte Betreuung zu ermöglichen. Wahlfreiheit besteht außerdem in meinen Augen dann, wenn die Eltern wählen können zwischen guten Angeboten zur Kinderbetreuung. Daran müssen wir arbeiten.
Der CSU ist die Maut weggebrochen, jetzt das Betreuungsgeld. Was bedeutet das für das Binnenklima in der Koalition?
Die Klarheit des Urteils wird der CSU helfen, die Situation zu akzeptieren.
Seehofer will das Betreuungsgeld auf Landesebene fortführen – finanziert vom Bund. Macht die SPD da mit?
Nein, denn der Bund kann nach diesem Urteil schon rein rechtlich kein Landesbetreuungsgeld bezahlen. Wenn Herr Seehofer einen bayerischen Sonderweg will, muss er ihn schon selbst finanzieren.
Was passiert jetzt mit dem Geld?
Wir reden allein in diesem Jahr über 900 Millionen Euro, die im Haushalt eingestellt waren. Wir fordern, dass dieses Geld weiter den Familien zu Gute kommt. Die Fachpolitiker sind sich einig, dass die wirksamste familienpolitische Investition der Aufbau einer guten Betreuungs-Infrastruktur samt einer hochwertigen frühkindlichen Bildung ist. Wir müssen die Gruppengrößen verkleinern und die Randbetreuungszeiten ausweiten, um damit Flexibilität im Arbeitsleben zu ermöglichen. Außerdem müssen wir einen Schwerpunkt auf gutes, gesundes Essen und die Förderung der Bewegung in den Kitas legen.