Die Reform der Betriebsrenten geht in die richtige Richtung. Die Politik sollte aber zuerst die Hindernisse im Sozialversicherungsrecht beseitigen, meint Wirtschaftsredakteur Roland Pichler.

Berlin - Es ist höchste Zeit, dass die große Koalition das Thema Betriebsrente anpackt. Zu viele Jahre ist auf diesem Gebiet nichts passiert. Seit der Rentenreform aus dem Jahr 2001 ist klar, dass das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung zurückgeht. Um ein Sinken des Lebensstandards im Alter zu verhindern, soll die private und die betriebliche Säule gestärkt werden – das war und ist der Grundgedanke. Bei der Privatvorsorge ist mit der Einführung der Riester-Förderung einiges geschehen. Je nach Vertrag und Anbieter kann Riester ein lohnendes Investment sein – allein schon wegen der staatlichen Prämien. Dass jetzt auch bei Betriebsrenten nachgesteuert wird, ist richtig. Denn diese Form der Altersvorsorge wird zu wenig genutzt. Nur 60 Prozent der Arbeitnehmer entscheiden sich dafür.

 

Damit bestätigt sich, dass die frühere Einführung eines Rechtsanspruchs auf eine Betriebsrente nicht ausreicht. Seit dem Jahr 2002 hat jeder Beschäftigte einen gesetzlichen Anspruch darauf, vom Arbeitgeber eine Betriebsrente durch Gehaltsumwandlung zu bekommen. Dennoch zögern die Arbeitnehmer. Grund dafür sind nicht nur komplizierte Regeln, sondern die Gesetzgebung der früheren rot-grünen Bundesregierung. Seit 2004 müssen Beschäftigte, die eine Betriebsrente abgeschlossen haben, auch nachträglich bei Auszahlung der Betriebsrente den doppelten Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung zahlen. Bei Lebens- oder Direktversicherung zur betrieblichen Altersvorsorge kann dies zu einer Belastung von mehr als zehntausend Euro führen. Kein Wunder, dass die Beschäftigten zögern.

Die Koalition gibt mit der jetzigen Neuordnung viele richtige Antworten – etwa die staatliche Förderung für Beschäftigte mit niedrigen und mittleren Einkommen. Solange die Menschen aber befürchten müssen, bei der Auszahlung der Betriebsrente abkassiert zu werden, wird sich wenig ändern. Wichtig wäre es, das Problem anzupacken. Weil aber der Gesundheitsminister beträchtliche Einnahmeausfälle befürchtet, werden die Widersprüche nicht beseitigt. Notwendig wären Anreize bei den Regeln für die Sozialabgaben.