Betrugsbekämpfung Denunzianten helfen Steuerfahndern kaum

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Die Aufdeckung von Auslandskonten ist für die Ermittler nur ein kleiner Teil der Arbeit. Präventiv soll vorgegangen werden: Eine zentrale Steueraufsicht soll vorbeugend tätig sein.

Die Arbeit der Steuerfahnder ist ein großes Feld und wird in absehbarer Zeit auch kaum kleiner werden. Foto: dpa
Die Arbeit der Steuerfahnder ist ein großes Feld und wird in absehbarer Zeit auch kaum kleiner werden. Foto: dpa

Berlin - Fast täglich erhalten Steuerfahnder Hinweise, mit denen der Nachbar, der Kollege oder sogar der Ehepartner einen angeblichen Steuerhinterzieher anschwärzt. Wie oft das vorkommt, hat der Mannheimer Steuerfahnder Alexander Scheidecker auf einer gemeinsamen Veranstaltung von baden-württembergischem und rheinland-pfälzischem Finanzministerium in Berlin verraten. Knapp ein Viertel der Verdachtsfälle, denen Steuerfahnder nachgehen, basieren auf Informationen von Privatleuten. Solche Anschuldigungen sind für die Beamten zwar oft unterhaltsam, führen im Alltag der Fahnder aber selten weiter. Nur zwei Prozent der zusätzlichen Einnahmen, welche die 314 Steuerfahnder aus Baden-Württemberg dem Fiskus sichern, geht auf Denunzianten zurück. Erfolgsversprechender sind Informationen von den Kollegen aus den Veranlagungsstellen der Finanzämter und Betriebsprüfern, die Firmen kontrollieren.

Der Steuerfahnder Scheidecker räumt noch mit einem weiteren Vorurteil auf. Auch wenn in der Öffentlichkeit oft über den Ankauf von Steuer-CDs berichtet wird, stellt die Auswertung der Datenträger lange nicht die Hauptbeschäftigung der Fahnder dar. Die Ermittler in Mannheim widmen etwa ein Fünftel ihrer Zeit unversteuerten Kapitalanlagen im Ausland. Die meiste Zeit wenden sie für Steuerdelikte in Kleinbetrieben, im Mittelstand und Konzernen auf. Darauf entfallen fast die Hälfte der Fälle. Darüber hinaus gehen sie auch gegen organisierte Steuerkriminalität vor.

Die Fahnder haben den rechtlichen Status einer Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft. „Wir suchen den Täter“, sagt der Mannheimer Fahnder. Um Betrüger zu überführen, werten die Beamten den Schriftverkehr, E-Mails und Telefonate aus. In der täglichen Arbeit kommt es besonders auf den Einsatz der Informationstechnologie (IT) an. Jedem Team, das aus etwa zehn Fahndern besteht, ist ein IT-Fahnder zugeordnet. Dieser Experte muss eine Flut von Datensätzen sichern und auswerten. An einem komplizierten Fall kann ein Beamter schon einmal mehrere Jahre sitzen. So lange kann es dauern, wenn zum Beispiel gegen ein großes Unternehmen ermittelt wird. Stolz sind die baden-württembergischen Ermittler, dass sie dem Staat im vergangenen Jahr zu deutlich mehr Einnahmen verholfen haben. Durch ihre Arbeit flossen dem Fiskus 580 Millionen Euro zu – im Jahr zuvor waren es 354 Millionen Euro. Die Steigerung erklärt sich daraus, dass Fahnder bei Großunternehmen fündig geworden sind. Die Arbeit hat für die Betroffenen einschneidende Konsequenzen. Im vergangenen Jahr verhängten die Gerichte im Land aufgrund der Arbeit der Fahnder insgesamt 229 Jahre an Freiheitsstrafen. Zudem wurden Geldstrafen über 3,4 Millionen Euro ausgesprochen.

Eine zentrale Steueraufsicht soll vorbeugen

Die Arbeitsteilung in der Finanzverwaltung ist klar geregelt: Für das Massengeschäft sind die Finanzämter zuständig. „Die Steuerfahndung ist das Minensuchboot der Finanzverwaltung“, sagt Scheidecker. Besonderheit der Steuerfahndung ist, dass sie über die Ländergrenzen hinweg tätig werden kann. „Ein Steuerfahnder, der einen Sachverhalt aufdeckt, ist dafür bundesweit zuständig“, sagt Salvatore Barbaro, Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Finanzministerium. Nicht nur beim Ankauf von Steuer-CDs arbeiteten die Länder gut zusammen. Nachdem Rheinland-Pfalz mehr als ein Jahr lang eine angekaufte Steuer-CD ausgewertet hatte, veranlassten die Staatsanwaltschaften in mehreren Bundesländern zeitgleich Durchsuchungen. Diese Form der Kooperation habe sich bewährt und soll nach Ansicht der Länder nicht geändert werden. „Die Fahndung lebt davon, dass sie in den Ämtern vor Ort angesiedelt ist“, sagt Barbaro. Die Nähe zu Kollegen in der Betriebsprüfung sei ein großer Vorteil. Von einer Bundessteuerfahndung, die Bundespolitiker ins Gespräch brachten, halten die Länder nichts.

Wolfgang Leidig, Amtschef im Stuttgarter Finanzressort, setzt große Hoffnungen in eine neue Sondereinheit, die im Land geschaffen wird. Eine zentrale Steueraufsicht soll künftig vorbeugend tätig werden. Da die Steuerfahnder mit laufenden Ermittlungen vollauf beschäftigt sind, wird der präventive Bereich ausgebaut. Die neue Einheit soll etwa Handelsplattformen im Internet unter die Lupe nehmen. Die Finanzverwaltung vermutet, dass in diesen Handelssystemen oft Umsatzsteuer hinterzogen wird. Die neue Stelle wird für die Feldforschung in Graubereichen zuständig sein. Das Ministerium ist sich sicher: Den Fahndern geht die Arbeit nicht aus.