Das oberste europäische Gericht dürfte Beugehaft für Amtsträger zulassen. Alles andere wäre überraschend, kommentiert Brüssel-Korrespondent Markus Grabitz.
Brüssel - Die anwaltlich immer sehr gut beratene Umwelthilfe dürfte auch vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ihre juristische Siegesserie fortsetzen. Ein anderes Urteil, als dass der EuGH notfalls auch Beugehaft für Amtspersonen zulässt, wenn diese sich jahrelang über rechtskräftige einschlägige Urteile hinwegsetzen, wäre eine große Überraschung.
Die EU basiert auf den Werten von Rechtsstaatlichkeit. Das gehört zum Mantra, wenn in diesen Tagen etwa Vertreter der EU-Kommission das Vorgehen der polnischen PIS-Regierung gegen missliebige Richter geißeln. Was für Polen und Ungarn gilt, das muss in jedem anderen Mitgliedstaat der EU auch gelten. Die höchsten EU-Richter werden in ihrem Urteil schon ihr übergeordnetes Interesse daran hinreichend zum Ausdruck bringen, dass EU-Recht vor Ort auch zur Anwendung kommt. Und wenn dafür einige halsstarrige Provinzpolitiker mit Gefängnis bedroht werden.
Daran muss man immer wieder erinnern: Bei jener Luftreinhaltungsrichtlinie, die derzeit für die hitzigen Debatten über Fahrverbote in Ballungsgebieten sorgt, handelt es sich um nichts weniger als um EU-Recht. Rechtsgültig beschlossen, weil eine Mehrheit der Abgeordneten im Europaparlament und seinerzeit noch alle Mitgliedstaaten der EU im Ministerrat zugestimmt haben. Es kann nicht sein, dass sich deutsche Politiker einen schlanken Fuß machen und diese Tatsachen seit Jahren ignorieren.
Zudem fragt man sich, warum die bayerische Regierung es so weit hat kommen lassen. Es ist dreist, sich als Politiker über viele Jahre über rechtskräftige Gerichtsurteile hinwegzusetzen und Zwangsgelder in fünfstelliger Höhe achselzuckend zu bezahlen, weil das Geld ohnehin in den Kassen des Landes landet. Kein normaler Bürger kann sich das leisten. So ein ignorantes Verhalten der bayerischen Landesregierung stellt eine Einladung an Populisten jeglicher Couleur dar, pauschal gegen die Politik auszuteilen. Diese Vorlagen sollte man ihnen nicht geben.
