Für ihr Berliner Büro hatte die EnBW einen Lobbyisten mit SPD-Parteibuch gesucht. „Nicht glücklich“ nennt die grün-rote Landesregierung dies nun. Rechtlich, beschied sie die Landtags-FDP, sei indes nichts zu beanstanden.
Stuttgart - Als „nicht glücklich“ wertet die Landesregierung eine Stellenanzeige des Energiekonzerns EnBW, mit der ausdrücklich ein SPD-Mitglied als Lobbyist für das Berliner Büro gesucht worden war. Dies hat der Staatssekretär im Finanz- und Wirtschaftsministerium, Peter Hofelich (SPD), jetzt auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Andreas Glück mitgeteilt. „Wäre die Landesregierung vorab informiert worden, hätte sie darauf hingewiesen“, fügte er hinzu. Man habe jedoch erst nach der Veröffentlichung davon erfahren, offenkundig durch einen StZ-Bericht.
Zugleich konstatierte Hofelich, die Stellenausschreibung sei „rein rechtlich nicht zu beanstanden“. Die Formulierung „idealerweise Parteimitgliedschaft vorzugsweise bei der SPD“ stelle keine Diskriminierung einer Weltanschauung oder einen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) dar. Da das SPD-Parteibuch nicht zwingend, sondern nur „idealerweise“ verlangt werde, würden Mitglieder anderer Parteien nicht benachteiligt. Der künftige Mitarbeiter soll in Berlin unter anderem die SPD und deren Bundestagsfraktion betreuen.
„Allen Parteien gegenüber gleich offen“
Laut der Antwort an die FDP teilte die EnBW mit, „dass sie als Unternehmen allen demokratischen Parteien gegenüber gleichermaßen offen und unvoreingenommen gegenüberstehe“. Daher setze man ein Parteibuch bei einer Stellenbesetzung nicht voraus. Ob und inwieweit sich EnBW-Mitarbeiter in Parteien engagierten, sei deren „Privatsache“. Der Energiekonzern berichtete laut Regierung von „vier vergleichbaren Stellen“, deren Inhaber zum Teil ebenfalls Mitglieder verschiedener demokratischer Parteien seien; in den vergangenen Jahren sei aber keine weitere derartige Stelle ausgeschrieben worden. Auch bei anderen Landesunternehmen sei eine Stellenvergabe nach politischer Couleur der Bewerber „nicht gängig“, antwortete Hofelich auf eine entsprechende Frage Glücks.
Die EnBW hatte die Anzeige im Zuge der StZ-Recherchen zurückgezogen und angekündigt, die Stelle neutral auszuschreiben. Sie sah wie das Land zwar keinen Verstoß gegen das Gebot der Gleichbehandlung, allerdings sei diese Frage „rechtlich bisher noch nicht abschließend beantwortet“. Neben dem Parteibuch hatte der Konzern mehrjährige Erfahrungen im Bundestag oder im Europaparlament gefordert. Chef des Berliner Büros, für das der Mitarbeiter gesucht wurde, ist der frühere CDU-Minister Andreas Renner.