Das Ergebnis der Gemeinderatswahl wirkt sich auf die Zusammensetzung der Bezirksbeiräte aus. Bis zur konstituierenden Sitzung muss die Zusammensetzung der Fraktionsgemeinschaften feststehen.
Stuttgarter Norden - Die Bezirksbeiräte: Sie treffen sich etwa einmal im Monat, meist im örtlichen Rathaus. Dort beraten sie ehrenamtlich mehr oder weniger harmonisch über mehr oder weniger wichtige Themen, die ihren Stadtbezirk betreffen. Beispielsweise anstehende Neubauten, problembeladene Straßenführungen oder auch nur klappernde Kanaldeckel. Das Feld reicht bis zur Gemarkungsgrenze und ist damit ein weites. Am Ende ihrer Debatten wird daraus eine Anfrage an die Stadtverwaltung formuliert oder über einen Antrag abgestimmt. Dieser Antrag wird dann – wohlgemerkt nur als Empfehlung – an die Stadträte im Stuttgarter Gemeinderat weitergeleitet. Ob und in wie weit sich die Damen und Herren Stadträte dann nach den Beschlüssen der Bezirksbeiräte richten, steht ihnen frei.
Das Gesicht der Bezirksbeiräte verändert sich
Während der Ausgang einer jeden Sitzung offen ist, legt die Gemeindeordnung genau fest, wie sich die Bezirksbeiräte zusammensetzen, also wie viele Vertreter von welcher Partei an den Beratungen teilnehmen dürfen. Die Anzahl der ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder im Bezirksbeirat richtet sich nach der Einwohnerzahl eines Stadtbezirks, die Sitzverteilung ist abhängig von den Ergebnissen der Kommunalwahl.
Durch die jüngste Wahl verändert sich das Gesicht der Bezirksbeiräte im Verbreitungsgebiet der Nord-Rundschau, sprich in Botnang, Feuerbach, Weilimdorf, Stammheim und Zuffenhausen. Am meisten Federn lassen müssen die Freien Wähler. Neu dabei ist die AfD, die in jedem der fünf Stadtbezirke mit einem Platz vertreten sein wird. SPD und FDP verlieren insgesamt drei Sitze, die Grünen verlieren einen in Weilimdorf, gewinnen einen in Botnang hinzu. Die CDU macht aufs Verbreitungsgebiet bezogen einen Sitz gut, nämlich in Weilimdorf. SÖS/Die Linke waren bislang als Fraktionsgemeinschaft in fast allen Bezirken des Verbreitungsgebietes (Ausnahme Botnang) mit einem Sitz vertreten.
Künftig setzen sich die elf Sitze im Botnanger Bezirksbeirat wie folgt zusammen: Grüne 3 (vormals 2 Sitze), CDU 3 (3), SPD 2 (2), FDP 1 (2), Freie Wähler 1 (2) und AfD 1 (-). Ob SÖS und Die Linke dort einen oder mehrere Plätze erhalten, hängt davon ab, ob sie gemeinsam wieder eine Fraktionsgemeinschaft eingehen.
In Feuerbach zählt das Gremium 13 Sitze. Diese verteilen sich künftig wie folgt: Grüne 3 (3), CDU 4 (4), SPD 2 (2), FDP 1 (2), Freie Wähler 1 (2), SÖS 1, (SÖS/Die Linke 1) und AfD 1 (-).
In Stammheim gehören dem Bezirksbeirat elf Mitglieder an. Sie tagen in der Schloss-Scheuer künftig in folgender Zusammensetzung: Grüne 2 (2), CDU 4 (4), SPD 2 (3), FDP 1 (1), Freie Wähler 1 (1), AfD 1 (-). Auch hier steht bislang noch nicht fest, ob SÖS/Die Linke wieder vertreten sein werden. In der vergangenen Legislaturperiode war das der Fall, bislang hatten sie gemeinsam einen Sitz.
Der Weilimdorfer Bezirksbeirat hat 16 ordentliche Mitglieder und ebenso viele stellvertretende. Sie verteilen sich künftig folgendermaßen: Grüne 3 (4), CDU 5 (4), SPD 2 (3), FDP 1 (2), Freie Wähler 2 (3), SÖS und Linke jeweils 1 (SÖS/Linke 1) sowie AfD 1 (-).
In Zuffenhausen gehören dem Bezirksbeirat ebenfalls 16 Mitglieder an. Die Zusammensetzung des Gremiums sieht künftig so aus: Grüne 3 (3 ), CDU 5 (5), SPD 3 (4), FDP 1 (1), Freie Wähler 1 (2), SÖS 1 (-) Linke 1 (1) und AfD 1 (-).
Die Parteien und Wählervereinigungen benennen ihre Wunschkandidaten und -kandidatinnen. Die Bestellung soll dann nach den Sommerferien erfolgen. Die konstituierende Sitzung des Gemeinderates findet voraussichtlich schon am 24. Juli statt. Bis dahin müssen sich die Parteien beziehungsweise Wählergemeinschaften auch festgelegt haben, welche Fraktionsgemeinschaften sie bilden wollen.