Bezirksbeiräte im Stuttgarter Norden Neues Bezirksbudget schafft mehr Spielräume

Von Torsten Ströbele 

Im April soll der Verwaltungsausschuss über die Richtlinien des Geldtopfes abstimmen.

Finanzspritze für die Bezirksbeiräte: Künftig  stehen den Lokalpolitikern pro Jahr insgesamt 1,31 Millionen Euro zur Verfügung. Foto: Archiv
Finanzspritze für die Bezirksbeiräte: Künftig stehen den Lokalpolitikern pro Jahr insgesamt 1,31 Millionen Euro zur Verfügung. Foto: Archiv

Stuttgarter Norden - Die Bezirksbeiräte werden nicht mehr lange auf die Folter gespannt. In etwa einem Monat soll definitiv klar sein, wie der künftige Budgettopf der Lokalpolitiker aussieht – und wie das Geld eingesetzt werden kann. „Die Mitteilungsvorlage zu den ,Richtlinien zur Verwendung des Bezirksbudgets‘ ist nach heutigem Stand für die Sitzung des Verwaltungsausschusses am 18. April geplant“, sagt der Verwaltungsbürgermeister Fabian Mayer auf Nachfrage unserer Zeitung. „Ich denke, wir sind auf einem guten Weg, was das neue Budget der Stadtbezirke anbelangt.“ Derzeit fänden noch letzte Abstimmungsgespräche innerhalb der beteiligten Referate sowie der Fachämter statt. „Der Koordinierungs- und Organisationsaufwand ist nicht zu unterschätzen“, sagt Mayer.

Klar ist, dass die Bezirksbeiräte in der Zukunft viel mehr Spielraum haben werden und dazu auch noch sehr viel mehr Geld zur Verfügung gestellt bekommen. „Insgesamt erfahren die Stadtbezirke durch das neue Bezirksbudget eine deutliche Stärkung ihrer frei verfügbaren Finanzkraft“, sagt Mayer. „Zum Teil wird das Budget einzelner Stadtbezirke um das Drei- bis Vierfache erhöht.“ So werden beispielsweise die Zuffenhäuser Bezirksbeiräte künftig über etwas mehr als 77 300 Euro pro Jahr entscheiden dürfen. Bislang waren es rund 21  300 Euro. Und natürlich profitieren auch Feuerbach (circa 63 400 Euro), Weilimdorf (etwa 66 600 Euro), Botnang (ungefähr 33 250 Euro) und Stammheim (rund 32 000 Euro) von dem zusätzlichen Geldsegen. Geplant ist allerdings, dass nur maximal 20 Prozent dieses Budgets ins nächste Jahr übertragen werden darf. Bislang gibt es Bezirksbeiräte, die wesentlich mehr Geld ansparen.

Der Entwurf der Stadtverwaltung dürfte ganz nach dem Geschmack der Stadträte sein. In den vergangenen Haushaltsberatungen des Gemeinderats wurde nämlich beschlossen, die bisherigen Töpfe „Verfügungsbudget Bezirksbeiräte“ und „Budget für eigene kulturelle Veranstaltungen“ zusammenzuführen und von 305 000 Euro pro Jahr auf 1,4 Millionen Euro pro Jahr zu erhöhen. „Das Budget wird künftig als ,Bezirksbudget‘ bezeichnet“, sagt Mayer. „Aus dem Bezirksbudget wird eine halbe Stelle beim Tiefbauamt und eine halbe Stelle beim Garten-, Friedhofs- und Forstamt für die Umsetzung der Projekte der Bezirksbeiräte geschaffen.“ Darüber hinaus werde aus dem Bezirksbudget beim Referat Sicherheit, Ordnung und Sport eine Stabstelle für die Beratung, Planung und Organisation von Veranstaltungen in den Stadtbezirken eingerichtet, sagt Mayer.

Fünf Bereiche können aus dem neuen Budgettopf finanziert werden

Somit verbleiben noch Mittel in Höhe von insgesamt 1,31 Millionen Euro, die unter allen 23 Stadtbezirken nach folgendem Schema aufgeteilt werden. Jeder Bezirk erhält zunächst einmal einen Sockelbetrag in Höhe von 10 000 Euro. Das restliche Geld wird dann anhand der Einwohnerzahl des Stadtbezirks verteilt. „Insgesamt erfahren die Stadtbezirke durch das neue Bezirksbudget eine deutliche Stärkung“, ist sich der Bürgermeister Fabian Mayer sicher. Aber was werden die Lokalpolitiker mit dem Geld überhaupt anstellen können? In fünf Bereichen sollen sie die Möglichkeit bekommen, tätig zu werden.

Projekte aus der Bürger- sowie der Kinder- und Jugendbeteiligung sollen künftig aus dem Budget der Bezirksbeiräte finanziert werden können – genauso wie Stadtteilfeste oder kulturelle Veranstaltungen. Selbstverständlich sollen auch weiterhin gemeinnützige Projekte und Veranstaltungen von Vereinen und Institutionen bezuschusst werden können.

Und: „Es soll auch möglich sein, dass kleine Bau- und Unterhaltungsmaßnahmen daraus bezahlt werden“, betonte der CDU-Fraktionsvorsitzende Alexander Kotz im Rahmen der Haushaltsberatungen. Dieser Wunsch soll in der Vorlage auch berücksichtigt werden. „Es gibt immer wieder aus den Reihen der Bezirksbeiräte Wünsche an die Verwaltung, dass kaputte Spielgeräte oder Sitzbänke erneuert werden müssen. Oft hören sie dann aber, dass es dafür derzeit kein Geld gibt. Da schieben wir nun einen Riegel vor.“

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