Bezirksbeirat Botnang Bezirksbeiräte können sich nicht einigen

Von Torsten Ströbele 

Ein Antrag und eine Bauverbotszone sorgen bei den Kommunalpolitikern für hitzige Diskussionen.

Momentan dürfen die beiden Grundstücke – vom Zaun (rechts) bis hoch zur Kullenbergstraße – nicht bebaut werden. Foto: Torsten Ströbele
Momentan dürfen die beiden Grundstücke – vom Zaun (rechts) bis hoch zur Kullenbergstraße – nicht bebaut werden. Foto: Torsten Ströbele

Botnang - Zwei Grundstücke zwischen der Kullenbergstraße und des Claire-Waldoff-Weges haben in den vergangenen beiden Sitzungen des Bezirksbeirates für Aufregung gesorgt. Momentan findet man auf den beiden am Hang liegenden Grünflächen hauptsächlich Sträucher und Bäume. Gebaut werden darf dort nach geltendem Recht nicht. Wenn es nach den Freien Wählern in Botnang geht, soll sich das allerdings ändern.

Schon im September hatte Frank Epple (Freie Wähler ) einen Antrag gestellt, dass die Verwaltung ein Verfahren in Gang setzen soll, mit dem Ziel, auf den beiden Flurstücken 1231/1 und 1232/1 künftig bauen zu dürfen. Und auch Ernst Hauschild (CDU) meinte, dass es eigentlich keinen Sinn ergebe, dass dort nicht gebaut werden darf. SPD und Bündnis 90/Die Grünen waren sich nicht sicher und wollten noch einmal Informationen beim Stadtplanungsamt einholen, was denn aus deren Sicht gegen eine Bebauung an dieser Stelle spreche. Damit waren dann auch die anderen Fraktionen einverstanden.

Am Dienstag stand der Antrag der Freien Wähler nun erneut auf der Tagesordnung des Bezirksbeirats. Es schien so, als sei in den vergangenen vier Wochen in Botnang viel über die beiden Flurstücke und ihre Eigentümer diskutiert worden, deshalb wollte Bezirksvorsteher Wolfgang Stierle gleich zu Beginn des Tagesordnungspunktes ein paar Dinge klarstellen. „Es gibt nichts zu verheimlichen. Mindestens eines der beiden Flurstücke gehört Bezirksbeirat Jochen Kretschmaier, der deshalb dieser Sitzung bewusst ferngeblieben ist.“ Schon in der Vergangenheit habe er nie an Abstimmungen teilgenommen, falls er befangen gewesen sei. Allerdings taten sich die Bezirksbeiräte im weiteren Verlauf der Diskussion schwer, auszublenden, dass mindestens eines der beiden Grundstücke einem Bezirksbeirat gehört.

Kretschmaier gibt zu, dass eines der Grundstücke ihm gehört

Auch die Stellungnahme des Stadtplanungsamtes, die erst kurz vor der Sitzung zugeschickt wurde, sorgte bei der Mehrheit der Kommunalpolitikern nicht dafür, dass es ihnen leichter fiel, eine Entscheidung zu treffen. Die Verwaltung erklärte, vor allem deshalb, weil die beiden besagten Grundstücke nicht auf einer schon lange festgelegten Baulinie lägen, sei bisher davon abgesehen worden, das Planungsrecht zu ändern. „Für uns stellt sich nun die Frage, wie wir die Hanglagen dort haben wollen“, sagte Stierle. „Wollen wir eine zweite oder dritte Baureihe oder Grün?“

Auch Michael Schneider (CDU) tat sich schwer: „Was spricht dagegen, das Bauverbot dort aufzuheben? Aber wir müssen uns auch überlegen, was wir lostreten, wenn wir es tun – egal, wem die Grundstücke gehören.“ Schneider bat den Antragsteller Frank Epple, die Abstimmung ein zweites Mal zurückzustellen, um fraktionsübergreifend noch einmal diskutieren zu können. Epple war nicht begeistert, stimmte letztendlich aber zu. „Ich verstehe allerdings nicht, warum der Bezirksbeirat das Planänderungsverfahren nicht einfach anstoßen kann, damit sich die Verwaltung mit dem Thema genauer auseinandersetzen muss.“ Im weiteren Verlauf könne jeder natürlich seine Einwände dennoch geltend machen. Auch Bezirksvorsteher Stierle war der Meinung, dass man das Verfahren ruhig in Gang setzen könne: „Was kann Ihnen denn passieren? Das Thema wird dann gefühlte 27 Mal in verschiedenen Gremien diskutiert, und meine persönliche Meinung ist, dass es am Ende eh nicht klappt.“

Jochen Kretschmaier zeigte sich zwei Tage nach der Sitzung auf Nachfrage wenig erfreut über den Verlauf der Diskussion, der ihm zwischenzeitlich von mehreren Quellen zugetragen wurde. Er wollte erst einmal klarstellen, dass er sich immer, wenn er befangen war, im Bezirksbeirat an Diskussionen und Abstimmungen nicht beteiligt habe. „Ich bin aber davon überzeugt, dass wenn ich nicht in dem Gremium sitzen würde, sich bei diesem Thema schon längst etwas bewegt hätte.“ Kretschmaier gibt offen zu, dass eines der beiden Grundstücke ihm gehöre und er auf das andere ein Vorkaufsrecht besitze. Aber er wolle dort nicht bauen. „Es geht um meine Familie.“

Die Bezirksbeiräte haben nun vor, im neuen Jahr über den Antrag der Freien Wähler abzustimmen. Bis dahin wollen sie von der Verwaltung wissen, wie viele Bauverbotszonen es in Botnang noch gibt, mit welcher Begründung diese existieren und welche Rechtsfolgen entstehen können, wenn ein Grundstück aus der Bauverbotszone herausgenommen wird.

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