Bezirksbeirat Feuerbach Ratsmehrheit lehnt Pläne für „Grazer Platz“ ab

Von Georg Friedel 

Der Bezirksbeirat tut sich mit dem Entwurf zur Aufwertung des Bereiches Stuttgarter/Grazer Straße schwer. Die Mehrheit sieht keine Verbesserung durch die Umsetzung der Entwürfe.

Die Kreuzung Stuttgarter Foto: Georg Friedel
Die Kreuzung Stuttgarter Foto: Georg Friedel

Feuerbach - Vor etwa dreieinhalb Jahren hatte sich eine Gruppe von Bürgern im Zukunftsforum Feuerbach die ersten Gedanken gemacht, wie einer der zen­tralen Punkte in Feuerbach aufgewertet werden könnte: der Kreuzungsbereich Stuttgarter/Grazer Straße. Ausgehend von dem städtebaulichen Befund, dass der platzartig aufgeweitete Bereich zwischen Alter Apotheke und Volksbank Feuerbach insgesamt eher ein uneinheitliches Gesamtbild abgebe, machten sich die Mitglieder der Arbeitsgruppe (AG) „Städtebauliche Entwicklung“ damals an die Arbeit. Im November 2012 stellte der Moderator der AG, Robert Thurner, eine Sammlung der Vorschläge erstmals den Feuerbacher Kommunalpolitikern vor. Damals votierte die große Mehrheit (zwei Gegenstimmen, eine Enthaltung) dafür, dass die ersten Pläne von der Stadtverwaltung geprüft werden sollen. Daraufhin präsentierte Klaus Volkmer vom Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung im Februar dieses Jahres den Bezirksbeiräten eine Vorentwurfsplanung. Die AG findet die Pläne als Grundlage für eine Weiterentwicklung gut.

Gesamtverkehrskonzept für Feuerbach gefordert

Doch inzwischen will die Mehrheit im Bezirksbeirat, dass die Pläne nicht weiterverfolgt werden. Auf die Wunschliste der Bezirksbeiräte für den kommenden Doppelhaushalt schaffte es die Finanzierung des Vorhabens jedenfalls nicht. „Danke, dass Sie sich die Mühe gemacht haben“, sagte FDP-Sprecherin Gabriele Heise in der Sitzung zu Moderator Robert Thurner und den anderen AG-Mitgliedern. Der Entwurf bringe aber keinerlei Verbesserungen für die Verkehrssituation, sagte Heise, sondern eher eine Verschlechterung. Sie forderte einmal mehr ein Gesamtverkehrskonzept für Feuerbach.

Reiner Götz (Grüne) sagte, der jetzige Zustand an dieser Stelle sei nicht „schlecht genug“, um eine Veränderung anzustreben. „Das ist aus unserer Sicht kein Hot Spot“, so Götz. Die Grünen seien daher auch nicht dafür, dass die Weiterplanung des Vorhabens auf die Prioritätenliste des Bezirksbeirats komme. „Danke für das bisherige Engagement, aber bitte nichts unternehmen“, war das Fazit des Grünen-Sprechers. „Da schließe ich mich Herrn Götz an“, sagte CDU-Sprecher Dirk Teichmann. Sein Eindruck sei, die Umsetzung der Pläne führe eher dazu, die Autofahrer aus diesem Bereich zu vertreiben.

SPD-Sprecher Martin Härer begrüßte die Pläne, vor allem die Verbreiterung des Fußgängerbereiches etwa in Höhe des Fachgeschäftes Striegel, ebenso die Vorschläge, um den Platzbereich optisch aufzuwerten. Die SPD schlug daher vor, die Kosten für das Projekt in Höhe von 685 000 Euro in die Feuerbacher Liste für den kommenden Etat aufzunehmen.

Vorhaben taucht nicht auf der Wunschliste auf

Auch SÖS, AfD und Freie Wähler sprachen sich für die Weiterführung der Planungen aus, wurden aber von Grünen, CDU und FDP überstimmt. „Wir tun so, als seien die Planungen schon abgeschlossen. Ich möchte daran erinnern, dass wir es mit einem Vorentwurfsplan zu tun haben“, warf Jochen Heidenwag (Freie Wähler) ein. Wenn man sich jetzt dagegen entscheide, werde das gesamte Projekt in der Versenkung verschwinden. Umso mehr ärgerte sich anschließend AG-Mitglied Werner Weber über die Mehrheitsentscheidung des Gremiums, vor allem aber darüber, dass die Grünen, „die so genannte Ökopartei sich gegen die Verbesserungen für Fußgänger entschieden haben“, so Weber. Das sei skandalös: „Die einmalige Chance ist hiermit vertan und die Stuttgarter Straße verkommt in meinen Augen in der Mitte noch weiter.“ Moderator Thurner hatte Götz kommentarlos einen kleinen Auszug aus der Antrittsrede von Oberbürgermeister Fritz Kuhn zugeschoben: „Es gibt nichts Schlimmeres, als Bürgerbeteiligung zu machen, die Umsetzung dann aber nicht zu vollziehen“, hatte Thurner im Text angestrichen. Götz schrieb handschriftlich darunter: „Bürgerbeteiligung ist nicht gleich Entscheidung.“

Die Vorsitzende des Bürgervereins Feuerbach, Ruth Maier, war dennoch enttäuscht über die Haltung der Mehrheit im Gremium: „Ich finde, das geht an den Interessen der Bürger vorbei.“ Der Delegierte im Stadtseniorenrat Hans-Joachim Kientzle hält die jetzige Situation für ältere Menschen alles andere als ideal. Für Senioren wäre zumindest ein Fußgängerüberweg über die Grazer Straße etwa in Höhe des Zeitschriftenladens und des Geschäftes Arleth wichtig, sagt der Stadtseniorenrat.

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