Bezirksbeirat in S-Mitte SPD schließt Anträge mit der AfD aus

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Der Sozialdemokrat Heinrich Huth erklärt bei der ersten Sitzung des Bezirksbeirats Stuttgart-Mitte in der neuen Legislatur, dass er grundsätzlich keinen Antrag mit der AfD einbringen will. Andere Fraktionen reagieren verhalten.

Bei der ersten  Sitzung im Rathaus gibt es im Bezirksbeirat Mitte setzt Sozialdemokrat Huth ein Zeichen der Abgrenzung zur AfD. Foto: Wilhelm Mierendorf
Bei der ersten Sitzung im Rathaus gibt es im Bezirksbeirat Mitte setzt Sozialdemokrat Huth ein Zeichen der Abgrenzung zur AfD. Foto: Wilhelm Mierendorf

S-Mitte - Ein Signal sei ein Signal, meint SPD-Bezirksbeirat Heinrich Huth auf die Nachfrage, warum er bei der ersten Sitzung des Bezirksbeirats in dieser Legislaturperiode gemeinsame Anträge mit der AfD öffentlich ausschloss. Der Partei steht nach dem Verteilungsschlüssel nach den Kommunalwahlen am 26. Mai ein Sitz in dem Gremium künftig zu. Die AfD hat allerdings noch keinen Vertreter für den Bezirk Mitte ernannt.

Huths knappe Erklärung nach der Bezirksbeiratssitzung legt nahe, dass es dem einzigen Vertreter der SPD in der neuen Legislaturperiode des Bezirksbeirats um Grundsätzliches geht. Nach der Kritik in der Bundespartei und der Öffentlichkeit an der Zusammenarbeit von SPD-Vertretern mit der AfD in der Stadtversammlung von Sassnitz auf Rügen, wolle er klarstellen, wo für ihn als Grenzen in der künftigen Zusammenarbeit bestehen, erklärt Huth. „Wir haben im Bezirksbeirat mal Anträge mit den Grünen, mal mit der CDU formuliert. Mit der AfD ist das nicht möglich“, sagt Huth. Sollte die AfD sich einem SPD-Antrag anschließen, so könne er das nicht verhindern, meint er „Ich habe ja keinen Einfluss auf das Stimmverhalten anderer Bezirksbeiräte“, sagt der Sozialdemokrat.

Andere Fraktionen halten sich zurück

Aus anderen Fraktionen sind die Reaktionen auf Huths Klarstellung verhalten. Wolfgang Kaemmer von den Grünen betont, dass sich seine Fraktion noch nicht besprochen hat, wie sie mit einem Vertreter der AfD umgehen würde. Kaemmer sieht dazu derzeit auch keinen Anlass. Denn noch sei nicht bekannt ist, wer für die Partei in dem Gremium sitzen wird und ob sie überhaupt einen Bezirksbeirat entsenden kann. Huths Äußerung habe ihn überrascht, meint Kaemmer. Er bezeichnet sie als „mutig“.

Kaemmer betont, dass Diskussionen in einem Bezirksbeirat nicht parteipolitisch gefärbt seien, sondern konkrete Anliegen der Bürger zum Gegenstand hätten. „Da gibt es keine AfD-Meinung oder CDU-Meinung, wenn es um einen Zebrastreifen geht“, findet er. Der Grünensprecher sorgt sich um die Zusammenarbeit in der künftigen Legislaturperiode. „Ich möchte nicht, dass die Arbeit schon im Vorfeld beeinträchtigt wird, weil der AfD-Vertreter aus der Zeitung liest, wie wir über ihn denken“, sagt der Sprecher der erneut größten Fraktion im Bezirksbeirat. Kaemmer findet es ohnehin spannender, sich mit den übrigen neuen Fraktionen im Bezirksbeirat zu befassen als mit der AfD.

Wenk kritisiert Huth

Klaus Wenk von der von drei auf zwei Vertretern geschrumpften CDU-Fraktion äußert Kritik an seinem SPD-Kollegen. „Wir sind ganz entspannt und werden die AfD auf keinen Fall in eine Opferrolle drängen wie Herr Huth“, erklärt Wenk.

Er werde seine guten Umgangsformen nicht verlieren, weil künftig ein AfD-Vertreter mit am Tisch sitzt. „Ich werde Hallo und Auf Wiedersehen sagen“, meint Wenk. Inhaltlich ist seine Position aber deckungsgleich mit der Haltung Huths. „Wir reden mit jedem. Aber gemeinsame Anträge mit der AfD wird es nicht geben“, sagt Wenk.

Auch CDU lehnt gemeinsame Anträge ab

Er schließt auch aus, dass die AfD mit ihrer Stimme sich als Mehrheitsbeschaffer für das bürgerliche Lager andienen könnte. Die AfD sei keine bürgerliche Partei und trage seiner Einschätzung nach etwa im Gemeinderat selten etwas zur Sache bei. „Außerdem sind bei der Sitzverteilung Mehrheiten gegen die Grünen sind ohnehin mathematisch schwer möglich“, sagt Wenk. Wie für Wolfgang Kaemmer von den Grünen sei es auch für ihn unklar, ob die AfD jemand findet, der für sie den Sitz im Bezirksbeirat einnimmt. „Das sind Probleme, von denen ich nicht einmal weiß, ob sie auf uns zukommen“, sagt der CDU-Bezirksbeirat.

Bezirksvorsteherin Kienzle will die Äußerungs Huths nicht kommentieren. Sie weist darauf hin, dass die neue Zusammensetzung des Gremiums ein Ergebnis der Kommunalwahlen vom 26. Mai ist. „Kommt ein Vertreter der AfD, dann ist er demokratisch legitimiert. Und wir werden uns unterhalten müssen“, sagt Kienzle.

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