Bezirksbeirat in S-Mitte Stadt soll Bezirksbeiräten schneller Antwort geben

Von  

Ärger bei Lokalpolitikern in Stuttgart-Mitte: Die Fraktion SÖS/Linke-plus findet, dass die Verwaltung sich oft zu lange Zeit lässt, um über Anträge von Bezirksbeiräten zu entscheiden.

Im kleinen Sitzungssaal des Rathauses diskutiert der Bezirksbeirat Mitte über die Belange  der Quartiere in der Innenstadt. Foto:  
Im kleinen Sitzungssaal des Rathauses diskutiert der Bezirksbeirat Mitte über die Belange der Quartiere in der Innenstadt. Foto:  

S-Mitte - Es klingt absurd. Weil sich SÖS/Linke-plus darüber ärgert, dass die Verwaltung bisweilen lange benötigt, um über einen Antrag des Bezirksbeirats zu entscheiden, will die Fraktion in der Bezirksbeiratssitzung am kommenden Montag, 14. Januar, einen Antrag an eben diese Verwaltung stellen. Darin fordert sie, dass Verwaltung und Gemeinderat künftig dem Bezirksbeirat verbindlich erklären müssen, was mit dessen Anträgen passiert. Ralph Schelle von SÖS/Linke-plus erkennt die Ironie des Vorgangs. Etwas anderes sei seiner Fraktion aber nicht eingefallen, um die Stadt zum Nachdenken zu bringen, meint er. „Wenn wir auf diesen Antrag auch nichts von der Verwaltung hören, werde ich grätig“, verspricht der Bezirksbeirat.

Er erzählt, dass er zum Beispiel 2017 einen Antrag für ein Pilotprojekt zu einem solaren Gehweg gestellt habe. Dabei wird der Bürgersteig auf einer bestimmten Strecke mit Sonnenkollektoren versehen. Die Verwaltung habe damals nicht reagiert, meint der Bezirksbeirat. „Alles, was als politisch aufgefasst wird, gilt nicht als Angelegenheit des Bezirksbeirats“, meint Schelle. In der Folge verschwänden solche Anträge ganz unten im Stapel der zu bearbeitenden Dinge oder würden gleich gar nicht zu den verantwortlichen Stellen weitergeleitet, mutmaßt der Bezirksbeirat.

Laut Angaben der Stadt würden dagegen alle Anfragen der Bezirksbeiräte beantwortet. Eine Frist von zwei Monaten für die Bearbeitung sei aber nur ein Sollwert, heißt es. Das bedeutet, dass die Bezirksbeiräte im Einzelfall länger warten müssen. Den Stand der Dinge dürfen sie nicht bei den Ämtern abfragen.

Auch Bezirksbeiräte anderer Fraktionen wünschen sich eine Diskussion in Sachen Bezirksbeiratsanträge. Klaus Wenk von der CDU sieht ebenfalls Probleme. „Es ist mühsam, wenn ein Antrag gestellt wird und es über ein Jahr dauert, bevor es einen Bescheid gibt“, sagt Wenk. Er sei seit über zwei im Bezirksbeirat Mitte. „Und ich habe auch schon eine Liste von unbeantworteten Anfragen“, sagt der CDU-Bezirksbeirat. Wenk äußert aber auch Verständnis für die Verwaltung. „Ich sehe schon ein, dass Anträge des Gemeinderats als wertiger angesehen und bevorzugt beantwortet werden“, sagt Wenk. Er lehnt es deshalb auch ab, dass Bezirksbeiräte eine persönliches Auskunftsrecht zugesprochen wird. „Das würde den Verwaltungsapparat sicher nicht schneller machen“, glaubt er.

Wolfgang Kaemmer (Grüne) bedankt sich bei der Fraktion SÖS/Linke-plus, dass sie das Thema auf die Agenda des Bezirksbeirats setzt. Er findet aber, dass der Verwaltung mit Geduld begegnet werden sollte. „Ich rate dazu, dass der Bezirksbeirat in solchen Fällen zunächst einmal nachhakt“, sagt der Grünen-Bezirksbeirat.

Bezirkschefin Veronika Kienzle schlägt vor, dass sich Bezirksbeiräte und Verwaltung an einen Tisch setzen, um gemeinsam über die Weitergabe von Informationen nachzudenken. Pauschal lasse es sich nicht sagen, dass die Stadt Anträge langsam bearbeitet, in Einzelfällen sei es aber so, meint Kienzle. „Es wäre sinnvoll, wenn wir uns einmal darüber unterhalten“, sagt sie.

Sonderthemen