Die Bezirksbeiräte mehrerer Stadtbezirke forderten 2017 erneut eine Direktwahl. Die Stadt nimmt nun Stellung und verweist auf altbekannte Argumente.
Vaihingen - Im vergangenen Jahr forderten einige Lokalpolitiker erneut die Direktwahl der Bezirksbeiräte, unter anderem auch die in Stuttgart-Vaihingen. Die Bezirksbeiräte sollen „zusätzlich zu ihren Beratungs- und Informationsrechten direkte Entscheidungskompetenzen erhalten, die sich auf Angelegenheiten ihres Stadtbezirks beziehen sollen und nicht darüber hinausgehen“, heißt es in dem Antrag, den die Fraktionsgemeinschaft SÖS/Linke-plus aufgesetzt hatte. Entsprechend soll ein „Kompetenzkatalog“ erstellt werden, den die Stadtverwaltung gemeinsam mit dem Gemeinderat und den Bezirksbeiräten ausarbeiten soll und der die Aufgaben und Entscheidungsrechte der Bezirksbeiräte definiert. „Entsprechend ihrer Kompetenzen sind auch die finanziellen Mittel für die Stadtbezirke zu erhöhen“, heißt es in dem Schreiben.
Der Gemeinderat muss entscheiden
Die Stadtverwaltung nimmt nun Stellung zu dem Antrag von SÖS/Linke-plus, der in ähnlicher Form auch in den Stadtbezirken Feuerbach, Stuttgart-Nord, Obertürkheim und Wangen bewilligt wurde. Der Bezirk Stuttgart-West nahm den Antrag unter der Prämisse an, eine Infoveranstaltung zum Thema Direktwahl mit Vertretern vergleichbarer Großstädte durchzuführen. Dabei wolle man sich erklären lassen, wie die Modalitäten in anderen Städten aussehen und welche Erfahrungen sie damit gemacht haben.
„Die Entscheidung über die Einführung der Direktwahl der Bezirksbeiräte liegt beim Gemeinderat und bedarf in der Umsetzung einer mit der Mehrheit aller Mitglieder des Gemeinderats beschlossenen Änderung der Hauptsatzung“, ist dem von Verwaltungsbürgermeister Fabian Mayer unterzeichneten Schreiben zu entnehmen. Die Verwaltung weist erneut „auf die dann entstehenden Kosten und die dann damit einhergehenden Weiterungen hin“, heißt es in der aktuellen Stellungnahme der Stadtverwaltung. „Im Ergebnis steht die Verwaltung aufgrund der bestehenden Rahmenbedingungen der Einführung einer Direktwahl der Bezirksbeiräte ablehnend gegenüber.“ Der Gemeinderat lehnte die Direktwahl der Bezirksbeiräte in seiner Sitzung am 15. Dezember ab.
Die Situation ist unverändert
Der Wunsch auf Direktwahl wurde in der Vergangenheit mehrfach abgelehnt, zuletzt 2015. Bereits 2003 führte die Verwaltung die Gründe dafür auf, die immer noch Bestand hätten, hieß es 2015. Der Verwaltungsbürgermeister weist auch im aktuellen Schreiben darauf hin, dass sich die Situation in den vergangenen Jahren in keiner Weise verändert habe und es „insbesondere keinerlei Veränderungen in den Vorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg zu den Bezirksbeiräten und einer möglichen Direktwahl gab“ und bittet um Verständnis, dass die Stadtverwaltung aus diesem Grund auch keine Notwendigkeit darin sehe, eine Informationsveranstaltung durchzuführen.