Stuttgart-West Stadt soll Parkchaos durch E-Roller beenden

Ärgerlicher Anblick: wild „geparkter“ E-Scooter im Grünen Foto: Lichtgut/Max Kovalenko
Ärgerlicher Anblick: wild „geparkter“ E-Scooter im Grünen Foto: Lichtgut/Max Kovalenko

Der Bezirksbeirat S-West fordert, die Regulierungslücken beim Abstellen der Roller zu schließen. Dies sei Aufgabe der Kommune.

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Stuttgart-West - Zwei kleine Räder, ein tiefergelegtes Brett, ein Lenker und ein Elektroantrieb: Daraus besteht, grob gesagt, ein E-Scooter. Dass die Akku-Roller nach dem Gebrauch zu oft in Grünstreifen und Rabatten am Straßenrand landen, auf Bürgersteigen herumliegen oder kreuz und quer im Straßenraum herumstehen, empfindet ein wachsender Prozentsatz der Einwohner als Zumutung. Doch nicht nur das ist ein Ärgernis: Dieser Tage holten Taucher der Stadt Köln mehr als 100 E-Scooter aus dem Rhein. Auch im Neckar in Bad Cannstatt und in manchem Weiher oder im Feuersee der Stadt Stuttgart dürfte das eine oder andere Exemplar, das mit einem Lithium-Ionen-Akku ausgestattet ist, versenkt worden sein.

Die Bezirksbeiratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Stuttgarter Westen fordert, die Verwendung und das Abstellen der Elektro-Roller in Zukunft besser zu kontrollieren und in „geordnete Bahnen“ zu lenken. Sie hat deshalb in der vergangenen Sitzung des Bezirksbeirats dazu einen entsprechenden Antrag eingebracht, der vom Gremium einstimmig angenommen wurde. Mit der Einführung der E-Scooter sei auch ein deutliches Konfliktfeld mit anderen Verkehrsteilnehmern – und -teilnehmerinnen, insbesondere den Fußgängern und Fußgängerinnen entstanden, heißt es in dem Grünen-Antrag. Eines der Hauptprobleme stelle „das ungeregelte und oft für Fußgänger*innen behindernde Abstellen der Roller dar“, kritisiert die Öko-Partei und stellt zudem fest: „Die freiwillige Vereinbarung mit den Anbietern funktioniert unserer Beobachtung nach nicht. Angesichts des geringen ökologischen Nutzens halten wir eine stärkere Regulierung des Verkehrsmittels für angebracht.“

Der Bezirksbeirat möchte die gesammelten Nutzungsdaten sehen

Die Grünen fordern daher unter anderem, dass die Stadtverwaltung prüfen solle, ob die Vereinbarung mit den Anbietern „so abgeändert werden kann, dass ein Abstellen – analog der Regelung beim RegioRad und analog zum Umgang der Stadt Hamburg – nur noch in vordefinierten Poolabstellplätzen erlaubt ist“. Das Abstellen außerhalb dieser Fläche sollte in Zukunft durch die örtliche Verkehrsüberwachung entsprechend sanktioniert werden. Zwar sei das ordnungsgemäße Abstellen der Scooter vertraglich mit dem Anbieter geregelt, doch die in den Nutzungsvereinbarungen festgelegten Normen würden nicht entsprechend umgesetzt und eingehalten. „Wir sind der Meinung, dass wir da etwas anstoßen müssen. Wir brauchen verbindlichere und klarere Regeln“, sagte der Grünen-Bezirksbeirat Gerhard Ebertshäuser und forderte eine Gleichbehandlung der E-Scooter im Straßenverkehr: „Verkehrsverstöße sollten ebenso wie bei allen anderen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern geahndet werden.“ Zudem forderte er die Stadt auf, die bisher gesammelten Nutzungsdaten zu E-Scooterfahrten speziell im Stadtbezirk Stuttgart-West den Kommunalpolitikern und der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.

Wichtige Daten wären aus Sicht der Grünen: Die Zahl der eingesetzten E-Scooter im Stuttgarter Westen, die Zahl der beschädigten oder versenkten Roller im vergangenen Jahr, die Zahl der Unfälle mit E-Scooter-Beteiligung. Und einen Termin-Überblick, ob „die für jeden Tag geforderte Neuaufstellung der Scooter“ auch tatsächlich eingehalten werde. Die CDU-Fraktion gab zu Bedenken, dass nicht selten die Nutzer selbst das eigentliche Problem darstellen würden. Vor allem in den Nachtzeiten könne es auch zu missbräuchlichem Gebrauch durch Trunkenheitsfahrten oder Vandalismus kommen. Aber was passiere eigentlich bei einem Unfall und wer hafte dann, fragte Roland Stricker von der CDU.

Die Haftungsfrage gilt auch für falsch abgestellte oder umgekippte E-Scooter, die gerade auch für ältere, sehbehinderte oder blinde Fußgänger zu einem gefährlichen Hindernis und zu einer Unfallursache werden können. Letztendlich waren sich die Bezirksbeiräte aller Fraktionen bei dem zentralen Punkt einig: Die Regulierungslücke, die letztendlich zum Parkchaos der E-Scooter auf den Bürgersteigen entscheidend beiträgt, sollte dringend von der Stadtverwaltung geschlossen werden.




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