Vor den Sitzungen des Bezirksbeirats von Stuttgart-Plieningen und Stuttgart-Birkach muss sich die Fraktion SÖS/Linke-plus im Vorraum des Bürgerbüros treffen, da alle anderen Räume belegt sind. Einer der Lokalpolitiker findet das gar nicht lustig.
Plieningen/Birkach - Ganz einig scheint sich SÖS/Linke-plus in der Angelegenheit nicht zu sein. Gerhard Hütter, der sich einst auch für die SPD im Bezirk engagiert hat, sieht in der Raumverteilung im Bezirksrathaus kein Problem. Sicher, seiner Fraktion bliebe derzeit nur der Wartebereich im Bürgerbüro, da die anderen Zimmer bereits von den anderen Fraktionen belegt sind. Dass SÖS/Linke-plus damit aber am Katzentisch säßen, sieht Hütter mitnichten so. „Wir sind da doch ungestört“, meint er. Die anderen Räume seien eben bereits belegt gewesen, als seine Fraktion nach den Kommunalwahlen 2014 zu dem Gremium stieß.
So sieht das auch die Bezirkschefin Andrea Lindel. Niemand wolle SÖS/Linke-plus benachteiligen, betont sie. „Das ist einzig und allein den Raumkapazitäten des ersten Stocks geschuldet“, teilt sie mit. Auch sie verweist darauf, dass die anderen Fraktionen schon seit längerer Zeit in Frage kommende Büros und die Teeküche im Bezirksrathaus belegen würden. „SÖS/Linke-plus hat sich über die Räumlichkeiten noch nicht bei mir beschwert“, heißt es weiter in ihrem Schreiben. Die andere neue politische Formation im Bezirksbeirat, die AfD, habe noch nicht einmal einen Raum verlangt, um sich vor den Bezirksbeiratssitzungen zu besprechen, erklärt die Bezirksvorsteherin.
Keine Böswilligkeit darin erkannt
Der Birkacher Vetreter von SÖS/Linke-plus, Sebastian Exner, widerspricht seinem Plieninger Kollegen Gerhard Hütter. „Nach den nächsten Kommunalwahlen muss sich das ändern. Dass wir vor dem Bürgerbüro herumsitzen, kann kein Dauerzustand sein“, sagt Exner. Er habe sich am Anfang schon geärgert, warum seine Fraktion auf den Stühlen vor dem Bürgerbüro Platz nehmen muss, während die prozentual weniger starke FDP einen eigenen Raum im Bezirksrathaus belegen kann. Inzwischen habe er sich an die Situation gewöhnt. „Ich kann darin keine Böswilligkeit erkennen. Frau Lindel setzt sich für einen fairen Bezirksbeirat ein“, sagt Exner.
Dennoch hätte es die neue Fraktion nicht immer leicht gehabt. „Manchmal kommen von anderen schon Sprüche, da denke ich mir, die wären nicht gekommen, wenn ein Vorschlag von der SPD oder den Grünen geäußert worden wäre“, sagt Exner. Nach den Wahlen zum Gemeinderat 2019 sollte seine Fraktion auch entsprechend ihrer politischen Bedeutung einen Besprechungsraum im Bezirksrathaus bekommen, findet er.
Bezirksbeirat soll darüber beraten
Der Plieninger FDP-Bezirksbeirat Thilo Reith betont, dass seine Fraktion keinerlei Einfluss nehme auf die Raumverteilung im Bezirksrathaus. „Mir ist allerdings auch noch nie zugetragen worden, dass das ein Problem ist“, sagt er. Er findet einen fairen Umgang wichtig mit den Vertretern neuer politischer Formationen. Das gelte auch für die AfD. „Da sollten wir politisch auf Äußerungen reagieren, aber immer korrekt bleiben im Umgang“, sagt er. Die Fraktionen sollten vor der kommenden Kommunalwahl deshalb untereinander besprechen, wie der Raum im Bezirksrathaus gerecht verteilt werden kann, fordert er. „Ich finde, wir müssen einmal im Bezirksbeirat darüber diskutieren“, sagt Reith.