InterviewBezirksvorsteher Raiko Grieb: „Nicht alles Geld für Beton ausgeben“

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Im Stuttgarter Süden werden neue Flächen frei. Wird das die Wohnungsnot im Bezirk lindern? Haben die lokalen Politiker aus der Hausbesetzung von Heslach Lehren gezogen? Bezirksvorsteher Raiko Grieb erläutert seine Ideen in unserem Interview.

Raiko Grieb (40) will auch Städtepartnerschaften mehr beleben. Foto: Georg Linsenmann
Raiko Grieb (40) will auch Städtepartnerschaften mehr beleben. Foto: Georg Linsenmann

S-Süd - Wohnungsnot, Mobilität, Völkerverständigung: Die ganz großen Themen finden in den Städten ihren konkreten Niederschlag. Wie packt man sie an im Stadtbezirk Süd? Bezirksvorsteher Raiko Grieb skizziert seine Marschrichtungen bei Themen, mit denen sich der neue Bezirksbeirat auseinandersetzen wird.

In Heslach gab es im vergangenen Jahr eine spektakuläre Hausbesetzung. Einen Monat lang hatten sich Aktivisten in der Wilhelm-Raabe-Straße festgesetzt, bis die Polizei das Haus Ende Mai 2018 räumte. Die Besetzer wollten auf eines der drängendsten Probleme der Stadt aufmerksam machen: die Wohnungsnot. Mit ihrer illegalen Aktion stießen sie selbst bei braven Bürgern auf Zustimmung. Was sind die Lehren aus dem Protest, Herr Grieb?

Er hat bewirkt, dass die Stadt das Thema Milieuschutzsatzung angegangen ist. Und wir konnten das nun in Heslach auch umsetzen.

Bauliche Aufwertungen, die über den Standard hinausgehen und eine deutliche Verteuerung des Wohnraums zur Folge hätten, können so verhindert werden.

Ja, es soll verhindern, dass sich nur noch bestimmte Leute leisten können, dort zu wohnen. Unsere Bemühungen, alle zu Gesprächen an einen Tisch zu bringen, hat außerdem ein Umdenken bewirkt. Bei einer späteren Hausbesetzung im Westen ist es gar nicht zur Eskalation gekommen, denn die Stadt hat von Anfang an das Gespräch gesucht. Man hatte offensichtlich aus den Erfahrungen im Süden gelernt. Insgesamt – so scheint es – hat die Hausbesetzung in Heslach, die fraglos illegal war, dem Thema Wohnungsnot in den politischen Gremien mehr Nachdruck verschafft.

Wie sieht es im Süden mit neuem Wohnraum aus? Gibt es dafür überhaupt Platz?

Ich würde sagen: ja. Im Gebiet Burgstallstraße-Bachwiesenstraße könnte man beispielsweise Wohnraum schaffen. Es gibt dafür bereits einen Rahmenplan. Aber mit der Umsetzung geht es sehr schleppend voran, weil es in der Verwaltung verschiedene Meinungen zu dem Standort gibt.

Wo liegt das Problem?

Dem Forstamt ist der Abstand zum Wald zu gering. Die gesetzlich vorgeschriebenen 30 Meter werden dort unterschritten. Allerdings ist die Fläche dort sowieso schon versiegelt und der heute geltende Waldabstand nicht eingehalten. Man könnte sie also auch überbauen.

Am Schoettle-Platz wird demnächst auch Platz frei, wenn in den nächsten Jahren die Gebäude des Statistischen Landesamtes und der Universität frei werden, weil beide Institutionen wegziehen. Da könnten doch Wohnungen gebaut werden.

Für den Bezirk ist es wichtig, dass die Stadt mit dem Eigentümer Land in Verhandlungen über die Nachnutzung tritt. Dabei sollten Lösungen gefunden werden, die das Quartier beleben. Das Statistische Landesamt ist einer der größten Arbeitgeber im Bezirk. Das heißt, es bringt Menschen her, die den ÖPNV nutzen, die Gastronomie, die Einkaufsmöglichkeiten. Wenn die künftig ihren Arbeitsort woanders haben, hat das unmittelbar Einfluss auf die Fahrgastzahlen, die Läden in der Böblinger Straße – aufs ganze Quartier.

Was also schlagen Sie vor?

Das Gebäude des Statistischen Landesamtes steht nicht unter Denkmalschutz. Man könnte an deren Stelle ein Studentenwohnheim bauen. Die jungen Leute würden die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen, in die Kneipen gehen und im Viertel einkaufen. Sie würden das Quartier be­leben.

Wieso Studenten? Wieso nicht einfach Wohnungen?

Normaler Wohnraum wäre an dieser Stelle voraussichtlich sehr teuer. Das könnte sich bloß eine Klientel leisten, die, überspitzt ausgedrückt, irgendwo außerhalb gut bezahlte Jobs hat, morgens mit dem Auto zur Arbeit führe und abends heim käme. Solche Bewohner wären quasi bloß zum Schlafen im Quartier.

Und was stellen Sie sich künftig dort vor, wo heute die Uni residiert?

Auf dem Gelände stehen alte Fabrikhallen, die zum Teil unter Denkmalschutz stehen. Eine Wohnnutzung böte sich dort nicht so sehr an. Aber ich könnte mir vorstellen, dass sich dort Start-Ups im Umfeld der Universität ansiedeln. Hierzu führte ich bereits ein Gespräch mit dem Kanzler der Uni Stuttgart.

Ein weiterer wunder Punkt ist die B 14, die den Bezirk in zwei Hälften zersägt. Die Bürger sind nicht mehr bereit, das schicksalsergeben hinzunehmen. Weil das Auto nicht mehr das fraglose Prä hat in dieser Stadt. Doch wo will die sublokale Politik des Stadtbezirks ansetzen?

Wir haben alles getan, um in die Planungen für die Kulturmeile hineinzukommen. Bislang reichten die Planungen ja bloß bis zum Österreichischen Platz. Aber der Bezirksbeirat und ich wollten, dass das Gebiet von dort bis zum Marienplatz ebenfalls untersucht wird und im Wettbewerb zur Gestaltung berücksichtigt wird. Jetzt sind wir im Prozess mit drin! Der Stuttgarter Osten wünscht sich das ja übrigens auch.

Noch eine Verkehrsfrage: Bekäme ein Dieselfahrverbot dem Süden gut?

Wenn es nur auf bestimmte Strecken – etwa auf die Hauptstätter Straße – beschränkt bliebe, wäre es für uns denkbar schlecht. Dann hätten wir überall Ausweichverkehr, der auf Kosten der dortigen Anwohner ginge. Wir im Bezirk hätten jetzt langsam mal gerne mehr Informationen von der Stadtverwaltung.

Gibt es auch ein durchweg erfreuliches, frisches, unbelastetes Thema, das sie sich gemeinsam mit dem neuen Bezirksbeirat vorknöpfen wollen?

Ich würde gerne die Städtepartnerschaft im Bezirk tiefer verankern. Ich meine nicht, neue zu gründen, Stuttgart hat bereits langjährige und gute Partnerschaften. Ich meine, sie mit Leben zu füllen, sie herunterzubrechen auf unseren Bezirk.

Was bringt Sie auf diese Idee?

Auf den Gedanken kam ich vor dem Hintergrund der zunehmenden Nationalismen in Europa in der letzten Zeit. Ganz praktisch stelle ich mir vor, dass Vereine, Institutionen, Schulen und Kulturschaffende einen Austausch pflegen. Da gibt es viel in unserem Bezirk, und wir haben ein eigenes Budget, das wir dafür einsetzen können. Wir müssen nicht alles Geld für Beton ausgeben!

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