Die geplante Neuregelung der Abgeordnetendiäten im Bundestag stelle Unions-Fraktionsgeschäftsführer Grosse-Brömer zufolge eine "sinnvolle Reform" dar. Nach einer Anhebung auf das Niveau von Bundesrichtern sollten sich die Diäten an der Durchschnittsbezahlung der abhängig Beschäftigten in Deutschland orientieren.

Die geplante Neuregelung der Abgeordnetendiäten im Bundestag stelle Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer zufolge eine "sinnvolle Reform" dar. Nach einer Anhebung auf das Niveau von Bundesrichtern sollten sich die Diäten an der Durchschnittsbezahlung der abhängig Beschäftigten in Deutschland orientieren.

 

Berlin - Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer hat die geplante Neuregelung der Abgeordnetendiäten im Bundestag verteidigt. Union und SPD hätten sich auf ein Vorgehen verständigt, das „eine sinnvolle Reform“ darstelle, sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Berlin. Damit solle auch grundsätzlich der Eindruck ausgeschlossen werden, Abgeordnete, die ihre Bezahlung selbst festsetzen müssen, hätten eine „Selbstbedienermentalität“.

Nach einer Anhebung auf das Niveau von Bundesrichtern sollten sich die Diäten an der Durchschnittsbezahlung der abhängig Beschäftigten in Deutschland orientieren. „Dadurch hat man dann einen Maßstab erreicht, der verdeutlicht: Wir wollen nicht besser und nicht schlechter gestellt werden als die Beschäftigten auch außerhalb des Parlamentes“, sagte Grosse-Brömer.

Zudem sei geplant, die grundsätzliche Höhe der Altersversorgung abzusenken. Wegfallen solle auch, dass Abgeordnete wesentlich früher Rentenansprüche geltend machen können. Künftig solle dabei wie auch sonst üblich gelten, dass man Abschläge in Kauf nehmen müsse.

Vorgesehen sei, die Diätenreform zusammen mit schärferen Regeln gegen Abgeordnetenbestechung in dieser Woche in erster Lesung in den Bundestag einzubringen.