BGH-Urteil zur Deutschen Umwelthilfe Bundesgerichtshof sieht keinen Rechtsmissbrauch

Von red/dpa 

Vor dem Bundesgerichtshof wollte ein Stuttgarter Autohaus der Deutschen Umwelthilfe Profitabsichten bei ihren Klagen nachweisen. Doch die Richter sehen dafür keine Anhaltspunkte.

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe. Foto: dpa
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe. Foto: dpa

Karlsruhe - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bewegt sich mit ihren vielen Verbraucherschutz-Klagen gegen Unternehmen im gesetzlichen Rahmen. Für ein rechtsmissbräuchliches Verhalten gebe es keine Anhaltspunkte, stellte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag in einem Urteil fest. (Az. I ZR 149/18)

Einem Autohaus aus dem Raum Stuttgart ist es damit nicht gelungen, der Umwelthilfe Profitabsichten und unzulässige Querfinanzierungen nachzuweisen. Der Geschäftsführer hatte die Frage bis vor den BGH gebracht, nachdem auch seine Firma von der DUH abgemahnt wurde.

Die Umwelthilfe ist auch deshalb umstritten, weil sie in etlichen Städten Diesel-Fahrverbote durchgesetzt hat. Diese Prozesse vor den Verwaltungsgerichten führt sie in ihrer zentralen Rolle als Umweltschutzorganisation, nicht als Verbraucherschutzverband.