Wer verstößt am offensichtlichsten gegen Idee und Gesetz des Datenschutzes? Der Big-Brother-Award geht in diesem Jahr in Deutschland an den Betreiber der Apple-Stores, Google und die Deutsche Post Adress GmbH.
Stuttgart/Bielefeld - Traditionell werden die Big Brother Awards im Rahmen einer Gala mit kritischen, spannenden, oft launigen und amüsanten – immer aber fundierten Würdigungen in Bielefeld verliehen. Und so gingen am Freitagabend die ungeliebten Auszeichnungen unter großem Beifall an den Betreiber der Apple Stores Deutschland, an Google, an die Deutsche Post Adress GmbH, an die Bundespolizei sowie an alle 16 Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer. Ebenso gehört es zur Tradition, dass nur extrem selten einer der Preisträger einen Vertreter nach Bielefeld schickt, um den Preis entgegenzunehmen.
In diesem Jahr geht der Negativpreis, der auch „Oscar für Datenkraken“ genannt wird, in der Kategorie Politik an die Ministerpräsidenten aller Bundesländer für die Einrichtung des Gemeinsamen Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio, dem Nachfolger der Gebühreneinzugszentrale (GEZ). In der Begründung der achtköpfigen Jury heißt es: „Die Autoren des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages haben die Chance verpasst, eindeutige, personenunabhängige Regelungen zu entwickeln.“ In der mehrjährigen Übergangsphase verarbeite der neue Dienst viel mehr Daten als die GEZ.
„Unterm Strich hat der Beitragsservice jetzt dreimal so viele Datensätze wie vorher“, heißt es in der Laudatio auf die Ministerpräsidenten, die Frank Rosengart vom Chaos Computer Club hielt. „Und weitere Daten kann er sich auf dem freien Markt besorgen.“ Neu ist, dass nur eine Person pro Wohnung bezahlen muss. Wohnen also mehrere Leute in einer Wohnung, so müssen die anderen die Kundennummer des Zahlers nennen. Und so weiß der Beitragsservice ganz genau, wer mit wem zusammenwohnt. Rosengart ergänzt, dass es die Gebührenbeauftragten, die früher in Mülltonnen nach Fernsehzeitschriften gewühlt und unangemeldet an der Tür gestanden hätten, immer noch gebe. Sie heißen jetzt aber „Personen, die die Einhaltung der Vorschriften des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages überprüfen“ und seien einfach nur umgeschult worden. Denn anstatt nach heimlich betriebenen Fernsehgeräten zu suchen, würden sie jetzt neue, nicht registrierte Wohnungstüren aufspüren.
Die Jury der Big Brother Awards steht ausdrücklich hinter dem Gedanken, dass eine demokratische Gesellschaft einen unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk braucht. Leider aber habe es die Politik versäumt, eine datensparsame Methode der Erhebung der Rundfunkbeiträge einzuführen, heißt es zur Begründung.
„Umfassende Videoüberwachung“
In der Kategorie Arbeitswelt geht der diesjährige Big Brother Award an Apple Retails Germany GmbH & Co., nicht zu verwechseln mit der Apple GmbH, die vor zwei Jahren ebenfalls den Big Brother Award erhalten hat. Die Betreiber der Apple Stores werden in diesem Jahr ausgezeichnet für die „umfassende Videoüberwachung von Beschäftigten“. Das Unternehmen soll laut Berichten des „Spiegel“ und der „Süddeutschen Zeitung Online“ nicht nur Verkaufs- und Lagerräume flächendeckend und dauerhaft per Kamera überwachen, sondern auch Pausenräume. Sogar der Ton werde in einigen Läden aufgezeichnet. Diese Form der Kontrolle, so die Jury, sei in Deutschland rechtswidrig.
Schlecht seien auch die kaum sichtbaren Hinweisschilder, die den Kunden darüber informieren, dass sein Einkauf überwacht wird. Beim Frankfurter Apple Store zum Beispiel sei das Schild „sehr dezent in schwarzer Schrift auf einem handgroßen transparenten Aufkleber in Hüfthöhe an einer Scheibe neben der Eingangstür angebracht“, sagt Laudator Peter Wedde, Professor für Arbeitsrecht und Recht in der Informationsgesellschaft. Die Apple Stores würden gegen einschlägige und eindeutige Regeln des Datenschutzes und des Arbeitsrechts verstoßen.
Peter Wedde erinnert in seiner Ansprache auch an George Orwell, der in seinem Roman „1984“ exakt die umfassende Überwachung beschreibt, die heute immer selbstverständlicher werde. Und so verwundert es kaum, dass in der Kategorie Globales Datensammeln der Preis an Google geht. Die Begründung der Jury: „Unter dem Deckmantel einer Suchmaschine und anderen Gratisdiensten wie Maps, Docs und Youtube sammelt der Werbekonzern Google auf Schritt und Tritt Echtzeitdaten über alles und jeden und kategorisiert Menschen für seinen Werbeprofit.“ Dabei missachte Google europäisches Recht und nutze seine marktbeherrschende Stellung, um die technokratische Ideologie eines allwissenden Supercomputers voranzutreiben. Dieser Rechner solle am Ende besser wissen, was der Mensch wolle, als dieser selbst.
Datenbestand für zahlende Kunden
So ähnlich scheint auch das Geschäftsmodell der Deutschen Post Adress GmbH & Co. KG zu sein. In Tausenden Postfilialen und im Internet geben jedes Jahr Millionen von Menschen ihre Adress- und Umzugsdaten an. Mehr als acht Millionen Menschen wechseln jedes Jahr in Deutschland ihre Postadresse, die Hälfte von ihnen stellt einen Nachsendeantrag. Die meisten erklären sich dabei damit einverstanden, dass ihre neue Adresse an Dritte, welche die alte Adresse bereits hatten, weitergegeben wird. Und die Post Adress GmbH, so der Laudator Sönke Hilbrans für den Preis in der Kategorie Wirtschaft, füttere damit die Datenbank „Postadress Move“.
Die Post selbst, sagt Hilbrans, halte sich ganz unbescheiden für eine „ganz starke Marke“ im Adressmanagement. Es versteht sich von selbst, dass dieser Datenbestand an zahlende Kunden weitergegeben wird. Zusätzlichen Service wie etwa „Postadress Clean“, bei dem Verstorbene aus dem Bestand getilgt werden oder eine komplexe Recherche im Wohnumfeld, können die Kunden gegen Aufpreis hinzubuchen.
In der Kategorie Behörden und Verwaltung schließlich geht der Preis an die Bundespolizei – und zwar für Polizeikontrollen allein aufgrund des äußereren Erscheinungsbildes eines Menschen. Diese verbreitete Praxis, bei der es nicht auf verdächtiges Verhalten oder objektive Verdachtsmomente ankommt, nennt man „Racial“ oder „Ethnic Profiling“. Nach rein äußerlichen Merkmalen wie Hautfarbe, ethnischer Zugehörigkeit, Religion oder Sprache würden, so die Jury, Personen gezielt aus einer Menschenmenge herausgezogen. Laudator Rolf Gössner empfiehlt für die Polizeiausbildung ein obligatorisches Antirassismus-Training und wünscht der Bundespolizei gute Besserung.
Big Brother Award in Zahlen
Historie
Die Big Brother Awards (BBAs) sind von der Menschenrechtsorganisation Privacy International ins Leben gerufen und erstmals 1998 in Großbritannien verliehen worden. Seit 2000 werden sie auch in Deutschland vergeben; Veranstalter ist der Verein digitalcourage.de.
Motivation
Die BBAs sollen all jene in das Scheinwerferlicht stellen, die den Datenschutz missachten. Anhand konkreter Beispiele wird gezeigt, wie mancherorts gearbeitet und vertuscht wird. Firmen sowie Politik und Verwaltung bekommen Schlagzeilen, die sie garantiert nicht haben wollen.
Publikum
Es geht den Veranstaltern nicht nur um Persönlichkeitsrechte, sondern um den demokratischen Rechtsstaat: „Ein Mensch, der ständig bespitzelt, registriert und von speziell auf ihn abgestimmter Werbung gegängelt wird, verändert mit der Zeit sein Verhalten.“