Hans-Peter Friedrich. Foto: dpa
Es mangelt nicht an Quellen, die dafür sprechen, dass der CSU-Mann Hans-Peter Friedrich aus Franken nur widerwillig Innenminister geworden ist. Schon sein erster Auftritt gipfelte in einem Fauxpas – indem er sich von dem Bekenntnis des damaligen Bundespräsidenten Wulff distanzierte, wonach auch der Islam zu Deutschland gehöre. Folgerichtig ließ Friedrich den Dialog mit den Muslimen im Sande verlaufen. Unter seiner Regie ist die Islamkonferenz nutzlos. Umstritten ist Friedrichs Personalpolitik. In Sachen NPD-Verbot hat er eine unrühmliche Rolle gespielt, auch wenn ihm anzurechnen ist, dass er sich wenigstens nicht von seinem Parteichef Seehofer am Nasenring durch die Manege führen ließ. Aus dem größten innenpolitischen Skandal der Nachkriegsgeschichte, der NSU-Affäre, zog er durchaus richtige Schlüsse, installierte ein Zentrum gegen rechte Gewalt und eine Neonazidatei. Seine Reformpläne für den Verfassungsschutz sind aber am Widerstand der Länder gescheitert – was auch dem mangelnden Verhandlungsgeschick Friedrichs anzulasten ist. (kä)
Gesamtnote 3-4