Verspätungen und Zugausfälle – über Jahre hinweg war das kein Thema für die S-Bahn in der Region Stuttgart, die als regionales Verkehrsangebot in die Zuständigkeit des Verbands Region Stuttgart fällt. Über Jahre hinweg haben sich die Regionalräte deshalb vor allem damit beschäftigt, wie das Netz ausgebaut werden kann: die Verlängerung der S 1 nach Kirchheim unter Teck, die S 60 zwischen Böblingen und Renningen und der Ringschluss zwischen Marbach und Backnang gehören zu dieser Erfolgsbilanz mit Gesamtkosten von mehr als 200 Millionen Euro.

 

Spätestens seitdem Ende 2010 Weichen im Hauptbahnhof nicht mehr befahrbar waren, rückte jedoch die Qualität der S-Bahnen in den Mittelpunkt – ihre Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit. Eskaliert ist das Problem im vergangenen Frühjahr, als die nicht funktionierenden automatischen Schiebetritte für den Stopp ganzer Züge sorgten – und es in unschöner Regelmäßigkeit zu massiven Verspätungen kam.

Pünktlichere S-Bahnen werden von allen Parteien gefordert

Der Unmut der Fahrgäste, durch die lückenhafte Information über die Störungen noch angeheizt, rief schließlich auch die Regionalräte auf den Plan. Auf einem S-Bahn-Gipfel versprachen die Bahnverantwortlichen Verbesserungen, die bisher freilich nicht eingetreten sind. Inzwischen betreiben Bahnkritiker, die die zahlreichen technischen Störungen auch mit Stuttgart 21 in Verbindung bringen, ein Internetportal namens S-Bahn-Chaos – und alle Parteien machen sich nun in ihren Wahlprogrammen stark für einen pünktlichen und zuverlässigen S-Bahn-Verkehr.

Selbst den Lenkungskreis zu Stuttgart 21 hat das Thema erreicht: Nach Regionalpräsident Thomas Bopp hat auch die neue Regionaldirektorin Nicola Schelling die Bahn aufgefordert, die Belastungen, denen die S-Bahn-Fahrgäste durch die Bauarbeiten für Stuttgart 21 ausgesetzt sind, so gering wie möglich zu halten. „Die Arbeiten müssen rasch und zügig erfolgen“, forderte Nicola Schelling.

Spätestens seitdem Ende 2010 Weichen im Hauptbahnhof nicht mehr befahrbar waren, rückte jedoch die Qualität der S-Bahnen in den Mittelpunkt – ihre Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit. Eskaliert ist das Problem im vergangenen Frühjahr, als die nicht funktionierenden automatischen Schiebetritte für den Stopp ganzer Züge sorgten – und es in unschöner Regelmäßigkeit zu massiven Verspätungen kam.

Pünktlichere S-Bahnen werden von allen Parteien gefordert

Der Unmut der Fahrgäste, durch die lückenhafte Information über die Störungen noch angeheizt, rief schließlich auch die Regionalräte auf den Plan. Auf einem S-Bahn-Gipfel versprachen die Bahnverantwortlichen Verbesserungen, die bisher freilich nicht eingetreten sind. Inzwischen betreiben Bahnkritiker, die die zahlreichen technischen Störungen auch mit Stuttgart 21 in Verbindung bringen, ein Internetportal namens S-Bahn-Chaos – und alle Parteien machen sich nun in ihren Wahlprogrammen stark für einen pünktlichen und zuverlässigen S-Bahn-Verkehr.

Selbst den Lenkungskreis zu Stuttgart 21 hat das Thema erreicht: Nach Regionalpräsident Thomas Bopp hat auch die neue Regionaldirektorin Nicola Schelling die Bahn aufgefordert, die Belastungen, denen die S-Bahn-Fahrgäste durch die Bauarbeiten für Stuttgart 21 ausgesetzt sind, so gering wie möglich zu halten. „Die Arbeiten müssen rasch und zügig erfolgen“, forderte Nicola Schelling.

Windkraft

Windkraft

Vor ziemlich genau drei Jahren hat sie begonnen, die Energiewende in der Region Stuttgart. Die Regionalversammlung sucht seither nach geeigneten Flächen für Windräder, was nicht nur eine sehr wichtige Aufgabe ist, sondern für den Verband einen hübschen Nebeneffekt hat: Erstmals nehmen viele Bürger den Regionalverband überhaupt wahr – denn der technische Direktor Thomas Kiwitt hat in vielen Versammlungen die Pläne vor Ort erläutert.

Insgesamt macht der VRS bei der Windkraft eine gute Figur. Nach einem weitgehend stimmigen Verfahren, das von allen Fraktionen mitgetragen wird, sind derzeit 85 neue Standorte übrig. Dennoch lässt sich Kritik anbringen. Das ganze Prozedere dauert bereits viel länger als geplant. An Flugsicherung und Wetterdienst, die viele Standorte schlicht verweigern, beißt sich auch der VRS die Zähne aus. Nicht immer ganz nachvollziehbar ist, warum manche „schönen Landschaften“ vor Windkraftanlagen bewahrt werden, andere aber nicht. Und vor allem fragt man sich, ob die dicht besiedelte Region Stuttgart wirklich deutlich mehr Windräder bauen soll als benachbarte eher ländliche Regionen – der Stuttgarter Verband hat sich ohne Not als Windkraft-Musterknabe nach vorne gedrängt.

Die Windkraftdebatte als Chance zur Profilierung

Auf jeden Fall hat der VRS die Chance genutzt, sich über die Windkraft zu profilieren. Die grün-rote Landesregierung hatte angestrebt, dass prinzipiell jeder Standort für ein Windrad denkbar ist; der VRS wird nun aber im Regionalplan festlegen, dass nur die von ihr ausgewiesenen Standorte genehmigt werden können. Der Verband hat ein wenig Einfluss hinzugewonnen; Kommunen und Landkreise sind aber der Meinung, auf ihrem Rücken.

Gewerbe- und Wohngebiete

Gewerbe- und Wohngebiete

Der neue Regionalplan dient der Regionalversammlung als Richtschnur für die Entwicklung des Ballungsraums. Strittig – vor allem mit den Kommunen – ist, wie viele neue Wohngebiete Gemeinden und Städte ausweisen dürfen. Die Region will die Siedlungsschwerpunkte an den heutigen Verkehrsachsen konzentrieren und gesteht den dort liegenden Kommunen ein höheres Wachstum zu als den anderen. Das führt zu Protesten, wie auch die Suche nach Gewerbe- und Logistikflächen, die die Region intensiviert, während die Kommunen vor Ort solch störende Ansiedlungen zumeist ablehnen. Auch beim Schutz der Grünzüge, wo die Region schon mal Ausnahmen – Beispiel: Porsche-Erweiterung Weissach – zulässt, gibt es immer wieder Kontroversen.

Harte Auseinandersetzungen

Besonders spektakulär war die Auseinandersetzung mit der Stadt Nürtingen über den Bau einer großen Biogasanlage in einem Grünzug, den die Region ablehnte. Das Verwaltungsgericht kassierte das Nein. Dagegen wurde die Region für ihre restriktive Ansiedlungspolitik bei Großmärkten auf der grünen Wiese juristisch gestützt.

Mobilität und Landschaftsparks

Mobilität und Landschaftsparks

Mit zwei ganz unterschiedlichen Förderprogrammen versucht der VRS, Impulse zu setzen. Zum einen soll seit 2012 die Entwicklung der E-Mobilität, die für die Wirtschaft der Region zu einer Schicksalsfrage werden könnte, unterstützt werden. Zum anderen will man mit dem Projekt der Landschaftsparks schon länger das grüne Kapital der Region – ihre schöne Landschaft – schützen und erhalten. Jährlich stehen für jedes Programm 1,5 Millionen Euro zur Verfügung.

Kritik an zu geringen Fördersummen

Bei der nachhaltigen Mobilität wurden zuletzt zum Beispiel eine Pedelec-Station in Bietigheim-Bissingen oder die Ausweisung einer E-Bike-Route rund um die Region gefördert. Kritik gab es bisweilen daran, dass mit der geringen Summe kaum Wirkung erzielt werden könne; allein das Förderprogramm der Bundesregierung umfasste 180 Millionen Euro.

Bei den Landschaftsparks gibt es aus den Reihen der Regionalräte manchmal den Verdacht, dass Kommunen ihre Fischtreppe oder ihren Radweg sowieso gebaut hätten – die Fördermittel der Region sind dann nur eine willkommene Entlastung des Stadtetats. Auch dienen viele unterstützte Projekte eher dem Nahtourismus als dem Naturschutz; da würde man sich eine kleine Verlagerung des Schwerpunktes wünschen. Unterm Strich haben sich aber beide Förderprogramme bewährt.

Wirtschaft, Sport und Kultur

Wirtschaft, Sport und Kultur

Über Jahre hinweg fristete die Kulturregion ein Schattendasein – mit wenig Geld ausgestattet, von den Kommunen kritisch beäugt, von den Regionalräten mehr geduldet als geliebt. Jetzt freilich ist ein Neuanfang geschafft: konzeptionell und personell ist die Kulturregion neu aufgestellt, finanziell dank des 250 000 Euro-Jahreszuschusses der Region und dem Rückzug vom Rückzug der Stadt Stuttgart ist sie lebensfähig. Das ist auch ein Verdienst der Regionalpolitik, aber vor allem ein Beweis, dass über Grenzen hinweg Kommunen und Region zusammenfinden können.

Schwerpunkt Integration und Inklusion

Die schon seit Jahren prosperierende Sportregion hat die erfolgreiche Entwicklung fortgesetzt, sie widmet sich 2014 dem Themenbereich Integration und Inklusion. Dazu zählt auch der Besuch von Behindertensportlern in Grundschulen der Region.

Im vergangenen Jahr hat die Wirtschaftsfördergesellschaft der Region mit ihrem Chef Walter Rogg ein Leitbild für den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Region Stuttgart entwickelt. Mit dieser wirtschaftspolitischen Strategie und daraus entwickelten konkreten Projekten ist die Region in einem Wettbewerb für EU-Fördermittel. Die Entscheidung fällt im September dieses Jahres.

Neue Kompetenzen

Neue Kompetenzen

Seit 20 Jahren gibt es den Verband Region Stuttgart mit direkt gewähltem Regionalparlament – und fast ebenso lang versucht dieses Parlament, neben S-Bahn und Regionalplanung weitere Aufgaben zu erhalten. Nur die Landesregierung kann dies per Gesetz erlauben. Die CDU-Regionalfraktion hat es nicht geschafft, die regionalen Kompetenzen auszuweiten, als ihre Partei den Ministerpräsidenten stellte.

2013 nahmen nun SPD und Grüne einen neuen Anlauf. Der Verband sollte künftig vor allem auch zuständig sein für regional bedeutsame Busstrecken und Nebenbahnen; das Land zeigte sich offen. Der Streit mit den Landkreisen, die bisher diese Aufgaben erledigten, spitzte sich aber im Laufe vergangenen Jahres derart zu, dass Verkehrsminister Winfried Herrmann schlichten musste. Das Ergebnis: Die Busse bleiben bei den Kreisen, nur die neuen Expressbuslinien sollen vom Regionalverband verantwortet werden.

Als Tiger gesprungen, als Bettvorleger gelandet, so kann man diesen Vorstoß beschreiben. Deutlich mehr wert als diese Einigung ist deshalb die Selbstverpflichtung von VRS und Landkreisen, künftig konstruktiv miteinander zusammenzuarbeiten. Auf zehn Jahre hinaus könnte es nun zu einer Waffenruhe kommen.

Wechsel in der Verbandsführung

Wechsel in der Verbandsführung

Die vergangene Legislaturperiode war von einer schweren Hypothek überschattet gewesen: Fast die Hälfte der Zeit war das Amt der Regionaldirektorin vakant gewesen, weil Jeannette Wopperer krankheitshalber ihren Dienst nicht versehen konnte. Als im Juni 2013 klar war, dass sie nicht zurückkehren würde, haben SPD, Grüne und zu Beginn auch die CDU versucht, den Wechsel zu nutzen und die Ämter von Regionalpräsident und Regionaldirektor zu vereinen – wie ein Bürgermeister sollte dieser neue Superdirektor zugleich Chef des Parlamentes und Chef der Verwaltung sein. Auch sollte das Gehalt steigen, um das Amt attraktiver für Bewerber zu machen.

Auf der neuen Regionaldirektorin ruhen viele Hoffnungen

Der Plan ist grandios gescheitert, erstens weil zu wenig Zeit war bis zur Wiederbesetzung der Stelle, zweitens, weil sich das Land dem Ansinnen verwehrt hat. Ohne den rund 50 Bewerbern zu nahe zu treten – auf die Ausschreibung meldete sich dann tatsächlich kein wirklicher Hochkaräter, zum Beispiel ein Oberbürgermeister.

Im März dieses Jahres hat nun die Juristin Nicola Schelling das Amt der Regionaldirektorin angetreten. Sie war zuvor stellvertretende Leiterin der baden-württembergischen Vertretung in Brüssel. Auf ihr ruhen nun viele Hoffnungen, die Region Stuttgart in den nächsten fünf Jahren weiter voranzubringen.