Die grüne Digitalpolitikerin Tabea Rößner nennt die bisherigen Regeln zum Schutz gegen Hetze in sozialen Netzwerken irrational. Die geplanten Verbesserungen mittels zweier neuer Gesetze hält sie für „kopflos“.

Titelteam Stuttgarter Zeitung: Armin Käfer (kä)

Stuttgart - Ursprünglich wollte der Bund schon vor drei Jahren per Gesetz gegen Hasskriminalität im Internet vorgehen. Inzwischen gibt es einen Evaluationsbericht, der die bisherigen Erfahrungen auswertet – und zwei Anläufe, das Gesetz effektiver zu gestalten. Die grüne Digitalpolitikerin TabeaRößner bezeichnet die bisherigen Regeln im Gespräch mit unserer Zeitung als irrational.