Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags hat nichts Konkretes erbracht – sieht man vom Ausschluss diverser Verschwörungstheorien ab. Für die Katz war er dennoch nicht. Ein Kommentar von StZ-Autor Reiner Ruf
Stuttgart - An diesem Montag legt der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags seinen Abschlussbericht vor. Gut, dass das ein Ende findet. Zwar sind bei weitem nicht alle Fragen beantwortet und nicht alle Widersprüche geklärt. Doch konkrete Belege für eine Beihilfe oder gar eine Mittäterschaft beim Anschlag auf zwei Polizisten in Heilbronn ließen sich nicht beibringen. Michèle Kiesewetter wurde von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt getötet, ihr Streifenpartner schwer verletzt. Das wusste man schon vorher. Mögliche Helfer bleiben im Dunkeln.
Und sonst? Dass Rechtsrock junge Menschen in die Neonazi-Szene lockt, war ebenfalls bekannt, allenfalls das Ausmaß überrascht dann doch. Die menschliche Erbärmlichkeit, derer der Ausschuss in Gestalt der rechtsextremistischen Personage im Zeugenstand ansichtig wurde, deprimierte zutiefst. Staatliche Geheimniskrämerei erwies sich als ärgerlich, wenn nicht hinderlich. Immer mehr verlor sich der Ausschuss in dem Bemühen, auch noch die absonderlichsten Verschwörungstheorien zu prüfen. Ein aussichtsloses Tun, liegen doch das Wesen und der Reiz solcher ahnungsvollen Spekulationen darin, allen Fakten zu trotzen. Es ist schon eine bezeichnende Volte, dass der mutmaßliche Urheber einer dieser Geisterbeschwörungen in der Folge bei der AfD als Ausschussberater unterkam. Irrwitziger geht es kaum, das Gremium endete in der Aporie.
Alles umsonst? An einigen Stellen leuchteten Analogien auf zwischen den frühen und mittleren 1990er-Jahren – also jener Zeit, in der sich das NSU-Trio und sein Umfeld radikalisierten – und unseren Tagen. Damals prägten wirtschaftlicher Zusammenbruch und gesellschaftliche Orientierungslosigkeit den Osten des Nach-Wende-Deutschlands. Eine erste Asylkrise mündete in pogromartige Ausschreitungen und Anschläge – im Osten wie im Westen der Republik. Der Wutpegel stieg, die Sprache versteinerte, es regierte das Ressentiment. Im Landtag von Baden-Württemberg setzten sich die Republikaner fest, eine – anders als der schöne Namen verheißt – rechtsradikale Partei.
Heute herrscht in Deutschland wieder ein Reizklima. Wieder sind Flüchtlinge da. Wirtschaftlich geht es dem Land gut, aber nicht alle profitieren davon. Die einen optimieren unentwegt ihr Leistungsvermögen und konkurrieren sich gegenseitig nieder, an den anderen nagt die Angst, nicht mithalten zu können. In den Parlamenten findet sich flächendeckend eine Partei, die hetzt, Fakten verdreht, den Unfrieden schürt und deren Vertreter bedenkenlos gemeinsam mit Neonazis marschieren.
Es heißt, Geschichte wiederhole sich nicht. Dennoch drängt sich beim Blick auf die Ursprünge des NSU der Gedanke auf, dass junge Menschen womöglich auch jetzt wieder den Weg in eine Radikalisierung beschreiten, die in Gewalt und Terror münden kann. Selbst wenn es so wäre, wie die Sicherheitsbehörden versichern: Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe handelten zwar isoliert, nur von wenigen Händen unterstützt, wussten sich aber getragen – eher nicht in ihren Morden, aber in ihrem Denken – von einer demokratieverachtenden, fremdenfeindlichen, auch antisemitischen Grundstimmung in Teilen der Gesellschaft. Mao Zedong würde sagen: Sie schwammen im Volk wie Fische im Wasser.
Was bedeutet das für die aktuelle Debattenlage? Die Fische aufs Trockene setzen! Es irrt, wer glaubt, die Verächter von Menschlichkeit und Demokratie seien zu bändigen und beruhigen, wenn man ihrem Denken Raum gibt und ihre Forderungen aufnimmt. Das relativiert die eigenen Werte und verunsichert die Zweifelnden. Das Wort ist schon ein wenig abgedroschen, aber es gilt tatsächlich Haltung zu zeigen. Wie sehr das nötig ist, haben der erste und der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags belegt.
