Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen hohe Vertreter des Assad-Regimes in Syrien. Sie beruft sich dabei auch auf Fotos der systematischen Folter, die im Auftrag der Herrschenden entstanden. In Stuttgart sind diese Bilder jetzt bis zum 11. Juli 2018 zu sehen.
Stuttgart - In Karlsruhe laufen die Fäden zusammen. Die Bundesanwaltschaft will die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien nicht länger ungesühnt lassen. Sie reagiert damit auch auf die Anzeige gegen 17 Verdächtige, die von ehemaligen Gefangenen des Assad-Regimes, den syrischen Anwälten Anwar-El-Bunni und Mazen Darwisch in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte (ECCHR) im November 2017 gestellt wurde. Gestützt auf unzählige Zeugenaussagen und Bilddokumente hat der Generalbundesanwalt Peter Frank Anfang Juni Anklage gegen eine der Stützen des Regimes erhoben: den Chef des Luftwaffen-Geheimdienstes Jamil Hassan.
Er habe keinen Zweifel an der Authentizität der Tausende von Fotos, die ihm vorlägen, sagt Frank. „Wir glauben, dass die Caesar-Dateien echt sind“, sagt Deutschlands Chefankläger in der SWR-Reportage „Zeugen gegen Assad“. Caesar, so lautet der Aliasname eines syrischen Militärfotografen. Er lichtete in den Jahren 2011 bis 2013 im Auftrag des Assad-Regimes in den Gefängnissen des Geheimdienstes die Leichen Tausender Gefangener ab.
Spuren der Folter
Die Mehrzahl der Bilddokumente zeigt Spuren grausamster Folter. Menschen sind zu sehen, die stranguliert oder zu Tode geprügelt wurden. Andere sind wohl elend verhungert oder verdurstet. Verhaftet und in den Folterzentren eingesperrt, wurden sie, weil sie für Demokratie und Freiheit auf die Straße gingen, als sie 2011 der Arabische Frühling sie ermutigte, ihre Überzeugung öffentlich kund zu tun.
In Syrien, so heißt es, gebe es viele Familien, die jemanden vermissen. Und das Foltern ist noch nicht vorbei, so die Botschaft der Überlebenden. „Es ist das erste Mal“, sagt Wolfgang Kaleck, „dass in dieser Form darüber gesprochen wird.“ Kaleck hat als Generalsekretär des ECCHR an der Anzeige mitgearbeitet. Er weiß, dass die Anklage eine Operation am offenen Herzen darstellt, da sich das Regime noch immer an der Macht hält. Er sagt: „Die Strafprozesse von morgen bereitet man heute vor.“
Gedacht waren die Aufnahmen Caesars eigentlich für das syrische terrorsystem, das seine Opfer auf diese Weise irgendwie verwalten wollte. Aber das Totenregister ist nun auch eine riesige Datensammlung für die Justiz. Denn Caesar kopierte zehntausende Fotografien und schmuggelte die Geheimdokumente mit Hilfe einer Gruppe Gleichgesinnter ins Ausland.
Zeit für Gerichtsverfahren
Die Fotos sind einer der Bausteine der Anklage, die der Generalbundesanwalt erhoben hat und der ein internationaler Haftbefehl des Bundesgerichtshofs folgte. Im Fokus der Ermittlungen stehen noch weitere hohe Repräsentanten des Assad-Regimes, die Folter in den Gefängnissen veranlasst oder geduldet haben.
Die Bilder sind das eine, die vielen Aussagen der Menschen, die nach Jahren in den Gefängnisverliesen doch freigelassen wurden und ihren Folterern entkamen, sind weitere Details dieser Anklage. Die Bundesanwaltschaft wendet das Weltrechtsprinzip an. Danach können schwere Straftaten wie Völkermord, Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschenrechte seit 2005 von jedem Gericht verfolgt werden – unabhängig vom Tatort und der Nationalität der Täter.
Bislang hat sich die Völkergemeinschaft zwar erschüttert über die Fotodokumente und die durch Zeugenaussagen dokumentierten Gräueltaten gezeigt. Sie hat dem aber aus Gründen politischer Streitigkeiten keine juristischen Taten folgen lassen. Dabei haben vor der Bundesanwaltschaft bereits die Vereinten Nationen die Bilddokumente überprüfen lassen. Gleich drei ehemalige Ankläger von Kriegsverbrechertribunalen setzten sich sowohl mit der Person Caesars als auch mit seinem Beweismaterial auseinander – und erklärten beides für authentisch und glaubhaft. Die Fotos seien der Beweis, dass die Regierung von Staatschef Assad für Tötungen im industriellen Ausmaß verantwortlich sei, hat Desmond de Silva, ehemaliger Ankläger im Verfahren gegen Slobodan Milosevic dem „Guardian“ gesagt.
Die Zeugen erinnern sich
Es sind furchtbare Geschichten, die die Staatsanwälte protokolliert haben. Als der Menschenrechtsanwalt Mazen Darwish 2015 einen Aufruf auf Facebook veröffentlichte, Zeugen oder Opfer der Folterkeller sollten sich melden, bekam er in den ersten 24 Stunden 100 Rückmeldungen. Es wurden täglich mehr. Zwölf Stunden lang hat er selbst seine Aussage in Karlsruhe gemacht.
Ein weiterer Zeuge erzählt, er sei zusammen mit hundert anderen in einer vier mal vier Meter großen Zelle stehend untergebracht gewesen. Ein Mal am Tag durfen die Männer zur Toilette. Sie schliefen übereinander geschichtet. Manche Mitgefangene wurden erdrückt oder starben an unversorgten Folterverletzungen. Auch Khaled Rawas, der Gründer des Revolutionsrates in Damaskus, gab in Karlsruhe zu Protoll, wie er auf dem Boden kniend, an den Haaren festgehalten, gezwungen wurde, mitanzusehen, wie zwei Männer mit Eisenketten geschlagen wurden, bis ihr Fleisch in Fetzen an ihnen hing.
„Dieses Bild werde ich nie vergessen“, sagt er. Der Haftbefehl sei nur der Anfang, es müssten weitere Aktionen folgen. Sympathiebekundungen würden nun nicht mehr reichen. „Wir leiden seit acht Jahren“, sagt der Maschinenbauingenieur, „und niemand unternimmt etwas dagegen“.
Kein sicherer Hafen für Täter
Die Verbrechen sollen endlich ans Licht, sagt auch Ibrahim Alkasem. Er ist syrischer Menschenrechtsanwalt und hat schon früh begonnen die Verbrechen des Regimes zu dokumentierten. Er gehört zu der Gruppe rund um Caesar und musste Syrien 2014 verlassen. In Berlin arbeitet er am ECCHR . Der Haftbefehl gegen Jamil Hassan ist für ihn ein deutliches Zeichen, dass die Arbeit sich auszahle. „Es ist das Beste, was ich jemals getan habe“ sagt er.
Alle Hoffnungen richten sich nun auf die deutsche Justiz. Für Frank gehen von dieser Anklage gleich mehrere Signale an die Folterer aus: Deutschland sei kein sicherer Hafen für sie und man werde alles daran setzen, die Täter ausfindig zu machen und zur Verantwortung zu ziehen.
Die Ausstellung von Caesars Fotos in Stuttgart
60 Bilder des Militärfotografen Caesar sind vom 26. Juni bis 11. Juli im Stuttgarter Kunstgebäude am Schlossplatz 2 zu sehen. Zur Eröffnung am 26. Juni um 16.30 Uhr kommen der syrische Menschenrechtsanwalt Ibrahim Alkasan aus dem Kreis um Caesar und die Journalistin Garance Le Caisne, die mit dem Fotografen das Buch „Codename Caesar – Im Herzen der syrischen Todesmaschine“ geschrieben hat. Die Heinrich-Böll-Stiftung als Veranstalterin weist ausdrücklich darauf hin, dass die Bilder nicht für Kinder geeignet sind. Vor Ort werden Syrer und Syrerinnen sein, mit denen Besucher über die Situation in dem Land unter Assads Knute sprechen können.
Begleitprogramm: Das Angebot reicht von der Disskusion bis hin zu einem Workshop für Völkerrechtler am 8. Juli. Den Auftakt bildet im Rahmen des SWR-Doku-Festivals die Dokumentation „Zeugen gegen Assad“ von Tina Fuchs, die am 27. Juni um 19 Uhr im Metropol-Kino läuft. Zur Einstimmung gibt es um 16.30 Uhr im Haus der Katholischen Kirche ein Gespräch zwischen Fuchs und Ibrahim Alkasan. Am Samstag , 30. Juni, 19 Uhr, berichten der Menschenrechtsanwalt Anwar al-Bunni und sein Bruder Akram unter dem Titel „Verhaftet“ über das Leben als Dissidentenfamilie.